S. 2019-050 Strengthening Congressional Inquiries Bill



  • Honorable Members of Congress!


    Mrs. Kingston hat den vorliegenden Antrag eingebracht.

    Ihr obliegt das Recht des ersten Wortes.


    Für die Debatte sind zunächst 96 Stunden vorgesehen.



    Meghan C. Kingston
    Vice President of Congress


    S. 2019-050


    IN THE SENATE OF THE UNITED STATES


    DECEMBER 13, 2019


    Mrs. Kingston introduced the following bill, which was laid before Congress for consideration:


    A BILL


    To prevent Federal Agencies from disregarding Congressional Questionings, and for other purposes.


    Be it enacted by the Senate and House of Representatives of the United States of Astor in Congress assembled,


    SECTION 1. SHORT TITLE.
    Dieses Gesetz soll als „Strengthening Congressional Inquiries Act“ bezeichnet werden.

    SECTION 2. CONTEMPT.

    (1) Art. VI Sec. 3 Congressional Committees, Investigation, and Questioning Act wird zu dessen Ssec. 1.
    (2) Die in Abs. 1 genannte Provision wird erweitert um eine Ssec. 2 wie folgt:

      (2) Beantwortet ein Organ der Bundesregierung eine ordnungsgemäß übermittelte Anfrage gemäß Art. II nicht innerhalb der in selbigem Artikel gesetzten Frist, begeht der Leiter des jeweiligen Organs ein Vergehen der Klasse C.

    (3) Art. VI CCIQA wird eine Sec. 5 angehängt, die lautet:

      Section 5 – Resolution of Contempt
      Ein Verfahren vor einem gemäß Sec. 4 zuständigen Bundesgericht wegen eines Verstoßes gegen diesen Artikel ist ausschließlich durch Beschluss des Kongresses (Joint Resolution to hold [Name] in Contempt of Congress) einzuleiten.


    SECTION 3. OTHER PENAL PROVISIONS.
    (1) In Art. VI Sec. 2 Ssec. 1 Congressional Committees, Investigation, and Questioning Act wird „Klasse D“ durch „Klasse C“ ersetzt.
    (2) In selbiger Sektion wird in Ssec. 2 „Klasse C“ durch „Klasse B“ ersetzt.


    SECTION 4. FINAL PROVISIONS.
    (1) Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.
    (2) Die Änderungen in Sec. 2 Ssec. 2 sind nur dann anzuwenden, wenn der Antrag auf Parlamentarische Anfrage nach Inkrafttreten dieses Gesetzes beim Kongresspräsidium eingereicht worden ist.

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    Meghan C. Kingston
    State Senator

    28th President of the U. S. Senate | Former Senator | Former Chairwoman of the Committee on Justice & Ethics | Former First Lady of the United States

    Edited once, last by Meghan C. Kingston ().

  • Mr. Speaker,


    viel zu oft werden parlamentarische Anfragen, vor allem ihre Fristen, von Organen der Bundesregierung ignoriert – dieses Gesetz schafft Sanktionen dagegen. Weiteres wird durch diese Vorlage klargestellt, dass ein Contempt of Congress nur durch Beschluss des Kongresses gerichtlich verfolgt werden darf.


    Die Rechte des Kongresses zu stärken ist wichtig und vor allem eine Angelegenheit, in der ich sehr auf bipartisane Unterstützung hoffe.

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    Meghan C. Kingston
    State Senator

    28th President of the U. S. Senate | Former Senator | Former Chairwoman of the Committee on Justice & Ethics | Former First Lady of the United States

  • Madam President,


    inwiefern besteht – unabhängig von der Höhe der Strafandrohung denn eine Regelungslücke? Die Nichtbeantwortung einer Anfrage würde ich unzweifelhaft als eine Missachtung des Kongresses sehen. Das Verfahren einer Contempt Resolution würde ich sehr begrüßen und gegebenenfalls anregen, das strafrechtliche Verfahren durch eine zivilrechtliche Erwingungsmöglichkeit zu ergänzen, die dann auch von der Legislative selbst initiiert werden könnte.
    Hinsichtlich der Strafandrohungen möchte ich mir noch weitere Gedanken machen.

    Kathleen Teresa Johnson (D-AS)
    Former U.S. Senator for Astoria | Former Chairwoman, Congressional Committee on Justice and Ethics
    Former Commoner of the Assembly of the State of Astoria | Former Speaker of the Assembly of the State of Astoria

  • Mr. Speaker,


    die Kollegin hat in ihrem ersten Punkt natürlich Recht. Ich würde mir weiters wünschen, zu Folgendem einen Vorschlag der Kollegin zu erhalten:

    Das Verfahren einer Contempt Resolution würde ich sehr begrüßen und gegebenenfalls anregen, das strafrechtliche Verfahren durch eine zivilrechtliche Erwingungsmöglichkeit zu ergänzen, die dann auch von der Legislative selbst initiiert werden könnte.

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    Meghan C. Kingston
    State Senator

    28th President of the U. S. Senate | Former Senator | Former Chairwoman of the Committee on Justice & Ethics | Former First Lady of the United States

  • Madam President,


    mein Vorschlag würde dahin gehen, Sec. 2 Ssc. 1 und 2 zu streichen und die neue Regelung in Ssc. 3 etwa so zu formulieren:

    (1) Ein Verfahren vor einem gemäß Sec. 4 zuständigen Bundesgericht wegen eines Verstoßes gegen diesen Artikel ist ausschließlich durch Beschluss des Kongresses (Joint Resolution to hold [Name] in Contempt of Congress) einzuleiten.
    (2) Auf Grundlage eines Beschlusses des Kongresses nach Ssc. 1 ist das Kongresspräsidium überdies und unabhängig vom Strafverfahren ermächtigt, ein zivilrechtliches Verfahren zum Zwecke der Erzwingung einer Verpflichtung nach diesem Gesetz einzuleiten.
    (3) Ein zivilrechtliches Verfahren im Sinne von Ssc. 2 kann, unabhängig von einem Beschluss nach Ssc. 1, auch durch den Sitzungsleiter einer Kammer oder den Vorsitzenden eines Ausschusses aufgrund eines Beschlusses dieses Organs eingeleitet werden, soweit dieses Organ betroffen ist.

    Kathleen Teresa Johnson (D-AS)
    Former U.S. Senator for Astoria | Former Chairwoman, Congressional Committee on Justice and Ethics
    Former Commoner of the Assembly of the State of Astoria | Former Speaker of the Assembly of the State of Astoria

    Edited once, last by David Clark ().

  • Das findet so meine Unterstützung, Mr. Speaker.

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    Meghan C. Kingston
    State Senator

    28th President of the U. S. Senate | Former Senator | Former Chairwoman of the Committee on Justice & Ethics | Former First Lady of the United States

  • Senator Kingston,


    dürfte ich Sie bitten den aktuellen Antrag hier nochmals vorzulegen und im Eröffnungsbeitrag den originalen Antrag wieder zu veröffentlichen. Vielen Dank!



    Ich sehe keine Grund warum ich der aktuellen Vorlage meine Zustimmung verweigern sollte.

    Eugene Duangan
    Former President of United States Congress

    U.S. Representative from Shenghei / Serena
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  • Mr. Speaker,
    am originalen Antrag im Eröffnungsbeitrag wurde lediglich die Geschäftszahl nachträglich korrigiert. Die aktuelle Vorlage werde ich zeitnah vorlegen.

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    Meghan C. Kingston
    State Senator

    28th President of the U. S. Senate | Former Senator | Former Chairwoman of the Committee on Justice & Ethics | Former First Lady of the United States

  • Mr. Speaker,


    Einer Stärkung des Congresses kann ich zustimmen.

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    XIII. and LI. Speaker of the House
    Lieutenant Commander of the Naval Reserve


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  • THE PRESIDENT OF THE CONGRESS



    Honorable Members of Congress!


    Gemäß der Ankündigung der Kongressleitung zur Unterbrechung der Sitzungsperiode,
    wird diese Aussprache ab dem 23.12.2019, 23.29 Uhr bis einschließlich 26.12.2019 unterbrochen.


    Die Debatte wird am 27.12.2019 weitergeführt und für weitere 96 Stunden verlängert.
    Ihnen allen und Ihren Familien ein frohes Weihnachtsfest.




    Eugene Duangan
    President of the U.S. Congress

    Eugene Duangan
    Former President of United States Congress

    U.S. Representative from Shenghei / Serena
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  • Mr. Speaker,
    am originalen Antrag im Eröffnungsbeitrag wurde lediglich die Geschäftszahl nachträglich korrigiert. Die aktuelle Vorlage werde ich zeitnah vorlegen.


    Madam President,


    entschuldigen Sie mein forsches Vorgehen, da hat es mich doch wohl auf dem falschen Fuß erwischt ;)

    Eugene Duangan
    Former President of United States Congress

    U.S. Representative from Shenghei / Serena
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  • Madam President,


    können wir dann zur Abstimmung schreiten?

    There is many a boy here today who looks on war as all glory, but, boys, it is all hell. You can bear this warning voice to generations yet to come. I look upon war with horror.


    General; Former Commandant of the United States Marine Corps;
    Former Chairman of the Joint Chiefs of Staff;


    Marines never die, they just go to hell to regroup.


    McQueen Petroleum

  • Senator McQueen,
    Ihr Antrag ist ohne Zweifel zulässig, ich verweise aber auf die Entscheidung des Speakers zur Fortdauer dieser Aussprache bis zum 31.12. Gibt es Unterstützung für eine Verkürzung der Aussprache?

    Kathleen Teresa Johnson (D-AS)
    Former U.S. Senator for Astoria | Former Chairwoman, Congressional Committee on Justice and Ethics
    Former Commoner of the Assembly of the State of Astoria | Former Speaker of the Assembly of the State of Astoria

  • Madam President pro tempore,


    ich würde gerne noch auf den angekündigten aktualisierten Vorschlag von Sen. Kingston warten.
    Jedoch ist die Senatorin von Laurentiana noch bis einschließlich 31.12. verhindert.


    Ich begrüße daher eher eine Verlängerung der Aussprache um den neuen Entwurf in Augenschein nehmen zu können.

    Eugene Duangan
    Former President of United States Congress

    U.S. Representative from Shenghei / Serena
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  • Madam President pro tempore,


    ich denke wir können dann noch auf den überarbeiteten Entwurf warten. Der Intention des Antrages stehe ich positiv gegenüber.

    There is many a boy here today who looks on war as all glory, but, boys, it is all hell. You can bear this warning voice to generations yet to come. I look upon war with horror.


    General; Former Commandant of the United States Marine Corps;
    Former Chairman of the Joint Chiefs of Staff;


    Marines never die, they just go to hell to regroup.


    McQueen Petroleum


  • THE PRESIDENT OF CONGRESS



    Honorable Members of Congress!


    Es besteht noch Bedarf für weitere Aussprache zu diesem Antrag.
    Daher wird die Debatte um weitere 96 Stunden verlängert.





    Eugene Duangan
    President of the U.S. Congress

    Eugene Duangan
    Former President of United States Congress

    U.S. Representative from Shenghei / Serena
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  • Mr. Speaker,


    ich bitte darum, den folgenden Entwurf zur Abstimmung zu stellen.

    S. 2019-050


    IN THE SENATE OF THE UNITED STATES


    DECEMBER 13, 2019


    Mrs. Kingston introduced the following bill, which was laid before Congress for consideration:


    A BILL


    To prevent Federal Agencies from disregarding Congressional Questionings, and for other purposes.


    Be it enacted by the Senate and House of Representatives of the United States of Astor in Congress assembled,


    SECTION 1. SHORT TITLE, APPLICATION.


    (1) Dieses Gesetz soll als „Strengthening Congressional Inquiries Act“ bezeichnet werden.
    (2) Alle Änderungen in diesem Gesetz beziehen sich auf Artikel VI des Congressional Committees, Investigations, and Questioning Act i. d. F. vom 28.01.2019.
    SECTION 2. CONTEMPT.

    (1) Sec. 2 wird durch folgendes ersetzt:

      (1) Ein Verfahren vor einem gemäß Sec. 4 zuständigen Bundesgericht wegen eines Verstoßes gegen diesen Artikel ist ausschließlich durch Beschluss des Kongresses ([Joint] Resolution to hold [Name] in Contempt of Congress) einzuleiten.
      (2) Auf Grundlage eines Beschlusses des Kongresses nach Ssc. 1 ist das Kongresspräsidium überdies und unabhängig vom Strafverfahren ermächtigt, ein zivilrechtliches Verfahren zum Zwecke der Erzwingung einer Verpflichtung nach diesem Gesetz einzuleiten.
      (3) Ein zivilrechtliches Verfahren im Sinne von Ssc. 2 kann, unabhängig von einem Beschluss nach Ssc. 1, auch durch den Sitzungsleiter einer Kammer oder den Vorsitzenden eines Ausschusses aufgrund eines Beschlusses dieses Organs eingeleitet werden, soweit dieses Organ betroffen ist.

    (2) In Sec. 3 wird „Klasse B“ durch „Klasse A“ ersetzt.
    SECTION 3. COMPENTENT COURT.
    In Sec. 4 wird „Federal District Court for the District of Astoria State“ durch „Bundesdistriktgericht für den zweiten Distrikt“ ersetzt.
    SECTION 4. FINAL PROVISIONS.
    Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

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    Meghan C. Kingston
    State Senator

    28th President of the U. S. Senate | Former Senator | Former Chairwoman of the Committee on Justice & Ethics | Former First Lady of the United States


  • THE PRESIDENT OF THE CONGRESS



    Honorable Members of Congress!


    Die Aussprache ist beendet.
    Die Abstimmungen werden zeitnah eingeleitet.




    Eugene Duangan
    President of U.S. Congress

    Eugene Duangan
    Former President of United States Congress

    U.S. Representative from Shenghei / Serena
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