2021/05 Senatorial Vacancy Resolution (vetoed)

Freeland Senatorial Vacancy Act / Loi de la vacance sénatoriale

An act to establish a procedure for appointment and special election of a United States Senator from the Free State.

Section 1 – Purpose

Dieses Gesetz regelt die Ernennung und Nachwahl des Senators aus Freeland gemäß Art. III Sec. 4 Ssec. 5 U. S. Constitution sowie Chp. III Sec. 4 Ssec. 3 Federal Elections Act, 2018.

Section 2 – Appointment

(1) Stellt der Präsident des Senats der Vereinigten Staaten fest, dass das Amt des Senators aus Freeland vakant gefallen ist, so soll der Gouverneur einen neuen Senator ernennen, dessen Amtsperiode mit Vereidigung des in der Nachwahl zu wählenden Senators endet.

(2) Der Gouverneur hat an den Präsidenten des Senats unverzüglich nach der Ernennung ein Duplikat der Bestellungsurkunde (Certificate of Appointment) zu übermitteln.

(3) Eine Ernennung ist nicht zulässig, wenn bis zum voraussichtlichen Ende der Amtsperiode gemäß Ssec. 1 nur noch 7 Tage oder weniger verbleiben.

Section 3 – Special Election

(1) Ist eine Feststellung des Präsidenten des Senats über den Amtsverlust des Senators erfolgt, so hat der Gouverneur die für die Wahl zuständige Behörde darüber in Kenntnis zu setzen, dass für ebenjenes Amt eine Nachwahl (Special Election) durchzuführen ist.

(2) Eine Nachwahl ist parallel zu den nächstfolgenden Wahlen zum Repräsentantenhaus durchzuführen, wobei dies nur dann für noch im selben Monat stattfindende Wahlen gilt, wenn die Frist zur Einreichung von Kandidaturen noch nicht begonnen hat.

(3) Abgesehen von Ssec. 2 unterliegen die Fristen und Regelungen der Nachwahl den gültigen bundesgesetzlichen Bestimmungen über Wahlen zum Senat.

Section 4 – Final provisions

(1) Dieses Gesetz tritt mit seiner Kundmachung in Kraft.

(2) Vakanzen, die vor Kundmachung dieses Gesetzes festgestellt worden sind, bleiben von diesem Gesetz unberührt.