H.R. 2016-037 Congressional Veto On Foreign Armed Forces of the United States Actions Amendment

Madam President,

es obliegt nicht mir, zu sagen, warum Präsidenten den Kongress nicht ständig informieren.
Wir könnten uns jetzt auf haarspaltereien verlegen, dass Gesetz spricht von "soll", was für mich nicht gleichbedeutend ist mit "muss".
Ich bin da ganz bei ihnen, wenn es um eine regelmäßige Information des Kongresses geht, aber dieser Vorschlag greift direkt in die Rolle des Präsidenten als Oberbefehlshaber ein.
"Die höchste militärische Befehlsgewalt soll beim Präsidenten der Vereinigten Staaten als Oberbefehlshaber (Commander in Chief, abgekürzt “CIC“) liegen.", dieser Entwurf schränkt die Befehlsgewalt des Präsidenten ein, daher werde ich diesem Entwurf unter keinerlei Umständen zustimmen.

Mr. Speaker,

vermutlich wäre es sinnvoll, wenn es einen direkten militärischen Mittelsmann zwischen Kongress und Administration geben würde.

Mr. Speaker,

wie ich den Protokollen der letzten Information des Kongresses durch General Krulak entnehme, war es alleine schon ein ziemlicher bürokratischer Aufwand, bis es dazu gekommen ist.

Mein Gedanke wäre nun gewesen, eine ständige Debatte, ähnlich der Morning Business Debate dafür zu erstellen und dort ganz allgemein einem von der Administration entsandtem Mittelsmann Rederecht zu erteilen. Ältere und nicht mehr notwendigerweise geheimzuhaltende Teile könnten dann stückweise freigegeben werden.

Das hat jetzt allerdings mit dem vorliegenden Antrag nicht mehr direkt zu tun.

Mr. Speakers, im Sinne eines konstruktiven Diskurses wüsste ich gern, inwieweit der Antrag mehr Zustimmung erfahren würde, wenn a) dem Senat, b) dem Verteidigungsausschuss oder c) dem Kongress als Ganzem eine Widerspruchsoption eingeräumt würde?

Congressman Blue,

Mit den Varianten A und C habe ich kein Problem. Der Verteidigungsausschuss ist aufgrund der eher mageren Personaldecke aus meiner Sicht nicht geeignet. Bei einer solchen Entscheidung sollten genügend Meinungen einfliessen.

Mr. Speaker,

Ich passe meinen Entwurf wie folgt an:

Ich trage damit drei Asoekten aus dieser Debatte Rechnung:

Erstens: der Commander in Chief hat weiter als einziger die Möglichkeit, unsere Truppen in den Kampf zu führen. Ein Widerspruch durch den Kongress ist bereits dadurch ausgeschlossen, dass der Kongress im Vorhinein seine Zustimmung gibt. Diese Zustimmung ist nicht reversibel. Die Rolle als Commander in Chief bleibt ausgeprägt.

Zweitens: der Widerspruch des Kongresses nach vorheriger Kriegsrrklärung ist ausgeschlossen. Dies erfolgt durch die neue Subsection.

Drittens: beide Kammern müssen das Veto mit je zwei Drotteln tragen. Das erhöht einerseits die Hürden noch weiter, andererseits wahrt es das Verhältsnis von House und Senat.

Madam President,

wen die rechrlichen Problematiken ausgeräumt sind, findet der Antrag so meine Unterstützung. Aber ich warte noch die Aussage der Rechtsexperten ab.

Madam President,

dann steht meiner Zustimmung nichts im Wege.

Madam President,

Eine Zweidrittelhürde in beiden Kammern ist deutlich zu hoch. Die einzige Oberbefehlshaberin der jüngeren Geschichte die so hätte überstimmt werden können war Präsidentin Tünde Mária Varga. Alle anderen konnten sich jeweils auf eine solide Kongressmehrheit oder zumindest eine Sperrminorität verlassen. So erkenne ich in dem aktualisierten Entwurf keinen Mehrwert mehr. Er macht schlicht keinen Sinn mehr, denn unter diesen Voraussetzungen kann man gleich den Weg über ein Impeachment gehen.

Congressman Blue,

Zitat von Butterfly Blue

(2) Die Regelung aus Subsection 1 findet nicht Anwendung bei Einsätzen, die auf Grundlage eines Beschlusses des Kongresses erfolgen.

das halte ich für absurd. Der Kongress darf nur dann keinen Rückzug anordnen, wenn er den Einsatz selbst beschlossen hat? Ich vermute die Subsection soll meinem Einwurf von vorhin gerecht werden, doch ich bezog mich dort tatsächlich auf einen offiziell ausgerufenen Kriegszustand.

Madam President,

Ich halte das nicht für absurd, sondern für sehr sinnvoll. Es geht hier um eine Veto Option. Wenn der Kongress aber vorher eingebunden war und jemandem den Krieg erklärt oder auch einfach seine Zustimmung zu einem Vorgehen ausgedrückt hat, dann braucht er diese Beto Option nicht.

Es soll so wirken, dass der Präsident wenn
Möglich vorab den Kongress einbindet, denn dann kann er sich sicher sein, dass kein Veto erfolgt.