H.R. 2014-053: Questioning of the Administration, Rep. Waters

Mr. Speaker,
Mr. President,
Honorable Members of Congress,

Ich schwöre, dass ich die Wahrheit sagen werde, nur die Wahrheit und nichts als die Wahrheit, und dass ich dabei nichts verschweigen oder verändern werde. So wahr mir Gott helfe.

Zitat von Dominic Stone

1. Welche konkreten Vorhaben werden derzeit innerhalb der Administration besprochen?

Die Administration beschäftigt sich derzeit vorrangig damit Sinn und Machbarkeit einer bundesweiten Arbeitslosenversicherung zu eruieren, sowie mit der Erstellung des nächsten Budgets. Daneben nimmt die Vorbereitung des Joint Cabinet Meeting mit der Regierung des Kingdom of Albernia Raum ein, ebenso wie die Ausarbeitung einer geeigneten Reaktion auf den jüngsten Griff nach dem Nordpol durch die Föderale Republik Andro.

Zitat von Dominic Stone

2. Werden die jüngsten Verfehlungen im Registration Office personelle Konsequenzen haben?

Der Präsident bedauert, wie bereits öffentlich erklärt die kurzzeitig entstandenen Verzögerungen und kann den Unmut der Betroffenen darüber verstehen. Sofern diese Verzögerungen jedoch ein Einzelfall bleiben sind keine personellen Konsequenzen vorgesehen.

Zitat von Dominic Stone

3. Wie beurteilt die Administration ihre eigene Arbeit in der bisherigen Amtszeit?

Zufriedenstellend. Es gab zwar in einzelnen Themengebieten Verzögerungen, welche allerdings nicht in jedem Fall auf Versäumnisse der Administration zurückzuführen sind sondern äusseren Umständen geschuldet sind.

Zitat von Dominic Stone

4. Gibt es Pläne, in naher Zukunft weitere Sub-Cabinet-Posten zu besetzen?

Derzeit wird kabinettsintern besprochen welche weiteren Posten zeitnah besetzt werden sollen.

Zitat von Dominic Stone

5. Plant die Bundesregierung, den Bereich "Sport" künftig zu fördern und wenn ja, wie?

Nein, eine solche Förderung ist nicht geplant. Hier ist die Initiative Privater gefragt.

Mr Speaker,
warum legte die Administration nicht bereits früher dem Repräsentantenhaus einen Haushalt vor, sondern erarbeitet ihn derzeit noch?
Warum hält die Administration die Förderung des Sports für nicht erforderlich?

Mr. Speaker,

Zitat von David Clark

warum legte die Administration nicht bereits früher dem Repräsentantenhaus einen Haushalt vor, sondern erarbeitet ihn derzeit noch?

Der Haushalt wird planmässig zum Ende der Legislaturperiode vorgelegt. Dies liegt in der Natur der Sache, denn wenn die geplante Federal Unemployment Insurance durch den Kongress angenommen wird ergibt sich ein völlig neues Ausgabengebiet. Es wäre daher völlig unseriös bereits jetzt ein Budget vorzulegen.

Zitat von David Clark

Warum hält die Administration die Förderung des Sports für nicht erforderlich?

Jedem Bürger dieses Landes steht es frei sich sportlich zu betätigen, auch auf professionellem Niveau. Staatssport wie in sozialistischen Ländern praktiziert lehnt die Administration ab.

Mr. Speaker,

wollen Sie den Kongress für dumm verkaufen, Miss Posny?

an keiner einzigen Stelle des letzten oder vorletzten Wahlkampfes des Präsidenten oder einer der Mitglieder seines Kabinettes war auch nur im entferntesten laut daran oder andeutungsweise daran gedacht worden, dass eine Arbeitslosenversicherung geplant oder eingeführt werden soll. Ich höre hier und heute zum ersten Mal davon.
Ich kann mir aber vorstellen warum dies so ist: Die Administration hat es im Gegensatz zur letzten Legislaturperiode schlicht verschlafen, einen Haushalt aufzustellen. Es sein an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass es diese Administration war, die den Federal Budget Act forcierte, welches folgenden Wortlaut hat:

Section 3 - Right of Petition
(1) In der ersten Hälfte der Legislaturperiode, soll ein Budgetentwurf nur debattiert werden, wenn dieser im Namen des Präsident eingebracht wurde.
(2) Wurde bis zum ersten Tag der zweiten Hälfte der Legislaturperiode kein Budgetentwurf eingebracht, steht es jedem Repräsentanten frei, dies zu tun.

Die Administration hat bis zum heutigen Tage nicht geschafft, die aktuellen Arbeitsmarktdaten zu veröffentlichen. Aber das ist in Ordnung, dafür ist ja noch bis heute Abend 24:00 Uhr Zeit.

"Der Haushalt wird planmäßig zum Ende der Legislaturperiode festgelegt."
Das von der Administration maßgeblich geschriebene Gesetz verlangt von der Administration, sofern sie ein Initiativrecht beim Haushalt überhaupt wahrnehmen will, dass dies nicht bis zum Ende dieses Monats geschieht, sondern bis zum Ende des vorigen. Planmäßig wäre es also gewesen, den Haushalt spätestens am 30. Juni einzubringen. Ihr Initiativrecht für den Haushalt hat die Administration durch Fristablauf bereits eingebüßt.

Nun versteckt sich die Administration hinter der Behauptung, dass eine Arbeitslosenversicherung eingeführt werden soll, die erst dann zum Thema gemacht wird, als es um das Versäumnis einer Haushaltsaufstellung geht.

Mr. Speaker,

ich beantrage hiermit, Miss Posny wegen Missachtung des Kongresses des Hauses zu verweisen und die Administration aufgefordert wird, ein qualifizierteres Kabinettsmitglied, konkret: den Secretary of Commerce, zu entsenden.

Mr Speaker,
in Anbetracht der Tatsache, dass die Administration verschiedentlich diesen Begriff als Ablehnungsgrund für alles mögliche anführt, bitte ich Ms Posny um eine Erklärung, was die Administration als "Sozialismus" ansieht und warum dann nicht gleich jedes Vorhandensein von Staat Sozialismus ist.
Ich darf daran erinnern, dass Liberalismus, gemeinhin als Gegenteil zum Sozialismus gesehen, keinesfalls die Abschaffung des Staates fordert, sondern ganz im Gegenteil darauf dringt, dass der Staat einen Grundrahmen schafft, in dem der einzelne in der Lage ist, frei und selbstbestimmt zu leben. Wenn keine Infrastruktur für Sport vorhanden ist, wird es unmöglich sein, dass einzelne Sport betreiben.

Mr Speaker, ich füge an, dass ich um eine Erklärung bitte, warum der Antrag des ehrenwerten Congressman aus Astoria City abgelehnt wurde.

Mr. President,

Man erkennt mal wieder das katastrophale Verhalten der demokratischen Kongressmitglieder bei einem Hearing in dem sie vor lauter Langeweile dutzende Nachfragen stellen.

Mr. President,

Ich beantrage eine Sanktionierung für den Congressman aus Astoria State.

Mr. Speaker,

Zitat von David Clark

in Anbetracht der Tatsache, dass die Administration verschiedentlich diesen Begriff als Ablehnungsgrund für alles mögliche anführt, bitte ich Ms Posny um eine Erklärung, was die Administration als "Sozialismus" ansieht und warum dann nicht gleich jedes Vorhandensein von Staat Sozialismus ist.

Ich weise den ehrenwerten Congressman Clark darauf hin dass das Wort Sozialismus bisher durch keinen Vertreter der Bundesregierung im von ihm dargestellten Sinne genutzt wurde. In Länder mit selbsternannter sozialistischer Ausrichtung ist es üblich Sportler direkt dem Staat zu unterstellen. Ganz generell sollte nach Ansicht der Administration der Bund nur dort tätig werden wo dies zwingend ist. Sport zählt nicht dazu.

Zitat von David Clark

Wenn keine Infrastruktur für Sport vorhanden ist, wird es unmöglich sein, dass einzelne Sport betreiben.

Hier sieht die Administration private Vereine in der Pflicht.

Mr Speaker,
möglicherweise nicht aufgrund der Frage des ehrenwerten Congressmans, aber das Verhalten der Vertreterin der Administration halte auch ich für mindestens grenzwertig.