S.N. 2021-028 Mr. Alricio Scriptatore to be Associated Justice of the United States Supreme Court

Ich schwöre, dass ich die Wahrheit sagen werde nur die Wahrheit und nichts als die Wahrheit und dass ich dabei nichts verschweigen oder verändern werde. So wahr mir Gott helfe.

Thank you for once again testifying before the Senate, Justice Scriptatore.

Ich denke wir sind alle mehr als vertraut mit Ihrem bemerkenswerten Lebenslauf, daher erlauben Sie mir, gleich die großen Kaliber aufzufahren.

Justice, welche Wege sieht die Verfassung Ihres Erachtens nach vor, um einen Staatsvertrag aufzukündigen?

Senator, vielen Dank.

Die einfache Antwort ist: Keinen.

Die komplizierte Antwort lautet: Die Verfassung legt den Abschluss solcher Verträge in die Hände des Präsidenten. Sie beschreibt jedoch, dass ein solcher Vertrag durch den Kongress gebilligt werden muss. Oder genauer: Der Kongress muss zustimmen. Diese Formulierung weitergedacht, müsste man davon ausgehen, dass die Verfassung vorsieht, dass die Kündigung eines Staatsvertrages ebenso durch den Präsidenten erfolgt (denn dieser vertritt die USA gemäß Verfassung gegenüber dem Ausland), dass er jedoch ebenfalls die Zustimmung des Kongresses dafür benötigt. Jedoch: Es kommt darauf an. Wird in einem solchen Vertrag beispielsweise eine Kündigungsoption festgelegt, die den Präsidenten zu einer Kündigung befugt, und der Kongress stimmt dem Vertrag mit der beinhalteten, konkreten Kündigungsklausel zu, gibt der Kongress bereits bei Zustimmung zum Vertrag seine Zustimmung zur Kündigungsoption. Sie sehen, es wird kompliziert, wenn man die möglichen Szenarien bedenkt und es kommt, wie immer in unserem Fachbereich, darauf an. Da die Verfassung nicht eineindeutig ist, müsste hier eine der betroffenen Seiten den Klageweg beschreiben, um eine endgültige Klärung zu erlangen.

Thank you very much, Justice.

Justice Scriptatore,

wie bewerten Sie die Tatsache, dass Sie sich als Teil der unabhängigen Judikative einer erneuten Bestätigung durch den Senat zu unterwerfen haben? Ist diese Regelung verfassungsrechtlich problematisch oder gar im Gegenteil geboten?

Senator, die Verfassung gibt vor, dass etwaige Beschränkungen einer richterlichen Amtszeit durch Gesetz bestimmt werden kann. Dies hat der Gesetzgeber getan. Durch diesen Umstand ist es notwendig, dass sich ein Oberster Richter hier jährlich einzufinden und sich vom Senat eine erneute, beschränkte Amtszeit bestätigen lassen muss. Die Verfassung gibt auch vor, dass ein Richter unabhängig ist (in der Ausführung seines Amtes). Keine Weisungen, kein Einfluss von außen. Man könnte nun spekulieren, ob die jährliche Bestätigung durch den Senat nicht Einflussnahme bedeutet, da sich ein Richter immer wieder fragen müsste, ob die Entscheidung für oder gegen seine beteiligte Seite den Groll des Senats erregen könnte. Und es gab in der Vergangenheit ja auch schon Präzedenzen: Viginia Meyers, aktuelle Attorney General, wurde vom Senat mit Bezugnahmen zu ihren Entscheidungen nicht erneut bestätigt. Tamara Arroyo, Präsidentin des Senats, ist als Chief Justice wegen ihrer Urteile bei den Senatoren durchgefallen. Senator Burry, echte Unabhängigkeit ist das nicht. Aber ein echter, unabhängiger Richter geht mit erhobenem Haupt und mit gutem Gewissen in Bezug auf seine Urteile, selbst wenn der Senat ihn durchfallen lässt. Ferner sei erwähnt: Warum müssen sich Oberste Richter einer erneuten Anhörung stellen, nachgeordnete Richter aber nicht? Warum wurde diese Grenze gezogen? Was ist die Rationale? Sicher ein interessantes Thema - möglicherweise auch für die Gerichte, sollte ein durchfallender Richter einmal den Klageweg beschreiten. Nichtsdestotrotz: Unter den aktuellen geltenden und bisher nicht durch Verfahren beanstandeten Gesetzen und verfassungsmäßigen Bestimmungen ist die erneute Bestätigung Teil des Lebens eine Obersten Bundesrichters und birgt damit das Risiko einer Ablehnung bei kontrovers getroffenen Urteilen. Ein Richter sollte dies aber Ausblenden und seinem Gewissen und seinem Wissen und den Inhalten der Verfassung und Gesetze folgen. Egal, welche Mehrheiten in einem Senat vorhanden sind.

Thank you, Justice.

Justice Scriptatore,

wie beurteilen Sie den Freedom of Marriage Act ? Steht dieses Gesetz auf Bundesebene nicht im Wiederspruch zu unser Verfassung, die vorsieht das gesetzliche Reglungen zur Eheschließungen auf bundesstaatlicher Ebene getroffen werden ?

Angenommen einzelne Bundesstaaten würden Kinder-, Vielehen oder Ehen mit Blutsverwandten erlauben, müssten diese dann auch von den anderen Bundesstaaten anerkannt werden ? Man mag sich ja gar nicht vorstellen, zu welchen widernatürlichen Dingen einzelne Liberale in Ihrem ideologischen Rausch fähig sind um das Konzept des traditionellen christlichen Familienbildes zu konterkarieren.

Madam President,

ich danke Justice Scriptatore für seine bisherigen Antworten. Ich werde seiner Nominierung zustimmen.

Zitat von Jacob Manson Parker

Justice Scriptatore,

wie beurteilen Sie den Freedom of Marriage Act ? Steht dieses Gesetz auf Bundesebene nicht im Wiederspruch zu unser Verfassung, die vorsieht das gesetzliche Reglungen zur Eheschließungen auf bundesstaatlicher Ebene getroffen werden ?

Angenommen einzelne Bundesstaaten würden Kinder-, Vielehen oder Ehen mit Blutsverwandten erlauben, müssten diese dann auch von den anderen Bundesstaaten anerkannt werden ? Man mag sich ja gar nicht vorstellen, zu welchen widernatürlichen Dingen einzelne Liberale in Ihrem ideologischen Rausch fähig sind um das Konzept des traditionellen christlichen Familienbildes zu konterkarieren.

Mister Senator,

ich versuche möglichst nicht zu tief in die Materie zu gehen, falls doch einmal jemand diesbezüglich den Klageweg beschreiten wolle und dann ggf. vor meiner Richterbank stünde. Daher so viel: Der Text soll vor allen Dingen die Anerkennung von Ehen durch den Bund, im Bezug auf durch den Bund zu Leistendes oder seiner Einrichtungen regeln. Damit dies möglich ist, beschreibt der Text wie eine Ehe - stets unter Berücksichtigung, dass die Bundesstaaten Regeln zur Ehe erlassen und nicht der Bund - im Sinne der Bundesstaaten zustande kommt. Die Antwort auf Ihre Frage ist daher: Ich wäre sehr auf die Oral Arguments gespannt, die man vorbringen wolle, um hier eine Verfassungswidrigkeit darzulegen.

Um den zweiten Teil Ihrer Frage zu beantworten: Das Gesetz regelt mitnichten, dass eine Ehe in dem einen Bundesstaat durch einen zweiten Bundesstaat zwingend anerkannt werden muss.

Justice, gestatten Sie mir eine letzte Frage.

Ist das United States Electoral Office in seiner aktuellen Form als unabhängige Behörde verfassungskonform?

Madam Senator, erneut, ohne Oral Arguments vorgreifen zu wollen oder durch diese zukünftig nicht anders überzeugt zu werden: Ja.

Thank you very much for your time, Justice Scriptatore.

Madam President,

auch ich befinde den Kandidaten für mehr als geeignet und werde seiner Nominierung zustimmen.