S. 2020-030 Criminal justice for individual sentences and alien criminal reform Bill

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    Honorable Members of Congress!


    Der ehrenwerte Senatoren von Astoria, Clifford H. Burry und Serena, Tamara Arroyo, bringen die folgende Bill in den Kongress ein.

    Diese steht nun zur Debatte im Plenum; hierfür sind zunächst 96 Stunden veranschlagt.

    Die Antragsteller haben das Erste Wort.


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    Tamara Arroyo
    Vice President of Congress



    S. 2020-30


    IN THE SENATE OF THE UNITED STATES


    June 8th, 2020


    Ms. Arroyo and Mr. Burry introduced the following bill:

    A BILL


    to reform criminal justice for individual sentences and alien criminals.


    Be it enacted by the Senate and House of Representatives of the United States of Astor in Congress assembled,


    SECTION 1. SHORT TITLE.

    Dieses Gesetz soll als „Criminal justice for individual sentences and alien criminal reform Act“ bezeichnet werden.


    SECTION 2. AMENDING THE FEDERAL PENAL CODE.

    (1) Chp. 1 Art. II Sec. 8 des Federal Penal Code ist aufgehoben.

    (2) Auf Antrag eines nach der in Ssc. 1 aufgehobenen Bestimmung verurteilten Täters hat das zuständige Bundesgericht die letzte abgeurteilte Tat unter Anwendung des für sie maßgeblichen Strafrahmens neu festzusetzen. Dabei ist die aufgrund der vorherigen Verurteilung bereits verbüßte Zeit als verbüßt anzurechnen.

    (3) Chp. 1 Art. II Sec. 9 des Federal Penal Code ist aufgehoben.


    SECTION 3. AMENDING THE UNITED STATES IMMIGRATION ACT.

    (1) An Sec. 1 Ssc. 6 des United States Immigration Act wird angefügt: "Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Inhaber eines Visums in den Vereinigten Staaten wegen einer nicht nur geringfügigen Straftat verurteilt wurde; der Widerruf kann in diesem Fall auch vor Verbüßung einer Haftstrafe ergehen, deren Vollstreckung mit dem Abschluss der Ausweisung beendet wird."

    (2) An Sec. 2 Ssc. 5 des United States Immigration Act wird angefügt: "Eine erhebliche Gefahr für die innere Sicherheit im Sinne dieser Bestimmung liegt auch vor, wenn der Permanent Resident wegen einer schwerwiegenden gewalttätigen Straftat verurteilt wurde; der Widerruf soll in diesem Fall regelmäßig erst nach Verbüßung der Strafe ergehen."


    SECTION 4. COMING-INTO FORCE.

    Dieses Gesetz tritt entsprechend der verfassungsrechtlichen Vorgaben in Kraft.

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    Sen. Tamara Arroyo (I-SE)
    President of the United States Senate


    Former Chief Justice of the U.S. Supreme Court
    Former Attorney General Presidency Ramsey-Prescott

  • Mister Speaker,

    die vorgelegte Bill soll sich mit zwei Sachlagen beschäftigen: 1. Einer Reform unseres Strafrechts im Bereich "Habitual Felons" und 2. einer Reform unseres Einwanderungsrechts im Bereich "Deportation".

    Die Bill wurde im Rahmen der Sitzung des Committee for Justice and Ethics ausgearbeitet. Daher möchte ich Ihre Aufmerksamkeit zu Beginn der Debatte gerne auf folgende Protokolle dieser Sitzung lenken und bitte Sie, diese zu dieser Debatte gelesen zu haben:


    - RE: Reform of the FPC (Habitual Felons and Deportation) - Frm. Senator Johnson (D-AS) introducing

    - RE: Reform of the FPC (Habitual Felons and Deportation) - Frm. Senator Johnson (D-AS) conclusion

    - RE: Reform of the FPC (Habitual Felons and Deportation) - Frm. Senator Kemp (R-NA) rejection

    - RE: Reform of the FPC (Habitual Felons and Deportation) - Senator Burry (D-AS) Bill

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    Sen. Tamara Arroyo (I-SE)
    President of the United States Senate


    Former Chief Justice of the U.S. Supreme Court
    Former Attorney General Presidency Ramsey-Prescott

  • Madam President,


    Mir scheint diese Bill ist vollkommen ohne Not eingebracht worden. Die derzeitigen Regelungen sind viel mehr als ausreichend und mehr als angemessenen. Ich sehe insbesondere keine Notwendigkeit, die Regelungen, nach denen verurteilten Straftätern eine Einreise dauerhaft verwehrt wird, ersatzlos aufzuheben.

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    SENATOR from the STATE OF LAURENTIANA | CHAIRMAN of the RNC------------------------------.
    SPEAKER of the GENERAL COURT of the STATE OF LAURENTIANA | GRAND LEADER of the PATRIOTIC ACTION---------------------------------

    XIV. GOVERNOR of the STATE OF LAURENTIANA



  • Alricio Scriptatore

    Changed the title of the thread from “S. 2020-030 Congressional Officers Accountability Bill” to “S. 2020-030 Criminal justice for individual sentences and alien criminal reform Bill”.
  • Madam President,

    ich danke meiner Freundin, der Senator for Serena, für Ihre Unterstützung in dieser Frage und möchte dem ehrenwerten Senator for Laurentiana entschieden widersprechen: Die derzeitigen Regelungen sind gerade nicht angemessen und tragen gerade nicht dem Umstand Rechnung, dass unser Einwanderungsrecht in den letzten Jahren wesentlich verändert worden ist und nun im Regelfall eine Visumsprüfung erforderlich ist, bevor das Recht zur Einreise besteht. Im Rahmen dieser Prüfung ist es möglich, Verurteilungen differenzierter zu betrachten als das nach früherem Recht möglich war. Es ist daher nicht mehr haltbar und widerspricht zudem der Gesetzessystematik des Einwanderungsrechts, diese Bestimmungen des Federal Penal Code beizubehalten.


    "Gewohnheitsverbrecher" dagegen sind eine Kategorie, die den Grundidealen von Freiheit widerspricht, weil Ihnen nicht mehr das Unrecht ihrer Taten zu last gelegt wird sondern plötzlich das bloße Abzählen von Gesetzesverstößen genügen soll. Von Angemessenheit kann hier keine Rede sein.

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    Clifford Henry "Cliff" Burry (D-AS)
    U.S. Senator for the State of Astoria

    Former Commoner of the Assembly
    Major (USA ret.)

  • Madam President,


    Wenn es nur um redaktionelle Verschiebungen bestehender Vorschriften gehen würde...stattdessen wird versucht das - zurecht - strenge Einwanderungsrecht in diesem Zuge gleich mit zu zersetzen.

    Ich bleibe also bei meiner Meinung und kann dieser Bill in der vorgelegten Fassung absolut nicht zustimmen.

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    SENATOR from the STATE OF LAURENTIANA | CHAIRMAN of the RNC------------------------------.
    SPEAKER of the GENERAL COURT of the STATE OF LAURENTIANA | GRAND LEADER of the PATRIOTIC ACTION---------------------------------

    XIV. GOVERNOR of the STATE OF LAURENTIANA



  • Madam President,

    der Vorwurf der Zersetzung des Einwanderungsrechts ist - ich muss es leider so deutlich sagen - lächerlich, da die Einführung der Visa- und Aufenthalsgenehmigungspflicht zeitlich nach der Einführung des FPC erfolgte und der FPC damit einen Status regelt, der keine Prüfung von Anträgen auf Anreise erforderlich machte. Die Gefahrenabwehr einschließlich der Verhütung von Straftaten ist nach dem United States Immigration Act im Rahmen des Antrages zu prüfen, das Kontrollnetz also wesentlich verdichtet worden und eine grobschlächtige Herangehensweise wie zu Zeiten der Einführung des FPC schlicht obsolet geworden.

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    Clifford Henry "Cliff" Burry (D-AS)
    U.S. Senator for the State of Astoria

    Former Commoner of the Assembly
    Major (USA ret.)

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    THE PRESIDENT OF THE CONGRESS



    Honorable Members of Congress!


    Die Aussprache ist beendet.

    Die Abstimmungen werden zeitnah eingeleitet.



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    Eugene Duangan

    President of U.S. Congress

    Eugene Duangan
    President of United States Congress

    U.S. Representative from Shenghei / Serena
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    THE SPEAKER OF THE HOUSE



    Honorable Members of Congress!


    Das Repräsentantenhaus hat den Antrag abgelehnt.

    Siehe hierzu das Protokoll zur Abstimmung.



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    Eugene Duangan

    Speaker of the U.S. House of Representatives

    Eugene Duangan
    President of United States Congress

    U.S. Representative from Shenghei / Serena
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