SMIRK Bill

Es gibt 8 Antworten in diesem Thema, welches 669 mal aufgerufen wurde. Der letzte Beitrag () ist von Eugene Duangan.

    Madam President,


    ich beantrage:


    S. 2020-36


    IN THE SENATE OF THE UNITED STATES


    July 6th, 2020


    Mr. DE SALLE introduced the following bill:


    A BILL



    To smartly modify the identity regulations introduced by the FAIR Act.


    Be it enacted by the Senate and House of Representatives of the United States of Astor in Congress assembled,


    SECTION 1. SHORT TITLE.

    Dieses Gesetz soll als „Smart Modification of Identity Regulations with better Knowledge Act“ bezeichnet und als "SMIRK Act" abgekürzt werden.


    SECTION 2. AMENDING THE UNITED STATES CITIZENSHIP ACT.

    In Section 10 Subsection 2 des United States Citizenship Act werden die Worte "einschließlich des Heimatstaates der Federal-ID" gestrichen.


    SECTION 3. AMENDING THE FAIR ADJUSTMENT OF IDENTITY REGISTRATION ACT.

    (1) Section 1 Subsection 2 des United States Citizenship Act wird aufgehoben.

    (2) Section 2 Subsection 2 des United States Citizenship Act ist nicht mehr auf Section 1 Subsection 2 des United States Citizenship Act anzuwenden.


    SECTION 4. COMING-INTO FORCE.

    Dieses Gesetz tritt entsprechend der verfassungsrechtlichen Vorgaben in Kraft.

  • Alan Stanliss

    Hat das Label [Motion] hinzugefügt

    Madam President,


    leider ist mir ein Fehler bei der Bill unterlaufen, der mir erst aufgefallen ist, als ich zur Abstimmung schreiten wollte.


    In Section 3 der Bill müsste jeweils der FAIR Act geändert werden, nicht der Citizenship Act. Wie ist das zu lösen?

    Ich schlage vor die Abstimmungen abzubrechen und aufgrund eines offensichtlichen Fehlers für ungültig zu erklären. Anschließend die Debatte wieder zu eröffnen und diese Änderung zu adressieren.


    Eugene Duangan  Gilbert Auriol de Salle

    Senator de Salle,

    Senator Arroyo,

    der Bezug auf den FAIR Act ist ebenso nicht korrekt, da es sich hierbei um eine One-Shot-Act handelt der wiederum den U.S. Citizenship Act geändert hat.

    Im SMIRK Bill müsste man nun wieder die Passagen aus dem Citizenship Act nennen, die entfallen oder angepasst werden sollen.


    Die genannten Sectionen des zu ändernden US Cit Act in derzeitigen SMIRK Bill sind leider eben falsch.

    Bitte korrigieren Sie mich, falls ich falsch liege, aber im derzeitien SMIRK Bill ist Section 3 Ssec. 2 eine Versuch einen Passage des In-Kraft-Tretens des FAIR Acts zu korrigieren was so ja nicht mehr möglich ist.

    Gilbert Auriol de Salle ich bitte Sie daher um entsprechende Korrektur des SMIRK Bills


    Ich könnte mir folgende Vorgehensweise vorstellen: die aktuellen Abstimmungen zum derzeitigen SMIRK Bill werden regulär beendet - eine Weiterleitung an den Präsidenten erflogt jedoch nicht (wir legen die Bill auf Eis) und eröffnen stattdessen unter neuer Antragsnummer die Debatte zur neuen Version des SMIRK Bills. Hier kann ich mir ein Unanimous Consent Vote in dem Fall vorstellen wenn das entsprechend beantragt wird.

    Eugene Duangan

    U.S. Senator for Serena

    Former President of United States Congress

    Former U.S. Representative from Shenghei / Serena
    Democrat_SE.png

    Mr. Speaker,


    wenn ich micht nicht irre, kennt das Recht keine "One-Shot-Acts". Da der FAIR Act in einigen Punkten noch nicht in Kraft getreten ist, weil die durch den Act dafür definierten Voraussetzungen nicht erfüllt sind, kann man ihn meines Erachtens noch ändern, ohne dass dies Auswirkungen auf den Citizenship Act haben sollte. Dass die Library of Congress bekanntlich schon alle Änderungen des FAIR Act in den Citizenship Act eingearbeitet hat, obwohl diese noch gar nicht gegolten haben, ist dafür übrigens auch nicht relevant.


    Zum Vorgehen: Die Verfassung sieht ein "auf Eis legen" nicht vor, das Gesetz würde dauerhaft in der Schwebe bleiben. Dann wäre es mir lieber, der Präsident würde sein Veto einlegen und wir stimmen dann noch einma über eine korrigierte Fassung ab. Sollte der Präsident das Gesetz billigen, müssen wir die Änderungen erneut mit der richtigen Rechtsnorm beschließen. Die falschen Verweise auf den Citizenship Act haben ansonsten keine Auswirkungen, das er keine Sec. 1 SSec. 2 hat und die Nichtanwendung der Sec. 2 SSec. 2 ins Leere geht.

    Senator de Salle,


    das sind nachvollziehbare Argumente - wir werden so verfahren. Der Präsident wird die Mitteilung über die Annahme des Bills durch den Kongress erhalten.

    Ich werde dem Präsidenten jedoch auch mitteilen, dass das Gesetzt so nicht sinnvoll ist und ein Veto angebracht wäre.


    Das Problem ist nur, dass nur eine unveränderte Vorlage durch den Kongress mit einer 2/3-Mehrheit das Veto des Präsidenten überstimmen kann.

    Article III -The Legislative Branch

    Section 7 [Process of Legislation]

    (4) Erklärt der Präsident der Vereinigten Staaten ausdrücklich seinen Einspruch gegen eine angenommene Gesetzesvorlage, so soll sie erneut vom Kongress behandelt werden. Billigen dessen Kammern die unveränderte Vorlage jeweils mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen, so soll sie unverzüglich Gesetz werden.

    Nun ja, weiteres können wir ja bei der erneuten Debatte besprechen.

    Eugene Duangan

    U.S. Senator for Serena

    Former President of United States Congress

    Former U.S. Representative from Shenghei / Serena
    Democrat_SE.png

    Mr. Speaker,


    eine veränderte Vorlage müsste meines Erachtens nur eine einfache Mehrheit in beiden Höusern benötigen, um beschlossen zu werden. Die Rechte des Präsidenten bleiben dabei gewahrt, da er dann gegen die veränderte Vorlage - bei der wir die Einwände des Präsidenten sicherlich berücksichtigen - ein Veto einlegen könnte. Man korrigiere mich, wenn ich das falsch interpretiere.

  • Lisa Shore

    Hat das Thema geschlossen

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