2016/02/04 - Municipal Proceedings Bill

Sue Wells · 28. Februar 2016

Honorable Commoners,

folgender Entwurf steht für 96 Stunden zur Debatte:

Municipal Proceedings Bill

Article I - General Provisions

(1) Dieses Gesetz enthält ergänzende Regeln zum Astoria State County Act.
(2) Article 3 des Astoria State County Act wird gestrichen.

Article II - Right to vote

(1) Um in einem County oder einer Independent City nach dem Astoria State County Act mitbestimmungsberechtigt zu werden, ist eine formlose Anzeige des Wohnsitzes in diesem Bereich an das Innenministerium nötig.
(2) Das Innenministerium führt eine öffentliche Liste mit den Namen der in den Cities und Counties mitbestimmungsberechtigten Bevölkerung.
(3) Jede mitbestimmungsberechtigte ID ist einer ID mit staatsbürgerlichen Rechten im Gebiet von Astoria State zuzuordnen, je County oder City darf jede Person nur eine mitbestimmungsberechtigte ID führen.
(4) Keine Person soll in mehr als 3 Counties oder Independent Cities mitbestimmungsberechtigte IDs führen.
(5) Das Mitbestimmungsrecht umfasst das Wahlrecht bei Wahlen zum Bürgermeister oder County Commissioner sowie das volle Stimmrecht bei Abstimmungen auf dem Gebiet der Gebietskörperschaft, sofern diese nichts anderes geregelt hat.

Article III - Legislative rights

(1) Jede Gebietskörperschaft hat eigene Gesetzgebungskompetenz über einen City Council oder einen County Council.
(2) Die Zugehörigkeit zum Council regelt die Gebietskörperschaft, hat sie keine Regeln erlassen so ist jede mitbestimmungsberechtigte ID Teil des Councils.
(3) Vorlageberechtigt im Council ist ausschließlich der Mayor oder der County Commissioner.
(4) Vorlagen gelten als angenommen, sofern nicht binnen 4 Tagen Widerspruch eingelegt wird, andernfalls hat eine Abstimmung unter allen abstimmungsberechtigten IDs zu erfolgen.
(5) Näheres regeln die Legislativorgane selbst durch Geschäftsordnungen.

Article IV - Legislative competences
(1) In den alleinigen Regelungsbereich der Gebietskörperschaften fällt:

(1) die regionale Raumplanung
(2) die Versorgung der Bevölkerung mit Energieträgern und Wasser
(3) das Baurecht
(4) die Einführung von kommunalen Steuern, welche nicht das Einkommen oder den Umsatz von Unternehmen besteuern.
(5) die Schaffung regionaler Kulturangebote
(6) Haushaltsangelegenheiten der Gebietskörperschaften
(7) die konkrete Ausgestaltung derjenigen Sicherheitsbehörden, die ausschließlich im Bereich der Gebietskörperschaft tätig werden
(8) alles, was von der Natur der Sache her ausschließlich die einzelne Gebietskörperschaft betrifft.

(2) Weitere Gesetzgebungsbefugnisse können durch Recht des Staates delegiert werden.
(3) In ungeregelten Bereichen können die Kommunen Rechtsverordnungen erlassen, die soweit gültig sind, wie es kein dem widersprechendes Recht des Staates oder des Bundes gibt.

Reasons:

Mit diesem Entwurf soll eine aktive Ausgestaltung der politischen Arbeit auf der Ebene der Kommunen und Kreise ermöglicht werden, wobei sie sich im klar abgesteckten Rahmen bewegen soll.

Matthew Lugo · 28. Februar 2016

Honorable Commoners,
ich danke Governor Wells für Ihren Vorstoß in dieser Sache und sehe ihn als gute Grundlage für eine Debatte.
Vielleicht sollten wir den County Act revidieren und stattdessen einen Local Government Act einführen, der dann alles zusammen regelt?
Bezüglich das Council würde ich vorschlagen, kein Besetzungsverfahren vorzugeben, wenn die Gemeinde das nicht hat, sondern einfach "Town meetings" die Legislativaufgaben zu geben. Das kommt aufs gleiche raus, macht nur klarer, worüber wir sprechen.
Den Art. IV würde ich gänzlich unter Vorbehalt des verbindlichen Staatsrechts stellen und dabei vor allem die Wirtschaft ergänzen.

SimOff

Davon abgesehen ließe sich der ID-Kram vielleicht vermeiden / reduzieren. Gibt es einen Grund für die 3er-Grenze?

Sue Wells · 28. Februar 2016

Commoner Lugo,

vielen Dank für Ihre Anregungen.
Ich selbst möchte noch anmerken, dass ich in einer Neufassung des Entwurfs die Bestimmung bezüglich des County Act, die bereits enthalten ist, auslagern werde in ein umschließendes Gesetz, quasi.
Was einen kompletten Ersatz des County Act angeht, so hatte ich das initial vor, hielt es dann aber für etwas unübersichtlich, auch die Verteilung der Counties hier aufzunehmen, insbesondere weil es das Gesetz eben schon gibt und es nach der momentan diskutierten Änderung auch ein gutes sein kann. Generell stünde ich dem aber offen gegenüber.
Was Ihre Anregung bezüglich des Council angeht, so werde ich sie gerne aufnehmen.
Die letzte Anmerkung möchte ich gerne etwas ausführlicher kommentieren:
Ich hatte kurz darüber nachgedacht, alles unter den Vorbehalt des Staatsrechts zu stellen. Das aber würde das kommunale Engagement wieder potenziell in der Zukunft abwerten, wenn der Staat zu viel regelt. So wird Spielraum geschaffen, in dem sich exklusiv die Counties profilieren können. Was die Wirtschaft angeht, bin ich gerne für Formulierungsvorschläge offen.

SimOff

Die 3er-Grenze halte ich deshalb für angezeigt, damit nicht einzelne meinen sie müssten in jeder Gebietskörperschaft eine ID simulieren, die nur da ist, um im Sinne der eigenen Fed- bzw [definition=12]State-ID[/definition] zu stimmen. Die Lösung, die ich jetzt vorgeschlagen habe, halte ich für die einfachste / übersichtlichste, die zugleich Aktivität auf die Kommunen lenken kann, ohne sich dabei auf die bestehenden State-IDs zu beschränken. Dadurch, dass eine zusätzliche Übersicht geschaffen wird, sind auch Wahlberechtigungsfragen schnell geklärt.

Ich möchte Ihnen gerne einen revidierten Entwurf vorlegen, in dem ich auch mal den County Act aufgenommen habe - vielleicht finden die Commoners das ja gar nicht so sehr unübersichtlich wie ich und wir finden dafür eine Mehrheit.

Astoria State County Act Replacement Bill

Der Astoria State County Act wird durch folgendes Gesetz ersetzt:

Astoria State Municipal Organization Act

Article I - General Provisions

(1) Dieses Gesetz enthält Regelungen über die Aufteilung von Astoria State in Gebietskörperschaften und deren konkrete Befugnisse.
(2) Alle Personenbezeichnungen beziehen sich stets auf männliche und weibliche Personen gleichermaßen.
(3) Gebietskörperschaft bezeichnet jedes County und jede Independent City

Article II - Counties and Independent Cities

(1) Astoria State besteht aus sieben Counties und zwei Independent Cities.
(2) Dies sind im Folgenden:
I - Alberry County mit der Hauptstadt Francistown;
II - Astoria County mit der Hauptstadt Hudsonboro;
III - Carsten County mit der Hauptstadt Westchester;
IV - Drake County mit der Hauptstadt Wallboro;
V - McSmith County mit der Hauptstadt Redford;
VI - Thomson County mit der Hauptstadt New Virgine;
VII - York County mit der Hauptstadt Flint;
VIII - City of Greenville;
IX – Astoria City.
(3) Die Grenzziehung der Counties und Independent Cities wird aus der jeweils aktuellen Version der Karte des Bundesstaates ersichtlich.
(4) Der Administration der Counties steht ein County Commissioner, der Administration in den Independent Cities ein Bürgermeister (Mayor) vor.

Article III - Right to vote

(1) Um in einem County oder einer Independent City nach dem Astoria State County Act mitbestimmungsberechtigt zu werden, ist eine formlose Anzeige des Wohnsitzes in diesem Bereich an das Innenministerium nötig.
(2) Das Innenministerium führt eine öffentliche Liste mit den Namen der in den Cities und Counties mitbestimmungsberechtigten Bevölkerung.
(3) Jede mitbestimmungsberechtigte ID ist einer ID mit staatsbürgerlichen Rechten im Gebiet von Astoria State zuzuordnen, je County oder City darf jede Person nur eine mitbestimmungsberechtigte ID führen.
(4) Keine Person soll in mehr als 3 Counties oder Independent Cities mitbestimmungsberechtigte IDs führen.
(5) Das Mitbestimmungsrecht umfasst das Wahlrecht bei Wahlen zum Bürgermeister oder County Commissioner sowie das volle Stimmrecht bei Abstimmungen auf dem Gebiet der Gebietskörperschaft, sofern diese nichts anderes geregelt hat.

Article IV - Legislative rights

(1) Jede Gebietskörperschaft hat eigene Gesetzgebungskompetenz über einen City Council oder einen County Council.
(2) Die Zugehörigkeit zum Council regelt die Gebietskörperschaft, hat sie keine Regeln erlassen so werden Verordnungen und Beschlüsse von einer Gemeindeversammlung erlassen, zu der alle in der Gebietskörperschaft wohnhaften Personen Zugang und in der alle in der Gebietskörperschaft wohnhaften Personen Stimmrecht haben.
(3) Vorlageberechtigt im Council ist ausschließlich der Mayor oder der County Commissioner.
(4) Vorlagen gelten als angenommen, sofern nicht binnen 4 Tagen Widerspruch eingelegt wird, andernfalls hat eine Abstimmung unter allen abstimmungsberechtigten IDs zu erfolgen.
(5) Näheres regeln die Legislativorgane selbst durch Geschäftsordnungen.

Article V - Legislative competences
(1) In den alleinigen Regelungsbereich der Gebietskörperschaften fällt:

(1) die regionale Raumplanung
(2) die Versorgung der Bevölkerung mit Energieträgern und Wasser
(3) das Baurecht
(4) die Einführung von kommunalen Steuern, welche nicht das Einkommen oder den Umsatz von Unternehmen besteuern.
(5) die Schaffung regionaler Kulturangebote
(6) Haushaltsangelegenheiten der Gebietskörperschaften
(7) die konkrete Ausgestaltung derjenigen Sicherheitsbehörden, die ausschließlich im Bereich der Gebietskörperschaft tätig werden
(8) alles, was von der Natur der Sache her ausschließlich die einzelne Gebietskörperschaft betrifft.

(2) Weitere Gesetzgebungsbefugnisse können durch Recht des Staates delegiert werden.
(3) In ungeregelten Bereichen können die Kommunen Rechtsverordnungen erlassen, die soweit gültig sind, wie es kein dem widersprechendes Recht des Staates oder des Bundes gibt.

Article VI - Elections of Mayors and County Commissioners
(1) Die County Commissioners und Mayors werden durch freie und geheime Wahl, durch die im jeweiligen County oder der jeweiligen Independent City wohnhaften Bürger für eine Amtszeit von sechs Monaten gewählt. Die Wiederwahl ist unbegrenzt möglich.
(2) Für die Durchführung der Wahlen ist der Governor zuständig.
(3) Jeder, der seinen festen Wohnsitz im betreffenden County oder der Independent City hat, hat das Recht, für das Amt zu kandidieren.
(4) Bewerber geben ihre Kandidatur dem Governor bekannt. Nach der ersten Bewerbung gilt eine Frist von 5 Tagen, in der weitere Bewerbungen für denselben Posten abgegeben werden können. Nach Ablauf dieser Frist findet die Wahl statt.
(5) Die Wahl dauert 5 Tage. Gewählt ist, wer die einfache Mehrheit erhält. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.
(6) Gibt es bei einer Wahl nur einen Kandidaten, so entfällt das Wahlprozedere.
(7) Kommt ein County Commissioner oder Mayor dauerhaft seinen Aufgaben nicht nach, so ist er durch den Governor zu verwarnen. Bleibt diese Verwarnung wirkungslos, so ist er sieben Tage nach der Verwarnung durch den Governor zu entlassen.
(8 ) Wird ein County Commissioner oder Mayor irregulär aus seinem Amt entlassen, so übernimmt das Government die vorrübergehend die Verwaltung des County oder der Independent City.
(9) Es obliegt den gesetzgebenden Körperschaften der Gebietskörperschaften, andere Regelungen die Wahl betreffend zu schaffen, sie können jedoch die Amtszeit nicht über sechs Monate hinaus verlängern.

Article VII - Library of Astoria State
(1) In der State Library wird für die Verordnungen jeder Gebietskörperschaft ein Ordner angelegt.
(2) Für die Pflege ist der Mayor oder County Commissioner oder eine von ihm ernannte Person zuständig.

Matthew Lugo · 28. Februar 2016

Honorable Commoners,
bezüglich der Wirtschaft würde ich formulieren "die Förderung der Ansiedlung von Unternehmen im Bereich der Gebietskörperschaft und die Schaffung von attraktiven Rahmenbedingungen für ihre Tätigkeit im Rahmen der Gesetze des Staates".
Art. III,2-3 würde ich zusammenfassen im Übrigen.

Sue Wells · 28. Februar 2016

Commoner Lugo,

folgendermaßen?

Astoria State County Act Replacement Bill

Der Astoria State County Act wird durch folgendes Gesetz ersetzt:

Astoria State Municipal Organization Act

Article I - General Provisions

(1) Dieses Gesetz enthält Regelungen über die Aufteilung von Astoria State in Gebietskörperschaften und deren konkrete Befugnisse.
(2) Alle Personenbezeichnungen beziehen sich stets auf männliche und weibliche Personen gleichermaßen.
(3) Gebietskörperschaft bezeichnet jedes County und jede Independent City

Article II - Counties and Independent Cities

(1) Astoria State besteht aus sieben Counties und zwei Independent Cities.
(2) Dies sind im Folgenden:
I - Alberry County mit der Hauptstadt Francistown;
II - Astoria County mit der Hauptstadt Hudsonboro;
III - Carsten County mit der Hauptstadt Westchester;
IV - Drake County mit der Hauptstadt Wallboro;
V - McSmith County mit der Hauptstadt Redford;
VI - Thomson County mit der Hauptstadt New Virgine;
VII - York County mit der Hauptstadt Flint;
VIII - City of Greenville;
IX – Astoria City.
(3) Die Grenzziehung der Counties und Independent Cities wird aus der jeweils aktuellen Version der Karte des Bundesstaates ersichtlich.
(4) Der Administration der Counties steht ein County Commissioner, der Administration in den Independent Cities ein Bürgermeister (Mayor) vor.

Article III - Right to vote

(1) Um in einem County oder einer Independent City nach dem Astoria State County Act mitbestimmungsberechtigt zu werden, ist eine formlose Anzeige des Wohnsitzes in diesem Bereich an das Innenministerium nötig.
(2) Das Innenministerium führt eine öffentliche Liste mit den Namen der in den Cities und Counties mitbestimmungsberechtigten Bevölkerung. Jede mitbestimmungsberechtigte ID ist einer ID mit staatsbürgerlichen Rechten im Gebiet von Astoria State zuzuordnen, je County oder City darf jede Person nur eine mitbestimmungsberechtigte ID führen.
(3) Keine Person soll in mehr als 3 Counties oder Independent Cities mitbestimmungsberechtigte IDs führen.
(4) Das Mitbestimmungsrecht umfasst das Wahlrecht bei Wahlen zum Bürgermeister oder County Commissioner sowie das volle Stimmrecht bei Abstimmungen auf dem Gebiet der Gebietskörperschaft, sofern diese nichts anderes geregelt hat.

Article IV - Legislative rights

(1) Jede Gebietskörperschaft hat eigene Gesetzgebungskompetenz über einen City Council oder einen County Council.
(2) Die Zugehörigkeit zum Council regelt die Gebietskörperschaft, hat sie keine Regeln erlassen so werden Verordnungen und Beschlüsse von einer Gemeindeversammlung erlassen, zu der alle in der Gebietskörperschaft wohnhaften Personen Zugang und in der alle in der Gebietskörperschaft wohnhaften Personen Stimmrecht haben.
(3) Vorlageberechtigt im Council ist ausschließlich der Mayor oder der County Commissioner.
(4) Vorlagen gelten als angenommen, sofern nicht binnen 4 Tagen Widerspruch eingelegt wird, andernfalls hat eine Abstimmung unter allen abstimmungsberechtigten IDs zu erfolgen.
(5) Näheres regeln die Legislativorgane selbst durch Geschäftsordnungen.

Article V - Legislative competences
(1) In den alleinigen Regelungsbereich der Gebietskörperschaften fällt:

(1) die regionale Raumplanung
(2) die Versorgung der Bevölkerung mit Energieträgern und Wasser
(3) das Baurecht
(4) die Einführung von kommunalen Steuern, welche nicht das Einkommen oder den Umsatz von Unternehmen besteuern.
(5) die Schaffung regionaler Kulturangebote
(6) Haushaltsangelegenheiten der Gebietskörperschaften
(7) die konkrete Ausgestaltung derjenigen Sicherheitsbehörden, die ausschließlich im Bereich der Gebietskörperschaft tätig werden
(8) die Förderung der Ansiedlung von Unternehmen im Bereich der Gebietskörperschaft und die Schaffung von attraktiven Rahmenbedingungen für ihre Tätigkeit im Rahmen der Gesetze des Staates
(9) alles, was von der Natur der Sache her ausschließlich die einzelne Gebietskörperschaft betrifft.

(2) Weitere Gesetzgebungsbefugnisse können durch Recht des Staates delegiert werden.
(3) In ungeregelten Bereichen können die Kommunen Rechtsverordnungen erlassen, die soweit gültig sind, wie es kein dem widersprechendes Recht des Staates oder des Bundes gibt.

Article VI - Elections of Mayors and County Commissioners
(1) Die County Commissioners und Mayors werden durch freie und geheime Wahl, durch die im jeweiligen County oder der jeweiligen Independent City wohnhaften Bürger für eine Amtszeit von sechs Monaten gewählt. Die Wiederwahl ist unbegrenzt möglich.
(2) Für die Durchführung der Wahlen ist der Governor zuständig.
(3) Jeder, der seinen festen Wohnsitz im betreffenden County oder der Independent City hat, hat das Recht, für das Amt zu kandidieren.
(4) Bewerber geben ihre Kandidatur dem Governor bekannt. Nach der ersten Bewerbung gilt eine Frist von 5 Tagen, in der weitere Bewerbungen für denselben Posten abgegeben werden können. Nach Ablauf dieser Frist findet die Wahl statt.
(5) Die Wahl dauert 5 Tage. Gewählt ist, wer die einfache Mehrheit erhält. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.
(6) Gibt es bei einer Wahl nur einen Kandidaten, so entfällt das Wahlprozedere.
(7) Kommt ein County Commissioner oder Mayor dauerhaft seinen Aufgaben nicht nach, so ist er durch den Governor zu verwarnen. Bleibt diese Verwarnung wirkungslos, so ist er sieben Tage nach der Verwarnung durch den Governor zu entlassen.
(8 ) Wird ein County Commissioner oder Mayor irregulär aus seinem Amt entlassen, so übernimmt das Government die vorrübergehend die Verwaltung des County oder der Independent City.
(9) Es obliegt den gesetzgebenden Körperschaften der Gebietskörperschaften, andere Regelungen die Wahl betreffend zu schaffen, sie können jedoch die Amtszeit nicht über sechs Monate hinaus verlängern.

Article VII - Library of Astoria State
(1) In der State Library wird für die Verordnungen jeder Gebietskörperschaft ein Ordner angelegt.
(2) Für die Pflege ist der Mayor oder County Commissioner oder eine von ihm ernannte Person zuständig.

Matthew Lugo · 28. Februar 2016

Honorable Commoners,
vielleicht sollten wir "attraktiv" streichen, denn das ist sehr subjektiv.
Was mir fehlt ist eine Regulierung der Finanzen.

Matthew Lugo · 2. März 2016

Honorable Commoners,
was ich mich zudem frage, ist, ob wir nicht die Zuständigkeit für kommunale Infrastruktur mit übertragen sollten.

Sue Wells · 2. März 2016

Commoner Lugo,

Wie definieren Sie Infrastruktur?
Ich möchte anregen die Debatte übrigens nicht zu verlängern und eventuell Ergänzungen später zu beschließen. Ich finde diese Angelegenheit eilt etwas zu sehr.

Matthew Lugo · 3. März 2016

Honorable Commoners,
zunächst einmal meine ich Straßen, Einrichtungen des Nahverkehrs, (Flug-)Häfen und ähnliches.

Sue Wells · 3. März 2016

Commoner Lugo,

Könnten wir uns auf "Einrichtung und Instandhaltung von Verkehrswegen" einigen?

Sue Wells · 3. März 2016

Honorable Commoners,

da die Aussprache bald endet, hier ein neuer Vorschlag:

Astoria State County Act Replacement Bill

Der Astoria State County Act wird durch folgendes Gesetz ersetzt:

Astoria State Municipal Organization Act

Article I - General Provisions

(1) Dieses Gesetz enthält Regelungen über die Aufteilung von Astoria State in Gebietskörperschaften und deren konkrete Befugnisse.
(2) Alle Personenbezeichnungen beziehen sich stets auf männliche und weibliche Personen gleichermaßen.
(3) Gebietskörperschaft bezeichnet jedes County und jede Independent City

Article II - Counties and Independent Cities

(1) Astoria State besteht aus sieben Counties und zwei Independent Cities.
(2) Dies sind im Folgenden:
I - Alberry County mit der Hauptstadt Francistown;
II - Astoria County mit der Hauptstadt Hudsonboro;
III - Carsten County mit der Hauptstadt Westchester;
IV - Drake County mit der Hauptstadt Wallboro;
V - McSmith County mit der Hauptstadt Redford;
VI - Thomson County mit der Hauptstadt New Virgine;
VII - York County mit der Hauptstadt Flint;
VIII - City of Greenville;
IX – Astoria City.
(3) Die Grenzziehung der Counties und Independent Cities wird aus der jeweils aktuellen Version der Karte des Bundesstaates ersichtlich.
(4) Der Administration der Counties steht ein County Commissioner, der Administration in den Independent Cities ein Bürgermeister (Mayor) vor.

Article III - Right to vote

(1) Um in einem County oder einer Independent City nach dem Astoria State County Act mitbestimmungsberechtigt zu werden, ist eine formlose Anzeige des Wohnsitzes in diesem Bereich an das Innenministerium nötig.
(2) Das Innenministerium führt eine öffentliche Liste mit den Namen der in den Cities und Counties mitbestimmungsberechtigten Bevölkerung. Jede mitbestimmungsberechtigte ID ist einer ID mit staatsbürgerlichen Rechten im Gebiet von Astoria State zuzuordnen, je County oder City darf jede Person nur eine mitbestimmungsberechtigte ID führen.
(3) Keine Person soll in mehr als 3 Counties oder Independent Cities mitbestimmungsberechtigte IDs führen.
(4) Das Mitbestimmungsrecht umfasst das Wahlrecht bei Wahlen zum Bürgermeister oder County Commissioner sowie das volle Stimmrecht bei Abstimmungen auf dem Gebiet der Gebietskörperschaft, sofern diese nichts anderes geregelt hat.

Article IV - Legislative rights

(1) Jede Gebietskörperschaft hat eigene Gesetzgebungskompetenz über einen City Council oder einen County Council.
(2) Die Zugehörigkeit zum Council regelt die Gebietskörperschaft, hat sie keine Regeln erlassen so werden Verordnungen und Beschlüsse von einer Gemeindeversammlung erlassen, zu der alle in der Gebietskörperschaft wohnhaften Personen Zugang und in der alle in der Gebietskörperschaft wohnhaften Personen Stimmrecht haben.
(3) Vorlageberechtigt im Council ist ausschließlich der Mayor oder der County Commissioner.
(4) Vorlagen gelten als angenommen, sofern nicht binnen 4 Tagen Widerspruch eingelegt wird, andernfalls hat eine Abstimmung unter allen abstimmungsberechtigten IDs zu erfolgen.
(5) Näheres regeln die Legislativorgane selbst durch Geschäftsordnungen.

Article V - Legislative competences
(1) In den alleinigen Regelungsbereich der Gebietskörperschaften fällt:

(1) die regionale Raumplanung
(2) die Versorgung der Bevölkerung mit Energieträgern und Wasser
(3) das Baurecht
(4) die Einführung von kommunalen Steuern, welche nicht das Einkommen oder den Umsatz von Unternehmen besteuern.
(5) die Schaffung regionaler Kulturangebote
(6) Haushaltsangelegenheiten der Gebietskörperschaften
(7) die konkrete Ausgestaltung derjenigen Sicherheitsbehörden, die ausschließlich im Bereich der Gebietskörperschaft tätig werden
(8) die Förderung der Ansiedlung von Unternehmen im Bereich der Gebietskörperschaft und die Schaffung von Rahmenbedingungen für ihre Tätigkeit im Rahmen der Gesetze des Staates
(9) Die Einrichtung und Instandhaltung öffentlicher Verkehrswege und der Unterhalt eines öffentlichen Personennahverkehrs.
(10) alles, was von der Natur der Sache her ausschließlich die einzelne Gebietskörperschaft betrifft.

(2) Weitere Gesetzgebungsbefugnisse können durch Recht des Staates delegiert werden.
(3) In ungeregelten Bereichen können die Kommunen Rechtsverordnungen erlassen, die soweit gültig sind, wie es kein dem widersprechendes Recht des Staates oder des Bundes gibt.

Article VI - Elections of Mayors and County Commissioners
(1) Die County Commissioners und Mayors werden durch freie und geheime Wahl, durch die im jeweiligen County oder der jeweiligen Independent City wohnhaften Bürger für eine Amtszeit von sechs Monaten gewählt. Die Wiederwahl ist unbegrenzt möglich.
(2) Für die Durchführung der Wahlen ist der Governor zuständig.
(3) Jeder, der seinen festen Wohnsitz im betreffenden County oder der Independent City hat, hat das Recht, für das Amt zu kandidieren.
(4) Bewerber geben ihre Kandidatur dem Governor bekannt. Nach der ersten Bewerbung gilt eine Frist von 5 Tagen, in der weitere Bewerbungen für denselben Posten abgegeben werden können. Nach Ablauf dieser Frist findet die Wahl statt.
(5) Die Wahl dauert 5 Tage. Gewählt ist, wer die einfache Mehrheit erhält. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.
(6) Gibt es bei einer Wahl nur einen Kandidaten, so entfällt das Wahlprozedere.
(7) Kommt ein County Commissioner oder Mayor dauerhaft seinen Aufgaben nicht nach, so ist er durch den Governor zu verwarnen. Bleibt diese Verwarnung wirkungslos, so ist er sieben Tage nach der Verwarnung durch den Governor zu entlassen.
(8 ) Wird ein County Commissioner oder Mayor irregulär aus seinem Amt entlassen, so übernimmt das Government die vorrübergehend die Verwaltung des County oder der Independent City.
(9) Es obliegt den gesetzgebenden Körperschaften der Gebietskörperschaften, andere Regelungen die Wahl betreffend zu schaffen, sie können jedoch die Amtszeit nicht über sechs Monate hinaus verlängern.

Article VII - Library of Astoria State
(1) In der State Library wird für die Verordnungen jeder Gebietskörperschaft ein Ordner angelegt.
(2) Für die Pflege ist der Mayor oder County Commissioner oder eine von ihm ernannte Person zuständig.

Sue Wells · 3. März 2016

Honorable Commoners,

die Aussprache ist beendet, die Abstimmung wird eingeleitet.

2016/02/04 - Municipal Proceedings Bill

SimOff

SimOff

David Clark 11. November 2023

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