S. 2020-062 Raw Milk Regulations Bill

Madam President,

President Jones bat mich diesen Gesetzentwurf zu sponsern, einer Bitte der ich gerne nachgekommen bin.

Mit dem Rohmilchverzehr gehen ernstzunehmende gesundheitliche Gefahren für unsere Bevölkerung einher. Viele Keime wie z.B Salmonellen oder Listerien kommen nicht nur in Rohmilch vor, sondern können sich dort auch vermehren. Besonders gefährlich ist Rohmilchverzehr für Säuglinge, Kleinkinder, Schwangere, alte Menschen und Menschen mit schwachen Abwehrkräften. Der Ihnen jetzt vorliegende Entwurf verbietet jegliche Abgabe von Rohmilchprodukten die für den menschlichen Verzehr vorgesehen sind und schützt unsere Bürger somit vor diesen gesundheitlichen Risiken.

Ich bitte um Ihre Zustimmung.

Madam President,

ist der ehrenwerte Kollege aus New Alcantara informiert, wie die Rohmilch-Politik international aussieht?

Madam President,

mir sind keine vergleichbaren Reglungen in anderen Staaten der Welt bekannt. Die Vereinigten Staaten setzen in dieser Frage der Lebensmittelhygiene also auch international neue Maßstäbe.

Madam President,

sind wir schon wieder so weit, dass wir unseren Bürgern vorschreiben müssen, was sie dürfen und was nicht? Soll doch jeder Rohmlich trinken, der will! Ich halte diese Vorlage für einen unnötigen, vielleicht gar unzulässigen Eingriff in die individuelle Entscheidungs-, Gestaltungs- und vor allem Konsumfreiheit!

Madam President,

wir stehen in der Verantwortung besonders gefährdete Gruppen wie Säuglinge, Kleinkinder, Schwangere also ungeborenes Leben vor gesundheitlichen Risiken wie diesen zu schützen. Der Schutz der Familie, die der Rückhalt und die Zukunft unseres Landes ist, sollte eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sein.

Mr Speaker,

ich unterstütze den Gesetzesentwurf.

Madam President,

Es wird also auf weitere Einschränkungen für die hart arbeitenden, ja am Hungertod nagenden Unternehmer hinaus laufen. Wie viele Jobs gehen mit dieser Regelung verloren? Wie groß ist der gesamtwirtschaftliche Schaden?

Sie müssen davon ablassen, die Bürger stets in jedem Aspekt schützen zu wollen. Wir sind kein anticäisch-übergriffiger Staat. Die Vereinigten Staaten sind ein einmaliger Staatstypus, der ein System der Aufgabenteilung zwischen Staat und Bürgern geschaffen hat. Selbst Möglichkeiten, die eigene Sicherheit zu gewährleisten, geben wir unseren Bürgern ja in die Hand.

Kurzum gehört es sich für die USA schlichtweg nicht, etwas zum Schutze der Bevölkerung bis in solche Details zu regeln. Das widerspricht unserer Rechtstradition.

Madam President,

ich bin geneigt, dem ehrenwerten Senator for Laurentiana zuzustimmen: Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit sind wichtige Themen, aber das Verbot ganzer Produktklassen, die nicht wie etwa harte Drogen per se gesundheitsschädlich sind, erscheint mir unverhältnismäßig bevormundend. Eine Kennzeichnungspflicht wäre möglicherweise angebrachter.

Davon abgesehen sollte der Kongress meines Erachtens in Erwägung ziehen, das weite Feld von International und Interstate Commerce einer grundsätzlichen Regelung zuzuführen, um die angesprochenen Standards zu ermöglichen.