H.R. 2014-117 Federal Penal Code Amendment Bill (Defamation)

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    The Speaker pro tempore



    Honorable Representatives!


    Stimmen Sie der Verabschiedung des angehängten Entwurfs zu?


    Bitte stimmen Sie mit Yea oder Nay, oder bekunden Sie Ihre Anwesenheit mit Present.


    Die Abstimmung dauert gemäß Standing Rules 96 Stunden.
    Sie kann vorzeitig beendet werden falls alle Berechtigten ihre Stimme abgegeben haben
    oder eine Mehrheit für oder gegen die Beschlussvorlage nicht mehr erreicht werden kann.





    _________________________________________________
    Clark
    Speaker pro tempore of the House of Representatives



    Federal Penal Code Amendment Bill (Defamation)


    Section 1 - Introducing of an Amendment to the Federal Penal Code
    Dieses Gesetz ergänzt den Federal Penal Code um den Straftatbestand der Ehrverletzung.


    Section 2 - Amendment to the Federal Penal Code
    Dem Federal Penal Code wird neu in Ch. 2 Art. VI als Sec. 3 (Defamation) folgendes hinzugefügt:


      (1) Ehrverletzung ist eine nicht auf belegbaren Fakten basierende Herabwürdigung einer natürlichen oder juristischen Person in Wort und Schrift, sowie anderweitigen Darstellungsformen.
      (2) Ehrverletzung ist ein Vergehen der Klasse D.


    Die bisherige Section 3 steigt entsprechend in der Nummerierung.


    Section 3 - Coming into Force
    Dieses Gesetz tritt gemäss den verfassungsmässigen Bestimmungen in Kraft.


    The Speaker pro tempore



    Honorable Representatives!


    Die Abstimmung ist beendet.


    Fristgerecht wurden
    4/5 Stimmen
    gültig abgegeben.


    Dabei wurden abgegeben:
    1x Yea
    3x Nay
    0x Present

    Der Antrag ist abgelehnt.
    Bis zum Ende der Abstimmungsfrist können weitere Stimmen zu Protokoll gegeben werden.


    Clark
    Speaker pro tempore of the House of Representatives

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