H.R. 2014-110 Leadership of Congress Standing Rules Amendment

Leadership of Congress Standing Rules Amendment

Section 1 - No recess for Election of the Speaker
Section 3, Subsection 4 der Standing Rules wird ersatzlos gestrichen.

Section 2 - Maintaining presidential duties in case of incapacity or absence
Section 6 der Standing Rules wird wie folgt ersetzt:
"(1) Der Sprecher Präsident des Repräsentantenhauses und der Senatspräsident bilden das Präsidium des Kongresses. Sie vertreten den Kongress nach außen, leiten seine Sitzungen in unparteiischer und gerechter Weise und sorgen für die Einhaltung dieser Geschäftsordnung. Sie haben die Wahrnehmung ihrer Amtsaufgaben eindeutig von persönlichen Stellungnahmen als Kongressmitglieder zu trennen.
(2) Das Präsidium hat im Rahmen dieser Geschäftsordnung Weisungsbefugnis gegenüber den Kongressmitgliedern, sofern dies den Fortgang der Arbeit und die Ordnung des Hauses betrifft.
(3) Ein Mitglied des Präsidiums wird in erster Linie durch das dienstälteste Mitglied seiner jeweiligen Kammer, das nicht Mitglied des Präsidiums ist, vertreten (Dean of the House bzw. Dean of the Senate) und in zweiter Linie durch das jeweils andere Präsidiumsmitglied. Den Mitgliedern des Präsidiums steht es frei für die Zeit ihrer Abwesenheit selbstständig einen Vertreter zu bestimmen. Für diesen gelten die üblichen Vertretungsregelungen.
(4) Die Vertreterregelung tritt in Kraft, sofern der zu vertretende dies anzeigt, das Amt vakant ist oder eine offizielle Amtshandlung seit mehr als 24 Stunden aussteht.
(5) Unterbleibt die Vertretung auch nach Erschöpfen der Vertretungsliste für mindestens 24 Stunden, so soll das Mitglied des Kongresses, welches als erstes erklärt, die Vertretung zu übernehmen, die Vertretung solange wahrnehmen, bis die Vertretung nach den ordentlichen Regelungen wieder sichergestellt ist.
(6) Der Sprecher des Repräsentantenhauses führt den Titel "Speaker", der Senatspräsident wird als "President" bezeichnet. Vertritt ein Mitglied den Sprecher, so soll dieser den Titel "Speaker pro tempore" führen, vertritt ein Mitglied den Senatspräsidenten, dann soll er als "President pro tempore" bezeichnet werden. Ein Mitglied, das nach Ssc. 5 amtiert, soll diese Amtsbezeichnung unter Voranstellung von "Acting" führen. Der Sprecher führt den Titel "President of Congress", der Senatspräsident den Titel "Vice President of Congress".
(7) Die Präsidiumsmitglieder verfügen bei Aussprachen und Abstimmungen über volles Wort- und Stimmrecht in ihren jeweiligen Kammern. Sie haben die Wahrnehmung ihrer Amtsaufgaben eindeutig von persönlichen Stellungnahmen als Kongressmitglieder zu trennen.

Section 3 - Vacancy of the Presidency of Congress by absence
(1) In Section 4 wird eine Subsection 6 ergänzt: "Ist der Speaker unangekündigt mehr als 168 Stunden abwesend, fällt das Amt vakant."
(2) In Section 4 wird eine Subsection 6 ergänzt: "Ist der President unangekündigt mehr als 168 Stunden abwesend, fällt das Amt vakant."

Section 4 - Entry into Force
Diese Änderungen treten in Kraft, wenn beide Kammern des Kongresses sie gebilligt haben.