Middleburg | Laval for Congress 11/2014

Ladies and Gentleman,

einen wunderbaren im wunderbaren Middleburg, der zeigt für was Demokraten stehen. Ausgestaltung, Herzblut und Einsatz. Applaus für Bürgermeister John Mulder, der diese wunderbare Stadt so wunderbar präsentiert. Etwas, dass die Vargasten hier in Assentia, egal ob sie nun in der GOP sind oder nicht mehr sind und auch sonst die Republikaner nicht vermocht haben. Und das obwohl sie in diesem Staat wie lange nun das Sagen haben? Egal zu lange jedenfalls! Und ich bin der Ansicht, dass sich dies von den Assentia Democrats bald beendet werden wird!

Nun, es soll hier nicht nur um Assentia gehen, sondern vor allem darum warum ich eine geeignete Kandidatin für das House bin! Nun nähern wir uns dieser Sache einmal von der Verfassung her, was sind denn die Aufgaben des Bundes? Ich zitiere aus der Verfassung.

Zitat

Section 5 [Competences of the Union and of the States]
(1) Ausschließlich die Organe des Bundes sollen ermächtigt sein, im Rahmen der ihnen durch die Verfassung zugewiesenen Zuständigkeitsbereiche Gesetze zu erlassen und anderweitige Anordnungen zu verfügen, betreffend

- die auswärtigen Beziehungen der Vereinigten Staaten, eingeschlossen Kriegserklärungen und Friedenschlüsse;
- den Unterhalt einer Armee sowie die Landesverteidigung und die nationale Sicherheit;
- die Festsetzung und Veränderung der Grenzen sowie die Binnengliederung der Vereinigten Staaten;
- die Staatsangehörigkeit der Vereinigten Staaten;
- die Organisation der Gerichtsbarkeit;
- die Straf-, Strafprozess- und Strafvollzugsgesetzgebung, Amnestie und Begnadigung sowie die rechtliche Regelung des geistigen Eigentums;
- die öffentliche Infrastruktur, sofern von bundesweiter Bedeutung;
- den Außenhandel und den Handel zwischen den Bundesstaaten;
- das Währungswesen;
- die Einhebung von Bundessteuern;
- die Durchführung bundesweiter Wahlen und Abstimmungen;
- die Einrichtungen von Bundesbehörden und sonstiger Bundesämter;
- alles Weitere, das von der Natur der Sache her Angelegenheit des Bundes ist, sowie alles, das geeignet und notwendig ist, um die aufgeführten Kompetenzen wirksam ausüben zu können.

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Ich möchte vor allem heute über ein Thema sprechen.

- den Unterhalt einer Armee sowie die Landesverteidigung und die nationale Sicherheit;

Hier möchte mich in der kommenden Periode insbesondere einer Erweiterung und Verbesserung des Federal Disaster Relief Act, der bereits eine solide Grundlage bietet. Wo sehe ich nun Möglichkeiten einer Verbesserung und Schärfung dieses Themas? Nun es geht mir um Früherkennung, ich denke das es sinnvoll ist, dass der Bund in Astor Stationen und Institutionen errichtet. Früherkennung von Epidemien, Pandemien, Erdbeben, katastrophalen Wetterereignissen und menschengemachten Katastrophe ist ein Thema, dessen ich mich annehmen will und wozu ich entweder eine Erweiterung des Federal Disaster Relief Act vorlegen werde oder ein eigenes Gesetz, dass diese Frühererkennung zum Wohle der nationalen Sicherheit regelt.

Ich möchte auch gleich ein paar Worte an meine Kollegen egal ob bei den Demokraten, Vargasten in spe oder Republikanern richten. Mit mir wird es keine Kompetenzüberschreitung geben! Der Bund ist dazu da was ich verlesen habe. Der Bund hat sich kaum bis gar nicht in die Wirtschaft einzumischen! Es ist nicht in der Sache des Bundes Wirtschaftsfelder attraktiv zu machen oder Arbeitsplätze zu schaffen! Dafür stehe ich als Blue Mustang ein.

Es gilt hier die Rechte der Bundesstaaten und des Föderalismus zu wahren! Mit mir wird keine schleichende Zentralisierung über diesen Paragraphen der Verfassung zu machen sein:

"- alles Weitere, das von der Natur der Sache her Angelegenheit des Bundes ist, sowie alles, das geeignet und notwendig ist, um die aufgeführten Kompetenzen wirksam ausüben zu können."

Hier werde ich die Fahne des Föderalismus und der Subsidiarität hochhalten! Der Staat hat sich möglichst aus den Angelegenheiten der Bürger herauszuhalten, doch dazu mehr in Freeland, was besonders pikant ist. Dort werde ich zu meinen wirtschaftspolitischen Ansichten genauer Stellung nehmen.

Zitat

Sind Sie auch dagegen, dass einzelne Bundesstaaten Unternehmen in Krisenzeiten wirtschaftliche Anreize bieten, die zur Schaffung neuer Arbeitsplätze führen?

Was die einzelnen Bundesstaaten betrifft - das geht mich als potenzielle Congresswoman nichts an.

Ich persönlich halte als Libertäre jedoch nichts davon. Krisen sind bis zu einem gewissen Grad auch immer Marktbereinigungen und das Auf und Ab der Konjunktur ist soetwas wie ein Naturgesetz. Es macht meiner Meinung nach keinen Sinn den Staat zu verschulden oder Bürger zu schröpfen um willkürlich irgendwelche Unternehmer zu fördern.

Es ist meine Überzeugung, dass Märkte aus Lern- und Entdeckungsprozessen bestehen. Da passieren Fehler - Krisen - aus diesen Fehlern kann nur gelernt und neuer Wohlstand geschöpft werden, wenn der Staat nicht versucht rettend einzugreifen. Staatliche Eingriffe erfüllen nie das Ziel, dass sie erreichen wollten, sondern schränken nur die Freiheit ein mittels staatlicher Zwänge. Es wird Geld in einer Bürokratie verschwendet, dass von den einzelnen Konsumenten und Unternehmern viel besser hätte eingeführt werden könnnen.

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Unbedingt! Der Förderalismus ist das Rückrad unserer Nation! Doch halte ich es für sinnvoll und nicht dem Förderalismus widersprechend, wenn der Bund Unternehmen zum Beispiel steuerliche Anreize bieten möchte.

Das sehe ich anders. Die Kompetenzen sind bis auf diesem Paragraphen: " - alles Weitere, das von der Natur der Sache her Angelegenheit des Bundes ist, sowie alles, das geeignet und notwendig ist, um die aufgeführten Kompetenzen wirksam ausüben zu können. " recht klar aufgezählt und ich sehe keinen Sinn darin, dass der Bund hier eingreift. Das ist - wenn überhaupt - Sache der Bundesstaaten. DerMarkt kann soetwas selbst regeln, wenn man nur die richtige Rahmengesetzgebung schafft.

Das einzige, das ich mir vorstellen könnte was unter Umständen sinnvoll beim Bund angelegt wäre ist ein Kartellrecht und eine Anti-Monopol und Anti-Trust Gesetzgebung. Das muss ich jedoch noch mit juristischen Beratern abklären.

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Sie sagen Katastrophenfrüherkennung sei sinnvoll. Absolut! Der Bund hat die Pflicht seine Bürger effektiv zu schützen! Gibt es konkretere Pläne diesbezüglich? Ist eine Zusammenarbeit, vielleicht im Gesundheitsbereich, mit privatwirtschaftlichen Unternehmen angedacht?

Hier muss man denke ich aufpassen, dass wir nicht in die Kompetenzen der Staaten eingreifen. Meine konkreteren Pläne sind eben die Einrichtung einer Seuchenschutz und Früherkennungsbehörde sowie eben eine Rahmengesetzgebung, die das finanziert. Der Staat muss ein guter Nachtwächter sein und kein Wohlfahrtsstaat. Wo jedoch Privatunternehmer diese Aufgaben erledigen können oder ein Marktmechanismus verwendet werden kann, können Sie sich sicher sein, dass ich hier nicht nur auf eine Zusammenarbeit, sondern sogar Vergabe an Private drängen werde.