Natalie Holland Senatorial Campaign November 2014

My fewllow citizens of Serena!

Seit bald zwei Monaten habe ich nun bereits die Ehre, euch und unseren Staat Serena im Senat der Vereinigten Staaten vertreten zu dürfen.

Ich habe diese Zeit aktiv genützt, um auf der großartigen Arbeit meiner Vorgänger - wie Claire Gerard und Arjun Narayan - aufzubauen und euch und unserem Staat eine einflussreiche Stimme in der Bundespolitik zu erhalten. Ich habe mir ein solides, von gegenseitigem Respekt und Kollegialität getragenes Netzwerk mit anderen Kongressmitgliedern in beiden Kammern und aus allen politischen Lagern aufgebaut das es mir ermöglicht, noch bevor ein Gesetzesvorschlag im Eingangskörbchen des Kongresspräsidiums einlangt bereits entscheidenden Einfluss im Interesse Serenas auf seinen Inhalt und seine Gestalt zu nehmen.

Ich habe nach Kräften und im Ergebnis erfolgreich mit dazu beigetragen, das verbitterte und vergiftete Klima zwischen den politischen Lagern wie es während der Amtszeit Präsident Vargas herrschte wieder in eine von Freundlichkeit, Kollegialität und sachorientierter Zusammenarbeit geprägte Atmosphäre zum Wohle unseres Landes zurückzuverwandeln.

Und nun bewerbe ich mich um meine Wiederwahl, um euch noch weitere sechs Monate im Senat der Vereinigten Staaten vertreten zu dürfen.

Die wichtigsten Richtschnüre meines politischen Denkens und Handelns sind und werden dabei immer sein:

Ich stehe für das republikanische und das demokratische Prinzip.
Darum befürworte ich Amtszeitbegrenzungen und eine strikte Gewaltentrennung. Darum unterstütze ich jede gebotene und wirksame Vorkehrung gegen Wahlviecherei, gegen mehrfache Abstimmungen und dadurch ungleiche Stimmgewichte einer [definition=11]Federal-ID[/definition] zugeordneter IDs etwa bei Nachwahlen zum Senator für einen Bundestaat und gegen alle anderen Machenschaften, mit denen gewisse Cliquen immer wieder versuchen den Charakter der Vereinigten Staaten als demokratischer Republik auszuhöhlen und sich im Widerspruch zu einem freien und fairen politischen Wettbewerb stehende Vorteile zu verschaffen.




Ich stehe für das föderalistische Prinzip.
Der Bund soll im gemeinsamen Interesse aller sechs Bundesstaaten all jene Angelegenheiten erschöpfend und wirksam regeln, die jeder einzelne Staat allein für sich nicht zweckmäßig besorgen könnte. Diese Angelegenheiten sind in der Verfassugn abschließend aufgezählt. Ich trete entschieden gegen Versuche ein, die Macht des Bundes auf Kosten der souveränen Rechte der Bundesstaaten weiter auszudehnen. Sei es durrch Verfassungszusätze oder gar durch "kreative" Auslegungen der Verfassung, die die Aufgaben des Bundes weiterreichend verstehen als sie notwendig und gemeint sind.




Ich stehe für das rechtsstaatliche Prinzip.
Gesetze müssen klar, verständlich und erschöpfend sein. Jeder muss ohne Mühe erkennen können, an welche Regeln er sich im Interesse eine geordneten und vernünftigen Miteinanders zu halten und welche Abwehrmaßnahmen ihm zustehen wenn er von der Staatsgewalt in seinen Rechten verletzt wird. Gesetze müssen fair, sachgerecht und konsequent vollzogen werden. Ich gehe mit allen mir zu Gebote stehenden Mitteln gegen Willkür, Schlampigkeit und Missbrauch bei der Vollziehung von Gesetzen vor!




Ich stehe für das liberale Prinzip.
Wir brauchen so viele Gesetze wie nötig, um ein friedliches und gerechtes Miteinander sicherzustellen und so viel Freiheit wie möglich, damit jeder sein Leben nach seinen Wünschen leben und seine Ziele verfolgen kann. Ich wende mich gegen jedwede Form der religiösen oder ideologischen Bevormundung, gegen Akitonismus und Hysterie. Maßstäbe der Gesetzgebung haben Vernunft und Augenmaß zu sein und ständiger und unbedingter Beachtung der persönlichen Freiheit des Einzelnen als dem höchsten Gut unserer Verfassung.

Ein besonderer persönlicher Interessenschwerpunkt ist für mich ferner die Außenpolitik. Ich bin und bleibe überzeugt, dass die Vereinigten Staaten von einer aktiven und sinnvoll ausgerichteten Außenpolitik in vielfältiger Hinsicht profitieren würden. Ich halte es für einen großen Erfolg der endenden Legislaturperiode, dass der Kongress dem Zeit und Arbeit verschwendenden Eiertanz um die zerfallende Demokratische Union als unserem angeblich wichtigstem "Partner" anscheinend ein für alle Mal einen Riegel vorschieben konnte!

Doch die beleidigte Reaktion des Präsidenten darauf - jede Außenpolitik fast völlig einzustellen - halte ich für falsch. Das bindet auch mir als Vorsitzender des Kongressausschusses für Äußeres zunächst die Hände. Denn Aufgabe des Kongresses auf dem Gebiet der Außenpolitik ist die Kontrolle, die Initiative liegt klar bei der Exekutive. Dennoch will ich in den kommenden Monaten versuchen, aus meiner Aufgabe als außenpolitische Expertin und Koordinatorin des Kongresses heraus Möglichkeiten und Wege zum Austausch und zur Zusammenarbeit mit geeigneten internationalen Partnern etwa auf parlamenarischer Ebene zu entwickeln. Damit die Vereinigten Staaten nicht in außenpolitischer Isolation und Bedeutungslosigkeit versinken, sondern bereits geknüpfte Beziehen gepflegt werden und sich weiter entwickeln können.

Ein weiteres Thema das mir persönlich auf den Nägeln brennt, ist das Verfahrensrecht vor den Bundesgerichten. Wir erleben derzeit eine regelrechte Schwemme insbesondere an Strafprozessen, die in dieser Menge zwar hoffentlich nicht anhalten wird, uns gewisse Mängel der geltenden Rechtslage jedoch schmerzlich bewusst macht: Unser Prozessrecht ist veraltet, kompliziert und über zahlreiche verschiedene Gesetze verstreut. Klare Regelungen für den Ablauf eines Zivilprozesses fehlen etwa völlig.

Hier will ich durch die Entwicklung eines Code of Federal Court Procedures Abhilfe schaffen. Ein Gesetz, das alle notwendigen, modern ausgestalteten und verständlich formulierten Regelungen übersichtlich zusammenfasst. Sobald ich in Zusammenarbeit mit meinen sachkundigen Beratern einen entsprechenden Gesetzesvorschlag entworfen habe, werde ich diesen mit dem Vorsitzenden des Justizausschusses und anderen Kongressmitgliedern abstimmen und schließlich einbringen.

Für diese meine Prinzipien und Ziele und für die Fortsetzung meiner erfolgreichen Arbeit im Senat für unseren Staat Serena bitte ich euch um euer Vertrauen und eure Stimme!