Madam President,
ich beantrage:
Es gibt 8 Antworten in diesem Thema, welches 684 mal aufgerufen wurde. Der letzte Beitrag () ist von Eugene Duangan.
Madam President,
ich beantrage:
Madam President,
leider ist mir ein Fehler bei der Bill unterlaufen, der mir erst aufgefallen ist, als ich zur Abstimmung schreiten wollte.
In Section 3 der Bill müsste jeweils der FAIR Act geändert werden, nicht der Citizenship Act. Wie ist das zu lösen?
Ich schlage vor die Abstimmungen abzubrechen und aufgrund eines offensichtlichen Fehlers für ungültig zu erklären. Anschließend die Debatte wieder zu eröffnen und diese Änderung zu adressieren.
Nimmt sich dem Thema an.
Senator de Salle,
Senator Arroyo,
der Bezug auf den FAIR Act ist ebenso nicht korrekt, da es sich hierbei um eine One-Shot-Act handelt der wiederum den U.S. Citizenship Act geändert hat.
Im SMIRK Bill müsste man nun wieder die Passagen aus dem Citizenship Act nennen, die entfallen oder angepasst werden sollen.
Die genannten Sectionen des zu ändernden US Cit Act in derzeitigen SMIRK Bill sind leider eben falsch.
Bitte korrigieren Sie mich, falls ich falsch liege, aber im derzeitien SMIRK Bill ist Section 3 Ssec. 2 eine Versuch einen Passage des In-Kraft-Tretens des FAIR Acts zu korrigieren was so ja nicht mehr möglich ist.
Gilbert Auriol de Salle ich bitte Sie daher um entsprechende Korrektur des SMIRK Bills
Ich könnte mir folgende Vorgehensweise vorstellen: die aktuellen Abstimmungen zum derzeitigen SMIRK Bill werden regulär beendet - eine Weiterleitung an den Präsidenten erflogt jedoch nicht (wir legen die Bill auf Eis) und eröffnen stattdessen unter neuer Antragsnummer die Debatte zur neuen Version des SMIRK Bills. Hier kann ich mir ein Unanimous Consent Vote in dem Fall vorstellen wenn das entsprechend beantragt wird.
Mr. Speaker,
wenn ich micht nicht irre, kennt das Recht keine "One-Shot-Acts". Da der FAIR Act in einigen Punkten noch nicht in Kraft getreten ist, weil die durch den Act dafür definierten Voraussetzungen nicht erfüllt sind, kann man ihn meines Erachtens noch ändern, ohne dass dies Auswirkungen auf den Citizenship Act haben sollte. Dass die Library of Congress bekanntlich schon alle Änderungen des FAIR Act in den Citizenship Act eingearbeitet hat, obwohl diese noch gar nicht gegolten haben, ist dafür übrigens auch nicht relevant.
Zum Vorgehen: Die Verfassung sieht ein "auf Eis legen" nicht vor, das Gesetz würde dauerhaft in der Schwebe bleiben. Dann wäre es mir lieber, der Präsident würde sein Veto einlegen und wir stimmen dann noch einma über eine korrigierte Fassung ab. Sollte der Präsident das Gesetz billigen, müssen wir die Änderungen erneut mit der richtigen Rechtsnorm beschließen. Die falschen Verweise auf den Citizenship Act haben ansonsten keine Auswirkungen, das er keine Sec. 1 SSec. 2 hat und die Nichtanwendung der Sec. 2 SSec. 2 ins Leere geht.
Senator de Salle,
das sind nachvollziehbare Argumente - wir werden so verfahren. Der Präsident wird die Mitteilung über die Annahme des Bills durch den Kongress erhalten.
Ich werde dem Präsidenten jedoch auch mitteilen, dass das Gesetzt so nicht sinnvoll ist und ein Veto angebracht wäre.
Das Problem ist nur, dass nur eine unveränderte Vorlage durch den Kongress mit einer 2/3-Mehrheit das Veto des Präsidenten überstimmen kann.
Nun ja, weiteres können wir ja bei der erneuten Debatte besprechen.
Mr. Speaker,
eine veränderte Vorlage müsste meines Erachtens nur eine einfache Mehrheit in beiden Höusern benötigen, um beschlossen zu werden. Die Rechte des Präsidenten bleiben dabei gewahrt, da er dann gegen die veränderte Vorlage - bei der wir die Einwände des Präsidenten sicherlich berücksichtigen - ein Veto einlegen könnte. Man korrigiere mich, wenn ich das falsch interpretiere.
So können wir das gerne machen.
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