S. 2020-003 National Business Registration and Procedure Bill


  • THE PRESIDENT OF THE CONGRESS



    Honorable Members of Congress!


    Die Senatorin für Astoria, Mrs. Johnson, hat den folgenden Antrag eingebracht.
    Der Antragsstellerin gehört das erste Wort.


    Für die Aussprache sind zunächst 96 Stunden vorgesehen.
    Dieser Zeitrahmen kann gemäß Geschäftsordnung reduziert oder verlängert werden.





    Eugene Duangan
    President of the U.S. Congress


    Kathleen Johnson:




    National Business Registration and Procedure Bill
    An Act to regulate the corporations and provide for their fair share in taxation.


    Section 1 - Federal Corporate Structure Regulation
    Nachstehende Vorschriften werden Gesetz der Vereinigten Staaten:

    National Business Registration and Procedure Act
    An Act to regulate the Business Structure in the United States.


    Chapter I - The National Business Register


    Section 1 - National Business Register
    (1) Eine Behörde der Vereinigten Staaten (zuständige Stelle) führt ein Register aller in den Vereinigten Staaten von Astor steuerpflichtigen Unternehmen (National Business Register).
    (2) Die Eintragung in dieses Register ist für jedes in den Vereinigten Staaten von Astor tätige Unternehmen verpflichtend. Wird ein Unternehmen aufgelöst, so wird der Eintrag im Register nicht gelöscht, sondern lediglich das Erlöschen des Unternehmens mit dem entsprechenden Grund vermerkt.
    (3) Für die Ersteintragung, sowie für Änderungen am Eintrag ins National Business Register ist eine Bearbeitungsgebühr von 250 Dollar zu entrichten.


    Section 2 - Registration in the National Business Register
    (1) Zur Eintragung in das Register muss ein Unternehmen mindestens die folgenden Angaben machen:
    1. der offizielle Name sowie die Anschrift des Hauptsitzes des Unternehmens;
    2. die Unternehemensform;
    3. die Branchen in denen das Unternehmen tätig ist;
    4. die Namen sowie Anschriften der Eigentümer des Unternehmens, sowie gegebenenfalls deren Anteile;
    5. die Namen sowie Anschriften der Geschäftsführer.
    (2) Unternehmen mit einem Jahresgewinn von mehr als einer halben Million Dollar oder mehr als 50 Mitarbeitern sind zudem verpflichtet:
    1. den Jahresabschluss; sowie
    2. sonstige für die Entwicklung des Unternehmens wichtige Umstände wie
    a) Veränderungen des prognostizierten Gewinns aufgrund veränderter Umstände (Gewinnwarnungen),
    b) Änderungen an der Unternehmensstruktur oder der Geschäftsführung,
    c) Änderungen an der Eigentümerschaft (wobei Beteiligungen eines Einzelbesitzers von unter 5 Prozent zu einer Kategorie "Streubesitz" zusammengefasst werden können);
    für jedermann kostenlos einsehbar zu veröffentlichen. Alle anderen Unternehmen können diese Daten freiwillig anbieten.
    (3) Änderungen an den eintragungspflichtigen Daten sind der zuständigen Stelle unverzüglich anzuzeigen.


    Section 3 - Eligibility for Federal Procurement and Subsidies
    (1) Ausschließlich Unternehmen die ihre Daten nach Section 2 veröffentlichen sind berechtigt Fördermittel aus Bundeshand zu erhalten.
    (2) Behörden des Bundes sollen ausschließlich bei solchen Unternehmen Waren oder Dienstleistungen beziehen, die ihre Daten nach Section 2 veröffentlichen.
    (3) Ausnahmen von Subsection 2 sind nur dann möglich, wenn kein einziges Unternehmen die erforderlichen Vorraussetzungen erfüllt.


    Chapter II - Corporate Structure Rules


    Section 1 - Federal Legal Forms
    (1) Jedes Unternehmen mit Sitz in den Vereinigten Staaten ist verpflichtet, eine Rechtsform nach Bundesrecht zu führen. Die Rechtsform nach Bundesrecht wird unabhängig von einer Rechtsform auf Staatenebene geführt. Die Administration ist ermächtigt, eine eine Rechtsform nach den Gesetzen eines Staates als für die Zwecke des Bundesrechts mit einer Rechtsform nach Ssc. 2 gleichwertig anzuerkennen.
    (2) Rechtsformen nach Bundesrecht sind
    a) die Sole Proprietorship mit nur einem Anteilseigner, deren Anteile nicht handelbar sind. Führt ein Rechtsnachfolger die Geschäfte fort, ist dies ein neues Unternehmen.
    b) die Partnership mit zwei oder mehr Anteilseignern (Partners), deren Anteile nicht handelbar sind. Ein Partner kann aus dem Unternehmen nur gegen Entschädigung ausscheiden, soweit nicht sein Rechtsnachfolger für ihn eintritt. Die Geschäftsführung steht allen Partnern gemeinsam zu, sie können darüber Vereinbarungen treffen.
    c) die Limited Liability Company (LLC) mit mindestens einem Anteilseigner, die auch als Limited Liability Partnership (LLP) mit mindestens zwei Anteilseignern gegründet werden kann. Ein Partner kann aus dem Unternehmen nur gegen Entschädigung ausscheiden, soweit nicht sein Rechtsnachfolger für ihn eintritt. Die Geschäftsführung steht allen Partnern gemeinsam zu, sie können darüber Vereinbarungen treffen.
    d) die Incorporated (Inc.), deren Anteile im Einklang mit dazu bestehenden Rechtsvorschriften handelbar und übertragbar sind. Für die Geschäftsführung des Unternehmens sind eine oder mehrere Personen zu bestellen, die nicht Anteilseigner sein müssen und nach den Entscheidungen der Gesellschafterversammlung (Shareholders Meeting) die Geschäfte des Unternehmens leiten.
    (3) Wird keine Rechtsform gewählt, gelten Unternehmen mit einem Anteilseigner als Sole Proprietorship und Unternehmen mit zwei oder mehr Anteilseignern als Partnership.
    (4) Anteilseigner einer LLC, LLP oder Inc. können natürliche und juristische Personen sein, einer Sole Proprietorship oder Partnership ausschließlich natürliche Personen.
    (5) Ein Unternehmen kann sich durch Beschluss seiner Anteilseigner auflösen.


    Section 2 - Bankruptcy
    (1) Für die Verluste
    a) einer Sole Proprietorship oder Partnership haften die Anteilseigner mit ihrem gesamten Vermögen,
    b) einer LLC oder LLP haftet mindestens ein Partner (General Partner) mit seinem gesamten Vermögen, die anderen Anteilseigner nur für eigenes operatives Fehlverhalten und mit ihren Anteilen.
    c) einer Inc. haftet das Unternehmen mit dem Unternehmensvermögen, die Anteilseigner nur mit ihrem Anteilsvermögen.
    (2) Das Verfahren im Falle der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft wird ausschließlich durch das zuständige Bundesbezirksgericht als Bankruptcy Court am Sitz des Unternehmens nach Bundesrecht geführt, der Rechtsweg bestimmt sich nach den üblichen Vorschriften.
    (3) Sind alle Anteilseigner aus dem Unternehmen ausgeschieden, verfügt das nach Ssc. 2 zuständige Gericht die Auflösung des Unternehmens.


    Section 2 - Corporate Tax
    (1) Der Federal Income Tax Act erhält den Titel "Federal Tax Act". Seine Article werden in Section umbenannt.
    (2) In den Federal Tax Act wird eine Section 2a eingefügt:

    Section 2a - Corporate Tax
    (1) Steuerschuldner nach diesem Gesetz ist jedes in den Vereinigten Staaten registerierte Unternehmen das innerhalb oder außerhalb der Vereinigten Staaten Umsätze erzielt. Abweichend davon sind die Umsätze einer Sole Proprietorship als Einkommen des Unternehmensinhabers anzusehen und unterliegen nicht der Besteuerung nach dieser Vorschrift.
    (2) Die Steuer beträgt für jeden Steuerpflichtigen 11 Prozent des Umsatzes.
    (3) Die Steuer ist monatlich zur Zahlung fällig.


    Section 3 - Coming-into force
    Das Gesetz tritt entsprechend der verfassungsrechtlichen Vorschriften in Kraft.

    Eugene Duangan
    Former President of United States Congress

    U.S. Representative from Shenghei / Serena
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  • Madam President,
    ich möchte hier einen Entwurf erneut einbringen, den ich im November letzten Jahres vorgelegt hatte. Die damals angedeutete konstruktive Kritik hat sich nicht realisiert und möchte ich nun auch entkräften mit dem Hinweis auf einen ganz konkreten Gesetzeszweck: In Zukunft sollen auch Unternehmen einen angemessenen Beitrag zum Budget leisten und uns damit die Möglichkeit eröffnen, neue Projekte zukunftsfest zu realisieren, die der Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger dienen. Viel zu lange haben sich die Vereinigten Staaten daraus zurückgezogen, auf Kosten der Bundesstaaten und damit auf Kosten gesamtstaatlicher Solidarität.

    Kathleen Teresa Johnson (D-AS)
    Former U.S. Senator for Astoria | Former Chairwoman, Congressional Committee on Justice and Ethics
    Former Commoner of the Assembly of the State of Astoria | Former Speaker of the Assembly of the State of Astoria

  • Handlung

    Liest sich das ganze durch und grinst etwas. Wieder mehr Arbeit für Elsa...

    There is many a boy here today who looks on war as all glory, but, boys, it is all hell. You can bear this warning voice to generations yet to come. I look upon war with horror.


    General; Former Commandant of the United States Marine Corps;
    Former Chairman of the Joint Chiefs of Staff;


    Marines never die, they just go to hell to regroup.


    McQueen Petroleum

  • Mr. Speaker,


    ich beantrage die Debatte zu beenden und umgehend in die Abstimmung einzutreten.

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    Meghan C. Kingston
    State Senator

    28th President of the U. S. Senate | Former Senator | Former Chairwoman of the Committee on Justice & Ethics | Former First Lady of the United States

  • Mister Speaker,


    Ich bin sehr dafür noch andere Stimmen zu Hören.


    Wie die meinige, ich kann diesem Werk puren Sozialismus nichts abgewinnen und werde meine Zustimmung hierfür versagen.

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    XIII. and LI. Speaker of the House
    Lieutenant Commander of the Naval Reserve


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  • Mister Speaker,


    very well: Hören wir noch andere Stimmen. Jetzt würde mich gleich interessieren, wo der ehrenwerte Kollege aus Greenville denn bitte in dieser Vorlage "Sozialismus" erkennt?

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    Meghan C. Kingston
    State Senator

    28th President of the U. S. Senate | Former Senator | Former Chairwoman of the Committee on Justice & Ethics | Former First Lady of the United States

  • Madam President,
    ich erlaube mir die Antwort des Kollegen aus meinem Heimatstaat zu prognostizieren: Es wird eine Steuer eingeführt, noch dazu auf die schützenswertesten Kreaturen unserer Welt: Unternehmen. ;)

    Kathleen Teresa Johnson (D-AS)
    Former U.S. Senator for Astoria | Former Chairwoman, Congressional Committee on Justice and Ethics
    Former Commoner of the Assembly of the State of Astoria | Former Speaker of the Assembly of the State of Astoria

  • Mister Speaker,


    Die sehr verehrte Senatorin meines Heimatstaates verballhornt hier eine wichtige Sache zu Unrecht. Wenn wir die Unternehmen abschröpfen so können sie kein Geld mehr in wichtige Investitionen stecken. Und Ja, für verehrte Senatorin aus Laurentania es ist purer Sozialismus falsch in unsere Wirtschaftspolitik einzugreifen.

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    XIII. and LI. Speaker of the House
    Lieutenant Commander of the Naval Reserve


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  • Mister Speaker,


    ich bin dagegen jetzt schon abzustimmen. Senator Jackson zeigt nur mal wieder wie wenig sie von Demokratie versteht, haarsträubend für eine Demokratin, wenn sie Einwände derart lapidar hinweg wischt. Aber werden wir mal konkreter: Warum 11 Prozent, Senator Johnson?

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    XIII. and LI. Speaker of the House
    Lieutenant Commander of the Naval Reserve


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  • Madam President,


    wenn ich mir den Umsatz eines nicht näher betrachteten Unternehmens so anschaue, was Geld mit Öl und Windkraft macht, dann sind 11% von rund 300 Milliarden Peanuts...

    There is many a boy here today who looks on war as all glory, but, boys, it is all hell. You can bear this warning voice to generations yet to come. I look upon war with horror.


    General; Former Commandant of the United States Marine Corps;
    Former Chairman of the Joint Chiefs of Staff;


    Marines never die, they just go to hell to regroup.


    McQueen Petroleum

  • Mister Speaker,


    Hierbei vergisst der Senator for New Alcantara die kleineren und mittleren Unternehmen. Und eine Summe von 33 Milliarden als Peanuts ist schon gewagt. Es sind schließlich 33 Milliarden, eine Summe die auch anders und sinnvoller investiert werden kann, für Betriebsrenten oder Aktien für die betriebliche Vorsorge zum Beispiel.

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    XIII. and LI. Speaker of the House
    Lieutenant Commander of the Naval Reserve


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  • Madam President,


    Mitarbeiter des erwähnten Unternehmens sind Krankenversichert, bekommen Rente etc.
    Wenn man mit 33 Milliarden Dollar dazu beitragen kann, das dies für jeden Mensch in Astor gewährleistet ist, dann zahlt man diese Summe sicherlich gerne.
    Alternativ darf Congressman Hadley gerne Nachnamen in eine neue Hall of Blood and Oil eingravieren.
    Ich hoffe nur, dass er die nötige Handschrift hat, eine Sauklaue mit Blattgold auslegen lohnt sich nur bedingt.

    There is many a boy here today who looks on war as all glory, but, boys, it is all hell. You can bear this warning voice to generations yet to come. I look upon war with horror.


    General; Former Commandant of the United States Marine Corps;
    Former Chairman of the Joint Chiefs of Staff;


    Marines never die, they just go to hell to regroup.


    McQueen Petroleum

  • Madam President,


    Congressman Hadley verwechselt eine echte demokratische Debatte damit, eine parlamentarische Debatte nur als demagogische Bühne zu verwenden. Nichts anderes tut er, wenn er etwas von Sozialismus erzählt. Diesem billigen Populismus muss man nicht auch noch zuarbeiten. Er ist hier in der Bringschuld diesen Antrag mit mehr als Buzz-words abzulehnen oder einen Gegenentwurf oder konkrete Änderungen vorzulegen. In Wahrheit schadet er unsere parlamentarische Demokratie mit diesem billigen Auftreten.

  • Madam President,


    Mitarbeiter des erwähnten Unternehmens sind Krankenversichert, bekommen Rente etc.
    Wenn man mit 33 Milliarden Dollar dazu beitragen kann, das dies für jeden Mensch in Astor gewährleistet ist, dann zahlt man diese Summe sicherlich gerne.
    Alternativ darf Congressman Hadley gerne Nachnamen in eine neue Hall of Blood and Oil eingravieren.
    Ich hoffe nur, dass er die nötige Handschrift hat, eine Sauklaue mit Blattgold auslegen lohnt sich nur bedingt.


    Mister Speaker,


    Der Senator will also den Staat immer noch mehr belastet, statt sich um die Fürsorge seiner Angestellten zu kümmern, wie es scheint.


    Der Rest ist billigster Populismus.

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    XIII. and LI. Speaker of the House
    Lieutenant Commander of the Naval Reserve


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    Edited once, last by John Hadley ().

  • Madam President,


    Congressman Hadley verwechselt eine echte demokratische Debatte damit, eine parlamentarische Debatte nur als demagogische Bühne zu verwenden. Nichts anderes tut er, wenn er etwas von Sozialismus erzählt. Diesem billigen Populismus muss man nicht auch noch zuarbeiten. Er ist hier in der Bringschuld diesen Antrag mit mehr als Buzz-words abzulehnen oder einen Gegenentwurf oder konkrete Änderungen vorzulegen. In Wahrheit schadet er unsere parlamentarische Demokratie mit diesem billigen Auftreten.


    Mister Speaker,


    wie Sie wird hier sinnvoll debattiert, also sind die Aussagen der Senatorin Jackson wiedereinmal dass was sie immer sind: Billigste Polemik mit Nebelkerzeneffekt. Oder auch Demagogie, wie die Senatorin sagen würde, von ihr betrieben wird. Außerdem sind die USA eine präsidiale Demokratie und keine parlamentarische Demokratie aber da die Senatorin sich wohl außer Polemik nicht für Politik zu interessieren scheint kann man von ihr wohl nicht erwarten, dass sie sich mit unserer Staatsform auskennt.

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    XIII. and LI. Speaker of the House
    Lieutenant Commander of the Naval Reserve


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    Edited once, last by John Hadley ().

  • Honorable Members of Congress,


    da mittlerweile alle Argumente bzgl. der Vorlage ausgetauscht zu sein scheinen, so wird zeitnah die Abstimmung beendet.

    Eugene Duangan
    Former President of United States Congress

    U.S. Representative from Shenghei / Serena
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  • THE PRESIDENT OF THE CONGRESS



    Honorable Members of Congress!


    Die Aussprache ist beendet.
    Die Abstimmungen werden zeitnah eingeleitet.




    Eugene Duangan
    President of U.S. Congress

    Eugene Duangan
    Former President of United States Congress

    U.S. Representative from Shenghei / Serena
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  • THE SPEAKER OF THE HOUSE



    Honorable Members of Congress!


    Das Repräsentantenhaus hat den Antrag gebilligt.
    Siehe hierzu das Protokoll zur Abstimmung.




    Eugene Duangan
    Speaker of the U.S. House of Representatives

    Eugene Duangan
    Former President of United States Congress

    U.S. Representative from Shenghei / Serena
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