P. 2019-028 Hon. Roger Morgan to be Director of the Federal Bureau of Investigations

Madam President,

ich melde mich anwesend und bedanke mich für die Möglichkeit, hier vor dem Senat Fragen beantworten zu können.

I do solemnly swear that I will tell the truth and nothing but the truth without any additions or reductions. So help me God.

Mr Morgan,

welcome to the Senate.
Bitte geben Sie dem Senat eine kurze Zusammenfassung Ihrer bisherigen Karriere.

Mr. Morgan,

mich würden Ihre Pläne für das Amt interessieren.

Madam President,

ich möchte die Gelegenheit nutzen, zunächst einige Worte über meine bisherige Laufbahn zu verlieren. Nach einem Bachelor in Philosophie und einem Studium der Rechte war ich als Anwalt tätig, in der Stadtverwaltung von Agnus Dei sowie für die Administration meines Heimatstaates. Des Weiteren bin ich im Anschluß daran zum FBI gegangen und bin dort mittlerweile Supervisory Special Agent, habe also Erfahrungen innerhalb und außerhalb des FBI sammeln können. Eine aus meiner Sicht gute Voraussetzung, da die alleinige Binnenperspektive das Risiko birgt, betriebsblind zu agieren. Gerade beim FBI wäre ein solches Herangehensweise fatal, im Zweifelsfall sogar eine Gefährdung der nationalen Sicherheit. Ich vereine in diesem Zusammenhang administrative Erfahrung außerhalb des Federal Bureau sowie praktische Erfahrung innerhalb desselben.

Da das FBI eine Bundesbehörde mit großer Verantwortung für die Wahrung der nationalen ist, muß ihre personelle Ausstattung höchsten Ansprüchen genügen. Ferner möchte ich als Director des FBI dafür sorgen, daß die Ermittlungsmethoden sich stets auf der Höhe der Zeit befinden. Dies gilt insbesondere in einer Zeit rasanter Veränderungen, die durch die Digitalisierung bedingt sind. Daraus ergibt sich für das FBI, daß die ermittelnden Agents in digitalen Fragen immer auf dem aktuellen Stand sind, das Verbrechen ist es nämlich im Zweifel immer. Das FBI benötigt also eine digitale Agenda, die ich mit den zur Verfügung stehenden Budgetmitteln umsetzen möchte.

Mr. Morgan, wollen Sie damit ausdrücken, dass die Ausstattung des FBI aktuell nicht dem aktuellsten Stand entspricht? Wenn dem so ist, in welchen Bereichen genau gibt es Nachholbedarf?

Madam President,

ich möchte betonen, daß es hier keineswegs darum gehen kann und soll, dem FBI mangelhafte Ausstattung zu attestieren. Nichtsdestoweniger gibt es immer punktuell Nachbesserungsbedarf. Im Bereich digitale Verschlüsselungssysteme und deren Überwindung in der Bekämpfung digitaler Kriminalität besteht dieser zum Beispiel permanent. Hier wären ständige Aktualisierung und flankierende Fortbildung wünschenswert und wichtig.

Welcome to the senate Mr. Morgan.
Meine Frage lautet: was motiviert Sie persönlich für das Amt des Director of the Federal Bureau of Investigations zu kandidieren?

Mr Morgan,

nehmen Sie an, dass Sie zum Director des FBI ernannt werden und damit einer Behörde vorstehen, die die meisten Ermittlungsverfahren nach Bundesrecht führt. Wie würden Sie reagieren, wenn der Attorney General Sie anruft und Ihnen bestimmte Vorgaben für die zukünftige Führung derartiger Verfahren macht, die Sie dann den Agents vorschreiben sollen?

Madam President,

zunächst zur Frage von Sen. Johnson:

Für die Beantwortung dieser Frage ist es notwendig, die Stellung des FBI einzuordnen. Nach Ch. 1 Sec. 3 1 Federal Administration Act ist letztinstanzlich immer der Präsident zuständig. Die Federal Agency, in diesem Fall das FBI, ist nach Art. 3 Sec. 1 3 Federal Police Forces Act dem Department of Justice nachgeordnet, dem wiederum der Attorney General vorsteht. Die Weisungskette ist in diesem Falle also eindeutig. Der Attorney General ist, er muß dieses Recht nicht wahrnehmen, weisungsbefugt. Ich würde solche Weisungen also entsprechend entgegennehmen und ausführen. Bestünden Zweifel rechtlicher Natur an dieser Weisung, wäre wohl eine Rückfrage an den Attorney General geboten. Letztinstanzlich wäre dann, im Zweifelsfall, wie bereits angedeutet, der Präsident zuständig. Im Allgemeinen ist die Weisungskette aus meiner Sicht aber eindeutig.

Zur Frage von Sen. Caviness:

Meine persönliche Motivation liegt darin begründet, in leitender Funktion an der Verbesserung der Sicherheit unseres Landes mitzuwirken und das in einer Behörde, in der ich bereits tätig bin. Die Sicherheit ist eines der Kernanliegen staatlicher Aufgabe und als treuer Patriot wäre es mir ein Vergnügen, auf Vorschlag des Präsidenten hin, an dieser Stelle Dienst an unserem Gemeinwesen zu leisten.

Mr Morgan,

anknüpfend an meine Frage: Einmal angenommen, eine bedeutende Persönlichkeit steht im Verdacht, eine Straftat begangen zu haben. Es ist allgemein bekannt, dass diese Persönlichkeit Großspender der Partei ist, der der Präsident angehört - sofern das Ihre Einschätzung ändert - besondere Nähe zu einflussreichen Politikern hat, darunter dem Präsidenten. In dieser Situation würden Sie die Weisung des Attorney Generals erhalten, nicht zu ermitteln und die Sache aus der Öffentlichkeit herauszuhalten.
Wären Sie verpflichtet oder berechtigt, die Ermittlungen ohne Weiteres einzustellen?

Madam President,

es wäre dem von Sen. Johnson entworfenen Szenario darzulegen, woraus sich Berechtigung oder Verpflichtung ergeben würden. Unabhängig von der Weisungskette, die vorhin bereits erläutert wurde, wäre in diesem Fall wohl auch zu prüfen, inwiefern strafbewehrtes Verhalten vorliegen könnte. Der FPC kennt etwa den Straftatbestand der Strafvereitelung (Ch. 2, Art. 7, Sec. 3 FPC). Die Auslegung dieser Norm würde aus meiner Sicht zwei Betroffene ausmachen: Zum einen den Attorney General selbst, zum anderen den Director des FBI. Da weder der Attorney General noch der FBI-Director über den Gesetzen der Vereinigten Staaten stehen, dürfte die weisungsmäßige Untersagung der Ermittlung durchaus unter Obstruction of Justice zu subsumieren sein, schließlich würde der Attorney General durch Nutzung seiner Amtsgewalt, sein Tun, die Verfolgung behindern. Würde ich als Director des FBI diese Weisung umsetzen, machte ich mich wohl ebenso der Obstruction schuldig, da mein Tun ebenfalls die Verfolgung behindern würde. Eventuell käme darüber hinaus eine Verschwörung nach Ch. 1, Art. 5, Sec. 4 FPC in Betracht. Immerhin würden Attorney General und FBI-Director im Falle einer Nichtverfolgung verabredend handeln. Ich möchte darüber hinaus noch einmal den Federal Police Forces Act in die Debatte einbringen, der dem FBI nach Art. 3, Sec. 1,1c der Kampf gegen Korruption überantwortet ist. Die Gesamtschau des Szenarios deutet zumindest auf einen solchen Zusammenhang hin. Ich würde als FBI-Director also unter der Berücksichtigung des gerade Ausgeführten nicht nur meine Amtspflichten verletzten, sondern mich darüber hinaus strafbar machen.

Thank you, Sir.