H.R. 2015-119 December 2015 & January 2016 Subsidies Special Budget Act

Mr. Speaker, ich beantrage die Aussprachefehler von 96 h dann zu beginnen, wenn der Antrag auch wirklich gestellt ist. Ich möchte mich hiermit noch ein wenig auseinandersetzen.

Mr. Speaker,
ich übernehme den Antrag

Mr. Speaker,

ich beantrage den Haushaltsentwurf wie folgt ausgabenseitig anzupassen:

Mit diesem Änderungsvorschlag haben wir mehr Geld für die Kernaufgaben unseres Federal Governement: Mehr Geld für das Verteidigigungsressort, mehr Geld für die Innere Sicherheit und sogar eine Verdreifachung der Mittel für die humanitäre- und Entwicklungshilfe. Die EInsparugnen werden erzielt in Bereichen, die nicht staatlihe bzw. bundesstaatliche Kernaufgabe sind. Forschung können in den meisten Bereichen private Unternehmen besser. Kampagnen braucht kein Mensch, es ist nicht Aufgabe des Staates die Bürger zu belehren. Und schließlich: AUch die großen Infrastrukturen können privat organisiert werden. Hier habe ich nur eine Absenkung vorgeschlagen, um die Mittel perspektivisch auszuschleichen. Wir müssen endlich lernen, mit gegebenen Mitteln nicht alles machen zu wollen, sondern das wesentliche. Dazu soll dieser Antrag dienen.

Mr. Speaker,
den Entwurf übernehme ich nicht

Mr. Speaker, ich frage mich natürlich: wieso nicht?

Mr. Speaker,

Die Kürzungen von Congressman Blue gehen massiv zu weit! Kürzungen in den Bereichen Forschung und Prävention die über die Vorlage der Regierung hinausgehen sind inakzeptabel.

Mr. Speaker,wieso? Ich halte es für unseren Job zuzusehen,wie wir mit dem Geld klarkommen. Hier braucht man klare Prioritäten. Meine liegen auf Ordnung, Sicherheit und Freiheit. Überdies sind die Beträge für Forschung, die im Bundeshaushalt eingestellt sind lächerlich verglichen mit dem was den Unternehmen an Ausgabenspielraum für Forschung bleibt, wenn wir darauf verzichten neue Steuern zu erfinden.

Mr. Speaker,

Es wäre schön, wenn der Congressman der GOP erklären könnte wieso er der Meinung ist, dass der Einsatz des Staates gegen "häusliche Gewalt", Sexualkunde und Prävention von Sucht kein Geld wert sind.

Für mich sind diese Streichungen inakzeptabel.

Mr. Speaker,

Es nicht die Frage, ob ein Thema Geld wert ist oder nicht. Aber es geht darum, ob nur der Staat und hier wiederum nur der Bund oder nicht zunächst vielleicht Familien, Schulen, Gemeinden, Kommunen.

In allen genannten Fällen muss ich das nah an den Menschen organisieren. Und der Bund ist das eben nicht.

Ich greife den Ball aber gern auf und Frage zurück:

Wieso halten Sie mehr Entwichlungshilfe und mehr Geld für Ordnung und Sicherheit, für unsere Frauen und Männer in Uniform, für überflüssig?

Mr. Speaker,

ich halte keines für überflüssig, deswegen setze ich mich im Gegensatz zu Congressman Blue an anderer Stelle auch für eine Ausweitung der Finanzmittel des Bundes ein.

Mr. Speaker,

Es ist offensichtlich dass der Vorschlag von Congressman Blue im Gegensatz von jenem von Congressman Ford, beziehungsweise der Administration keine Mehrheit findet. Ich beantrage daher die Abstimmung einzuleiten, damit die Gelder wenigstens zu Beginn des neuen Jahres bereit stehen.

Mr. Speaker,
Ich übernehme den Vorschlag von Secretery Westplate