H.R. 2018-043 Interim Budget Bill
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- [Debate]
- Ben Kingston
- Geschlossen
- Erledigt
Es gibt 14 Antworten in diesem Thema, welches 1.402 mal aufgerufen wurde. Der letzte Beitrag () ist von Ben Kingston.
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Mr. Speaker pro tempore,
Honorable Representatives,ich freue mich Ihnen hier und heute die erste Budget Bill seit langem vorlegen zu können. Mit der IFB Bill wird der Bundesregierung endlich ein klares Gesetz geboten, nach welchem klare Ausgaben fixiert werden und keine rechtliche Unsicherheit mehr besteht. Dieses Gesetz gilt überdies als Überbrückung, bis wir wieder ein richtiges Budgetgesetz verabschieden können.
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Honorabe Colleagues,
es würde mich sehr freuen noch die ein oder andere Stellungnahme von Ihnen zu hören. -
Mr. Speaker,
ich würde mich freuen wenn der Antragssteller detailierter auf die einzelne Punkte eingehen würde, vorallem würde mich interessieren warum der Promotion of Alternative Drives Act außer Kraft gesetzt werden soll und inwiefern sich dieser Antrag mit dem April & May 2018 Special Budget Bill verträgt.
Wurde nach dem Promotion of Alternative Drives Act folgende Anweisung befolgt; oder müsste man das im Nachhinein kippen?
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Mr. Speaker,
ich schließe mich der Nachfrage meines Vorredners an.
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Mr. Speaker pro tempore,
der Promotion of Alternative Drives Act ist in meinen Augen grundsätzlich eher ein Pfuschgesetz, wenn man so will. Vor allem die Tatsache, dass dieses Gesetz im Endeffekt nur eine weitere Förderung darstellt war für mich Entscheidungsgrundlage, dieses Gesetz zu streichen und die Förderung direkt ins Budget einfließen zu lassen. Die Special Budget Bill ist leider nicht mehr als ein schlecht gemachter Versuch der Republikaner unter Croft, um der Administration eins auszuwischen. Daher möchte ich meinen Antrag insofern amendieren: -
Mr. Speaker,
Solange keine Daten über die Einnahmen des Bundes vorliegen, können wir sinnvollerweise kein Budget verabschieden.
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Mr. Speaker,
könnte der Antragssteller noch auf den Hinweis von Rep. Jennings eingehen; desweiteren möchte ich darauf aufmerksam machen, dass die reguläre Aussprachezeit abgelaufen ist.
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Mr. Speaker pro tempore,
die Steuereinnahmen des Bundes sind nach wie vor, wie in vergangenen Budgets auch.Honorable Congressmen,
die Debatte wird bis zur Klärung aller Fragen verlängert. -
Mr. Speakers,
Sie behaupten also allen Ernstes dass sich die Einnahmen in der ganzen Zeit nicht verändert haben? Liefern Sie bitte die dazugehörigen Fakten.
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Congressman,
zunächst gibt es nur einen Speaker. Haben wir in diesem Haus in der Zeit ein Gesetz verabschiedet dass die Steuern erhöht? Nein.SimOff
Sorry, aber wie soll ich da Fakten liefern?
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Mr. Speakers,
So ist es. Beantwortet aber nicht meine Frage.
SimOff
Ohne Einnahmen macht ein Budget null Sinn. Finanzpolitik ohne Finanzen geht nicht.
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Congressman Jennings,
dann stellen Sie eine Anfrage an das Handelsministerium, wo man Ihnen gerne mitteilen wird, dass nach wie vor Steuern eingenommen werden.SimOff
Ja, aber die Einnahmen sind hier genauso hypothetisch wie die Ausgaben. Wenn wir sagen, dass sie da sind, sind sie das.
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SimOff
Und wenn ich sage die Demokraten im Amt betreiben Misswirtschaft, tun sie das dann?
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[doc]
Honorable Representatives!
Ich erkläre die Debatte hiermit für beendet.
Die Abstimmung wird umgehend eingeleitet.
Benjamin Kingston, Jr.
Speaker of the House
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