H.R. 2014-115 Federal Judges Conference Introduction Bill


  • The Speaker pro tempore



    Honorable Representatives!


    Stimmen Sie der Verabschiedung des angehängten Entwurfs zu?


    Bitte stimmen Sie mit Yea oder Nay, oder bekunden Sie Ihre Anwesenheit mit Present.


    Die Abstimmung dauert gemäß Standing Rules 96 Stunden.
    Sie kann vorzeitig beendet werden falls alle Berechtigten ihre Stimme abgegeben haben
    oder eine Mehrheit für oder gegen die Beschlussvorlage nicht mehr erreicht werden kann.





    _________________________________________________
    Clark
    Speaker pro tempore of the House of Representatives


    Federal Judges Conference Introduction Bill

    Section 1 - Amending the Federal Judiciary Act to Introduce the FJC

    In Chapter I, Article II Federal Judiciary Act wird eine Section 4 eingefügt:

    Sec. 4 - Federal Judges Conference
    (1) Unter Vorsitz des Obersten Bundesrichters oder des Leitenden Richters der Bundesgerichte sollen alle beigeordneten Richter des Obersten Gerichtshofes und alle Bundesrichter die Bundesrichterkonferenz der Vereinigten Staaten bilden. Der Attorney General soll mit beratender Stimme teilnehmen können, wenn die Konferenz ihn einlädt.
    (2) Die Konferenz soll neben dem juristischen Austausch zwischen den Mitgliedern und der Interessenvertretung der Bundesgerichte folgende Aufgaben wahrnehmen:
    a) die administrative Organisation und Unterstützung der Bundesgerichte,
    b) die Aufstellung von Richtlinien für die Verfahrensführung und Beweiserhebung im Rahmen der gesetzlichen Prozessordnungen, wobei die Prinzipen der Rechtsschöpfung durch Präzedenzfälle und der Leitung des Verfahrens durch den berufenen Richter in eigener Verantwortung unangetastet bleiben,
    c) die Sammlung von Präzedenz- oder Grundlagenentscheidungen eines Bundesgerichtes der Vereinigten Staaten sowie die Bereitstellung von Musterentscheidungen zur Vereinfachung und Vereinheitlichung der Rechtssprechung.
    (3) Die Konferenz soll sich eine Geschäftsordnung geben, wenn sie dies für erforderlich hält und alle ihre Entscheidungen mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen fassen. Jedoch sollen Entscheidungen nach Ssc. 2, Num. b und c nicht getroffen werden, wenn 1/3 der teilnehmenden Bundesrichter widerspricht.
    (4) Die Konferenz kann jederzeit Sachverständige oder Amtsträger anhören, wenn dies für die Entscheidungsfindung dienlich ist, sie jedoch weder verpflichten noch vorladen.

    Section 2 - Amending the Federal Judiciary Act to introduce the CJFC
    In Chapter I, Article II Federal Judiciary Act wird eine Section 5 eingefügt:

    Sec. 5 - Chief Judge of the Federal District Courts and the Federal Court of Appeals
    Die Richter an den Bundesdistrikt- und Bundesberufungsgerichten bestimmen aus ihrer Mitte den Chefrichter der Federal Courts für die Dauer von sechs Monaten oder bis zur Vakanz des Amtes. Der Chefrichter leitet die Geschäfte der Bundesdistrikt- und -berufungsgerichte und weist den Richtern die Verfahren zu und fördert den Austausch sowie die Zusammenarbeit zwischen ihnen.


    Section 3 - Coming into force
    Das Gesetz tritt nach den Bestimmungen der Verfassung in Kraft.

    trophyImage-4.png
    David J. Clark (D-NA)

    52nd President of the United States
    Former U.S. Representative | Former Speaker of the House | Former Vice-Chairman of the DNC


  • The Speaker pro tempore



    Honorable Representatives!


    Die Abstimmung ist beendet.


    Fristgerecht wurden
    4/5 Stimmen
    gültig abgegeben.


    Dabei wurden abgegeben:
    4x Yea
    0x Nay
    0x Present

    Der Antrag ist angenommen.

    Bis zum Ende der Abstimmungsfrist können weitere Stimmen zu Protokoll gegeben werden.



    Clark
    Speaker pro tempore of the House of Representatives

    trophyImage-4.png
    David J. Clark (D-NA)

    52nd President of the United States
    Former U.S. Representative | Former Speaker of the House | Former Vice-Chairman of the DNC

Participate now!

Don’t have an account yet? Register yourself now and be a part of our community!