S.J.Res. 2020-015 Joint resolution concerning the Executive Order 64 about the recruitment of the U.S. Military

JOINT RESOLUTION CONCERNING THE EXECUTIVE ORDER 64 ABOUT THE RECRUITMENT OF THE U.S. MILITARY

The Senate and the House of Representatives in Congress assembled,
feststellend, dass die durch die Präsidentin der Vereinigten Staaten erlassene Executive Order 64 in Teilen die grundverbrieften Rechte unserer Verfassung auf persönliche Freiheit, Gleichheit vor dem Gesetz und die freie Entfaltung zum Erstreben und Erlangen von Glück und Sicherheit einschränkt
erkennend, dass dadurch die Regierung in unverhältnismäßiger Weise die Verfassung der Vereinigten Staaten ignoriert und bricht,
gewillt, diesen Verfassungsbruch nicht hinzunehmen,

beschließen, dass der Kongress
1. sich zu den verfassungsrechtlich verbrieften Grundrechten auf persönliche Freiheit und Gleichheit vor dem Gesetze bekennt,
2. feststellt, dass die Regierung der Vereinigten Staaten den Schutz von Minderheiten in nicht zu tolerierender Art und Weise unterlässt,
3. Homophobie als Diskriminierung keinen Platz in der Gesamtastorischen Gesellschaft hat und diese scharf zu verurteilen ist

Wenden sich an die Präsidentin und fordern sie auf, dass sie die Executive Order 64 einer grundlegenden Überarbeitung unterzieht und insbesondere das Ausschließen psychischer Störungen für den Dienst in den Streitkräften prüft und überarbeitet, so dass diese sich auf Basis faktenbasierter Erkenntnisse stützt und medizinisch belegbar ist,

Vereinbaren, die Möglichkeiten der U.S. Präsidenten aufgrund von Ordnungserlassen diskriminierend gegen Minderheiten im Land vorgehen zu können, durch zügige gesetzgeberische Tätigkeiten zu unterbinden.

Resolved by the Senate on the __th of __ 2020.
Resolved by the House on the __th of __ 2020.