S. 2016-066 - Budget and Statistics Suspension Bill

Es gibt 19 Antworten in diesem Thema, welches 934 mal aufgerufen wurde. Der letzte Beitrag () ist von Daniel N. Smith.


    THE PRESIDENT PRO TEMPORE OF CONGRESS

    Honorable Members of Congress!


    The Senator for Astoria State, Mr Smith, has introduced a Bill, which is refered to Congress for considerations.


    The sponsor may raise with the privilege of the first word.


    An amount of 96 hours is reserved for debate. This can be reduced or increased according to the Standing Rules if necessary.



    (Clark)
    Speaker pro tempore of the House of Representatives


    Budget and Statistics Suspension Act


    Section 1 - Suspension
    Die Bestimmungen des Federal Budget Act und des Office oft Labor Statistics Act sowie die Berichtspflichten über das Währungswesen seitens der Federal Reserve Bank werden mit Inkrafttreten dieses Gesetzes ausgesetzt.


    Section 2 - Lift of Suspension by House Resolution
    Sie können jederzeit durch Resolution des Repräsentantenhauses, die wie ein Bundesgesetz inkraftzusetzen ist, reaktiviert werden.


    Section 3 - Federal Funding security
    Für die Haushaltsführung des Bundes gilt der zuletzt festgestellte Haushaltsplan für die Dauer der Aussetzung fort.


    Section 4 - Coming-into force
    Das Gesetz tritt mit Verkündigung in Kraft.

    SimOff

    Der folgende Beitrag wird simschweinisch, aber eine Vermengung von SimON und SimOFF lässt sich in diesem Falle nicht verhindern.


    Mr. President, Honorable Members of Congress,


    mit dieser Bill soll die Administration bzw. das Department of Commerce von der Pflicht zur Erstellung eine Haushaltsplans sowie von Statistiken entbunden werden. Ebenso werden die Berichtspflichten über das Währungswesen seitens der Federal Reserve Bank außer Kraft gesetzt. Der Grund für diese Bill kommt von daher dass diese Werte bis jetzt für die Simulation keinen erheblichen Mehrwert gebracht haben.

    Daniel N. Smith (D-AS)


    Former Governor of Astoria State

    Former Senator of Astoria State

    Mr. President,
    Honorable Members of Congress,


    Es ist bemerkenswert, dass ein solches Gesetz ausgerechnet in einer wirtschaftlich schwachen Phase unter einer Demokratischen Präsidentin durch einen Demokraten eingebracht wird. Noch dazu in einem mittlerweile zweieinhalb Amtszeiten Demokratischer Präsidentinnen andauernden Zeitraum in welchem nur selten die gesetzlichen Fristen eingehalten wurden.

    Mr President,
    der ehrenwerte Senator für Laurentiana darf bemerkenswert finden, was er möchte, während ich vor allem eines für bemerkenswert halte: Die Zahlen, auf denen die Berechnungen beruhen sind frei verfügbar und die Berechnungen werden nicht genutzt. Anstatt also exekutiven Aufwand in die Ermittlung von mathematischen Ergebnissen zu investieren, die keiner gebraucht, sollten wir uns doch lieber der Frage widmen, wie man diese Zahlen sinnvoll nutzen kann, um Wirtschaft und Gesellschaft voran zu bringen.
    Ich darf daran erinnern, dass auch die Fed ihren Aufgaben in der Vergangenheit nicht nachgekommen ist, gleichwohl die Führung dieser Institution nicht in demokratischen Händen liegt. Hier also politische Vorwürfe zu formulieren, hilft dem nicht, was unser gemeinsames Anliegen sein sollte.

    Mr. President,


    Ich komme nicht umhin die Dünnhäutigkeit des ehrenwerten Congressman Clark zu bemerken, waren doch meine vorangegangenen Ausführungen nicht mehr als Tatsachenfestellungen die andere Tatsachen mitnichten negierten.


    Ich gebe dem Congressman Recht, dass wir uns überlegen sollten wie man diese Zahlen besser nutzen kann, jedoch ist das nicht Thema dieser Debatte die sich ihrem Charakter nach einzig mit dem Pro und Kontra einer Abachaffung befasst. Dennoch kann ich sagen, dass mir bekannt ist, dass sich das Kabinett Erika Varga mit dieser Thematik befasst hat. Ob dies auch auf die nachfolgenden Administrationen zutrifft, vermag ich nichtzi sagen.

    Mr President,
    wenn der ehrenwerte Senator Dünnhäutigkeit zu erkennen glaubt, dann muss ich ihn leider enttäuschen. Meine Feststellung war ebenfalls nicht mehr oder weniger als eine ebensolche. Ob sich die Administration mit dieser Thematik befasst hat, kann ich nicht sagen, meine Kontakte mit Mitgliedern des Kabinetts lassen darauf aber schließen.
    Fakt ist: Weder das OLS, noch die Fed müssen wir mit dieser Beschäftigungstherapie belustigen. Es gab ein relativ eindeutiges Ergebnis zur gewünschten Regelung, das nun umzusetzen, wäre mir ein wichtiges Anliegen. Bis dahin, und nur bis dahin, bitte ich die ehrenwerten Mitglieder des Kongresses um ihre Zustimmung zur Entlastung von Federal Reserve und und Department of Commerce.

    Mr. President,


    Inwiefern ist die Fed denn involviert? Sie meinen wahrscheinlich das Statistikamt.


    Nichtsdestotrotz sehe auch ich einen gewissen Zusammenhang zwischen der aktuellen wirtschaftlichen Lage und dieser Vorlage. Es gäbe noch manch andere Behörden und Gesetze die ich lieber abschaffen möchte.

    Mr President,
    gemäß Sec. 4 Federal Reserve Bank Act ist der Direktor der Fed verpflichtet, quartalsweise einen Bericht vorzulegen. Dass dieser Bericht unbekannt ist, zeigt ja, dass diese Berichtspflicht bisher nicht eingehalten wurde.

    Mr President,
    natürlich hat das etwas mit dieser Vorlage zu tun, ich verweise auf den Umfang der Aussetzung von Berichtspflichten, von dem auch die FRB erfasst wird.

    Mr. President,


    Der Bericht der Fed bestünde immer nur aus Annahmen ohne greifbare Basis. Nicht so jedoch die Zahlen des Statistikamtes. Die Sache ist demnach nicht vergleichbar, ebenso wenig die Wirkung.


    Und vergessen wir nicht was bei einer Annahme dieses Netwurfes ebenfalls wegfallen würde: das Recht des Repräsentantenhauses ein Budget zu erstellen.


    Wir können meinetwegen die Fed abschaffen, aber nicht unsere WiSim als solche. Ich werde dieser Vorlage nicht zustimmen.

    Mr President,
    es freut mich, dass der ehrenwerte Senator sich für die Rechte des Repräsentantenhauses stark machen möchte, darauf können wir aber ganz gut selbst achten.

    Handlung

    Murmelt etwas vor sich hin, hörbar ist dabei eigentlich nur "Pappnasen".


    Mr. President,


    Statt dass sich die Regierung hier versucht von unliebsamen Aufgaben zu befreien, sollte sie als Aktivitätsmotor voranschreiten. Das tut diese Regierung jedoch beim besten Willen nicht. Der Vorlage werde ich ebenfalls nicht zustimmen.


    OFFICE OF THE PRESIDENT PRO TEMPORE OF CONGRESS


    Honorable Members of Congress!


    The debate on the Bil is closed. The chairpersons of both Houses will call the rolls of their house respectively by the Yeas and Nays.



    (Clark)
    Speaker pro tempore of the House



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