Health Insurance Bill

Health Insurance Bill

ARTICLE I - GENERAL PROVISIONS

Section 1 Purpose and Title of this Act
(1) Dieses Gesetz regelt die finanzielle Absicherung der Bürger im Krankheitsfall.
(2) Dieses Gesetz soll als "Health Insurance Act" (HSA) zitert werden.

ARTICLE II - HEALTH INSURANCE

Section 1 Compulsory Health Insurance
(1) Alle Bürger müssen krankenversichert sein und haben das Recht, die Krankenversicherung frei zu wählen.
(2) Die Krankenversicherungen müssen grundsätzlich jeden Beitrittswilligen aufnehmen.
(3) Die Krankenversicherung erstattet die Kosten für alle medizinisch notwendigen und wirksamen Behandlungen, Medikamente sowie Hilfs- und Heilmittel.

Section 2 Financing
(1) Bürger und Unternehmen zahlen eine Health Tax in Höhe von 10 Prozent Einkünfte und Gewinne in einen Health Care Fund. Für die Einziehung dieser Beiträge ist die Steuerbehörde verantwortlich.
(2) Jeder Versicherte zahlt zudem einen Pauschalbeitrag, dessen Höhe sich nach dem Umfang der versicherten Leistung und der vereinbarten Selbstbeteiligung richtet. Der Beitrag ist unabhängig von persönlichen Risikofaktoren wie Alter, Geschlecht und Vorerkrankungen.
(3) Die Versicherungsgesellschaften erhalten zum Ausgleich des nach Alter, Geschlecht und Krankheit unterschiedlichen Versorgungsbedarfs Zuweisungen aus dem Health Care Fund. Der Fonds übernimmt zudem die Beiträge für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren sowie Zuschüsse für Versicherte, wenn deren Beitragshöhe und Selbstbeteiligung 10 Prozent des Bruttoeinkommens übersteigt.

ARTICLE III - FINAL PROVISIONS

Section 1 Entry into Force
Das Gesetz tritt mit dem Tag der Unterzeichnung durch den Gouverneur in Kraft.