S. 2020-027 Prosecution of Stalking Bill

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    S. 2020-027


    Honorable Senators!


    Zur Abstimmung steht der Prosecution of Stalking Bill (S. 2020-027).


    Stimmen Sie der Verabschiedung dieses Gesetzentwurfes zu?

    Bitte stimmen sie mit "Yea", "Nay", oder bekunden sie ihre Teilnahme am Geschäftsgang mit "Present".


    Die Abstimmung endet in 96 Stunden; dieser Zeitraum kann verkürzt werden, wenn die entsprechenden Bedingungen erfüllt sind.



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    Tamara Arroyo
    President of the Senate



    S. 2020-27


    IN THE SENATE OF THE UNITED STATES


    June 6th, 2020


    Mr. Knight introduced the following bill:


    A BILL

    To ensure the strong and rightful prosecution of Stalking.


    Be it enacted by the Senate and House of Representatives of the United States of Astor in Congress assembled,


    SECTION 1. SHORT TITLE.

    Dieses Gesetz soll als „Prosecution of Stalking Act“ bezeichnet werden.


    SECTION 2. AMENDING THE FEDERAL PENAL CODE.

    (1) Dem Federal Penal Code wird unter Chp. 1 Art. II folgende Sec. 10 neu eingefügt:

    Sec. 10 Restraining order

    (1) Bei Delikten nach Chp. 2 Art. II, III, IV und VI kann das Gericht - ohne gesonderten Antrag - mit seinem Urteil eine Kontaktsperre gegen den Verurteilten verhängen, die diesem jeglichen Kontakt zum Geschädigten untersagt.

    (2) Dauer, Umfang und Ausgestaltung dieser Kontaktsperre obliegen dabei dem Gericht. Eine vorzeitige Aufhebung einer solchen Kontaktsperre kann ausschließlich mit Zustimmung des Geschädigten erfolgen und soll keinesfalls eher möglich sein, als das doppelte des verhängten Strafmaßes andauern würde.


    (2) Dem Federal Penal Code wird unter Chp. 2 Art. VI folgende Sec. 4 neu eingefügt:

    Sec. 4 Stalking

    (1) Stalking ist das unerwünschte, beharrliche Nachstellen einer anderen Person, das dazu geeignet ist, die Lebensführung dieser Person zu beeinträchtigen. Es umfasst das beharrliche Aufsuchen räumlicher Nähe sowie regelmäßige unerwünschte Kontaktaufnahme.

    (2) Stalking ist ein Vergehen der Klasse A.

    (3) Erleiden das Opfer oder eine ihm nahe stehende Person durch die Folgen der Tat eine schwere Verletzung, oder geraten in die Gefahr des Todes, so ist es ein Verbrechen der Klasse D.

    (4) Verursacht die Tat den Tod des Opfers oder einer ihm nahe stehenden Person, so handelt es sich um ein Verbrechen der Klasse B.


    SECTION 3. COMING-INTO FORCE.

    Dieses Gesetz tritt entsprechend der verfassungsrechtlichen Vorgaben in Kraft.

    Yea

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    GOVERNOR of the STATE OF LAURENTIANA

    CHAIRMAN of the RNC
    GRAND LEADER of the PATRIOTIC ACTION

    LXIII. PRESIDENT of the UNITED STATES of ASTOR

    fr. PRESIDENT of the UNITED STATES SENATE

    fr. SENATOR from the STATE OF LAURENTIANA

    XIV. GOVERNOR of the STATE OF LAURENTIANA

    fr. SPEAKER of the GENERAL COURT of the STATE OF LAURENTIANA



    Yea

    There is many a boy here today who looks on war as all glory, but, boys, it is all hell. You can bear this warning voice to generations yet to come. I look upon war with horror.




    Former Commandant of the United States Marine Corps;
    Former Chairman of the Joint Chiefs of Staff;


    Marines never die, they just go to hell to regroup.


    McQueen Petroleum


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    OFFICE of the PRESIDENT of the Senate



    Honorable Senators!


    The question before the Senate was decided on June 14th, 2020.


    With 0 Vote declared to be present

    6 Votes were entered into the Records validly.



    By Yeas and Nays:

    6x Yea

    0x Nay



    The question is affirmed to.



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    Tamara Arroyo

    President of the Senate

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