Honorable Commoners,
Commoner Wells hat Folgendes beantragt:
Die Aussprache läuft für 96 Stunden, also bis zum 10. Juni, 07:38 Uhr. Der Antragsteller hat das erste Wort.
Es gibt 16 Antworten in diesem Thema, welches 1.226 mal aufgerufen wurde. Der letzte Beitrag () ist von Quinn Michael Wells.
Honorable Commoners,
Commoner Wells hat Folgendes beantragt:
Die Aussprache läuft für 96 Stunden, also bis zum 10. Juni, 07:38 Uhr. Der Antragsteller hat das erste Wort.
Honorable Commoners,
der vorliegende Entwurf bezweckt die rechtliche Klärung der Hearings in der Assembly. Die wichtigsten neuen Regelungen hierbei sind zum Einen die Antwortpflicht, zum Anderen die klare Regelung der Stimmberechtigten bei der anschließenden Abstimmung.
Der Gouverneur sowie der Nominierte selbst sollen hierbei nicht abstimmen dürfen. Die Stimme des Gouverneurs dürfte klar sein - er kann jedoch nicht selbst die wichtige parlamentarische Funktion der Kontrolle gegenüber der Regierung ausüben. Und der Nominierte sollte nicht selbst über seine Eignung bestimmen.
Honorable Commoners,
ich begrüße die Intention des Antrags und werde ihm zustimmen. Allerdings stellt sich mir die Frage, welche praktischen Konsequenzen eine Vereidigung hätte.
Honorable Commoners,
Ein Eid erhöht gewissermaßen den Wahrheitsanspruch der Antworten. In meinen Augen kann aber gerne auch darauf verzichtet werden.
Honorable Commoners,
Ich lehne diesen Antrag als unnötige Schickane der Exekutive entschieden ab!
Interessant ist, dass der Antragssteller als Initiant des letzen Verfassungsamendments in diesem Fall genau in die entgegengesetzte Richtung will. Sämtliche Regelungen dieses Entwurfes sind entweder unnötig oder reine Schickane.
Honorable Commoners,
Inwiefern ist ein Hearing - das das Gesetz bereits vorsieht und das auch im Bund üblich ist - eine Schikane?
Auch wenn die Republikaner das anders sehen mögen: Aufgabe des Parlaments ist auch die Kontrolle der Exekutive.
Honorable Commoners,
Welchen Zweck verfolgen Sie denn mit diesem Amendment, als den die Latte noch höher zu schrauben und die Exekutive so auszubremsen?
Honorable Commoners,
ist denn eine Vereidigung ohne Folgen in Form einer Strafandrohung bei Zuwiderhandlung - darauf wollte ich hinaus - geeignet, den Wahrheitsanspruch zu manifestieren?
Das der ehrenwerte Commoner Darlington den Entwurf als Schikane ansieht, kann und will ich nicht nachvollziehen. Viel mehr erweitert die Bill die Kontrollrechte der Legislative, was sinnvoll ist, um von einem Gewaltengleichgewicht sprechen zu können.
Honorable Commoners,
Die Aussagen in Hearings sind teilweise sowieso schwer in Wahr und Falsch einzuordnen. Ich wäre dafür, wir streichen den Eid.
Wie Commoner Darlington übrigens so sehr darauf beharren kann, das eigene Amt sei eine Schikane, ist erschütternd.
Honorable Commoners,
ich unterstütze diesen Entwurf voll und ganz, auch mit Vereidigung, da ich die parlamentarische Kontrolle und Befragung gegenüber der Exekutive stehts als Angebracht empfinde. So kann zum einen die Gewaltenkontrolle gestärkt werden und zum anderen weiß die Exekutive das ein achtsames Parlament ihre Aktionen überprüft, auch kann die Exekutive neues Wissen in einer Befragung an das Parlament abgeben, was neue Initiativen hervorbringen kann. Zudem muss das Recht des Volkes bedacht werden, wir sind die Repräsentanten des gesamten Volkes und müssen daher über alle Aktionen innerhalb unserer Reichweite unterrichtet sein und haben eine Kontrollfunktion, deshalb muss dieses Recht stehts unter der besten Ordnung durch uns ausgeübt werden können.
Die Vereidigung sehe ich übrigens in so fern dafür Angebracht da ein Bruch dessen als Meineid zu werten ist.
Ich danke Ihnen allen für Ihre Aufmerksamkeit.
Honorable Commoners,
Ist Commoner Delany bewusst dass dieser Entwurf nur bei Nominationen zum tragen kommt? Es handelt sich nicht um Regelungen der Befragung von Regierungsmitgliedern.
Honorable Commoners,
Mr. Darlington ich habe das lesen nicht verlernt und weis, dass sich dieses Gesetz auf die Befragung von Nominierten bezieht, ich danke Ihnen trotzdem für die Vorsichtsmaßnahme. Es geht mit jedoch, in erster Line, ums Prinzip. Wobei auch bei der Frage nach der Motivation z.B. Neue Ideen in die Versammlung Einlass finden können und die Exekutive trotzdem Rücksicht auf das Parlament nehmen muss, sodass es so bleibt wie ich vorhin erwähnt habe.
Honorable Commoners,
(5) Bei der anschließenden Abstimmungen benötigt der Kandidat die einfache Mehrheit der Abstimmungsberechtigten.
Weshalb setzt der Antragsteller hier ein Mehr dass massgeblich durch Inaktive beeinflusst wird, wo er selbiges doch zu letzt im Rahmen einer Verfassungsänderung bekämpfte?
Honorable Commoners,
Hier könnte auch die Mehrheit derer genügen, die tatsächlich abstimmen. Hier würde mich die Meinung der Anderen interessieren.
Honorable Commoners,
so eine Änderung würde ich - aus Gründen der Praktikabilität - begrüßen.
Honorable Commoners ,
Sollte der Diskussionsverlauf nichts anderes hervorbringen, werde ich einen Entwurf zur Abstimmung stellen, in dem die einfache Mehrheit der Anwesenden genügt.
Honorable Commoners,
die Aussprache ist beendet. Die Abstimmung über den im Laufe der Diskussion geänderten Entwurf wird in Kürze eingeleitet.
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