H.R. 2014-019: State Participation in Foreign Affairs Act

Es gibt 25 Antworten in diesem Thema, welches 1.140 mal aufgerufen wurde. Der letzte Beitrag () ist von Dominic Stone.

    Mr. Speaker,


    ich werde den Antrag in seiner jetzigen Form ablehnen. Die Gründe dafür sind die folgenden:


    1. Das Initiativrecht bleibt beim Präsidenten. Er entscheidet, wenn er Verhandlungen im Namen aller Staaten beginnen will. Das Einverständnis der Staaten ist nicht erforderlich.
    2. Die Formulierung "frühzeitig" ist schwammig. Auch hier bleibt es im Ermessen des Präsidenten, wann er die Gouverneure miteinbezieht.
    3. Die Ratifikation von Verträgen, die alle Staaten betreffen, soll bei der Ratifikation von drei Viertel der Staaten erfolgen. Jedoch kann meines Erachtens ein solcher Vertrag nur jeweils in den Staaten in Kraft treten, in der die Ratifikation erfolgt ist.

    Mr. Speaker,


    der Übersichtlichekit halber nochmal der Status Quo, gegen den es den Antrag ja abzuwägen gilt:


    1. Das Initiativrecht hat der Präsident. Er entscheidet, wenn er Verhandlungen beginnen will. Das Einverständnis der Staaten ist nicht erforderlich.
    2. Gouverneure werden nicht einbezogen.
    3. Die Ratifikation von Verträgen, die alle Staaten betreffen, erfolgt durch den Kongress mit Mehrheit. Verträge sind auch dort bindend, wo der Senator mit Nay gestimmt hat.


    Mein Entwurf ermöglicht MEHR Beteiligung der Staaten. Wieso die Senatorin aus meiner Heimant dem nicht zustimmen kann, erschließt sich mir daher nicht.

    Mr. Speaker,


    es liegt nicht in meinem Interesse, einen Entwurf zu verabschieden, der sozusagen nur ein kleineres Übel ist. Entweder wir lösen es konkret oder wir lassen es sein.



    Honorable Members of Congress:


    Die Aussprache ist beendet. Die Abstimmungen werden in Kürze eingeleitet.
    Die Mitglieder werden dafür gebeten sich in ihrer jeweiligen Kammer einzufinden.




    (Dominic Stone)
    President of Congress

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