2014-028 Prohibition of Intoxicants and Alcohol Prevention Bill

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    State Council of Serena



    "Impavidi progrediamur"


    [Debate] 2014-028 Prohibition of Intoxicants and Alcohol Prevention Bill


    Honorable State Councilors!


    State Councilor Jonathan James Bowler hat den angehängten Entwurf zur Debatte eingebracht.


    Die Dauer der Aussprache wird auf zunächst 96 Stunden festgesetzt, und kann auf entsprechenden Antrag verlängert oder verkürzt werden.


    Dem Antragsteller steht die erste Wortmeldung zur Begründung zu.


    Prohibition of Intoxicants and Alcohol Prevention Bill


    Article I - Fundamental Provisions


    Section 1 Purpose and Title of this Act
    (1) Dieses Gesetz regelt die Definition und den Umgang mit Rauschgiften und Alkohol im Staat Serena.
    (2) Es soll zitiert werden als Prohibition of Intoxicants and Alcohol Prevention Act.


    Article II - Intoxicants


    Section 1 - Definition of Intoxicants
    (1) Rauschgifte im Sinne dieses Gesetzes sind abhängigkeitserzeugende Substanzen der Wirkungstypen Morphin, Kokain oder Cannabis, sowie Substanzen, die auf deren Grundlage hergestellt werden, oder eine ähnliche Wirkung wie diese haben, sowie Amphetamine, Barbiturate, Benzodiazepine oder Halluzinogene, und alle Substanzen die eine ähnliche Wirkung wie diese haben.
    (2) Davon ausgenommen sind einzig Rauschmittel deren Anwendung unter strikter medizinischer Kontrolle erfolgt und die eine wissenschaftlich bestätigte Heilung beim betroffenen Patienten bewirken, welche nicht mit anderen Mitteln herbeigeführt werden kann.
    (3) Der Staat führt eine Liste mit verbotenen Rauschmitteln, welche jedoch nicht abschliessend ist.


    Section 3 - Enforcement of the Prohibition and Sanctions
    (1) Produktion, Lagerung, Vertrieb und Konsum von Rauschgiften sind verboten. Substanzen welche in der Industrie Verwendung finden dürfen abweichend davon mit Genehmigung der Regierung, bzw. mit Genehmigung einer von der Regierung dazu ermächtigten Behörde produziert, gelagert, vertrieben und verwendet werden. Bei Missbrauch gelten dieselben Sanktionen wie für anderweitige Rauschgifte.
    (2) Die State Police, sowie alle anderen involvierten Behörden sind für die strikte Durchsetzung dieses Gesetzes verantwortlich.
    (3) Wer illegale Rauschgifte Produziert ist mit einer Haftstrafe nicht unter 20 Monaten zu bestrafen. Im Wiederholungsfall soll er mit lebenslanger Haft bestraft werden.
    (4) Wer mit illegalen Rauschgiften handelt oder diese lagert ist mit einer Gefängnisstrafe nicht unter 10 Monaten zu bestrafen. Im Wiederholungsfall oder beim Verkauf an Minderjährige soll die Haftstrafe nicht unter 20 Monaten liegen. Wer organisierten Handel treibt soll mit lebenslänglicher Haft bestraft werden.
    (5) Konsumenten welche nicht gleichzeitig in Rauschgiftproduktion oder -Handel involviert sind sollen straffrei bleiben, müssen sich aber einem obligatorischen Entzug unterziehen.
    (6) Bei Strassenverkehrskontrollen ist auch stets ein Rauschmittelschnelltest durchzuführen. Es besteht keine Toleranz. Der Führerschein ist bis zum erfolgreichen Abschluss des Rauschmittelentzuges zu entziehen.
    (7) Prävention im Sinne der Aufklärung über die schädliche Wirkung von Rauschmitteln ist durch die öffentliche Hand zu leisten. Die Unterstützung privater Organisationen ist willkommen.
    (8) Die Behörden des Staates Serena kooperieren über ihre Landesgrenzen hinweg mit anderen Staaten und Organisationen um die Produktion, den Vertrieb, die Lagerung und den Konsum von Rauschgiften einzudämmen. Neben repressiven Massnahmen sind auch Projekte zur Prävention zu fördern.


    Aricle III - Alcohol Prevention


    Section 1 - Definiton of Alcohol
    (1) Alkoholische Getränke im Sinne dieses Gesetzes sind für den menschlichen Verzehr bestimmte Flüssigkeiten mit einem Anteil Ethylalkohol von mehr als 0,5 Volumenprozent.
    (2) Für den menschlichen Gebrauch bestimmte Arzneimittel und andere medizinische Präparate mit Anteilen Ethylalkohol sind keine alkoholischen Getränke im Sinne dieses Gesetzes.


    Section 2 - Alcohol Prevention
    (1) Produktion, Lagerung, Vertrieb und Konsum von Alkohol sind grundsätzlich erlaubt, soweit dieses Gesetz keine ausdrücklichen Beschränkungen oder Auflagen vorsieht.
    (2) Die Abgabe alkoholischer Getränke an unter 21 jährige ist nicht erlaubt und wird mit Geldstrafen nicht unter 500 US-Dollar bestraft. Die Geldstrafe verdoppelt sich im Wiederholungsfall.
    (3) Für die gewerbliche Abgabe von Alkohol ist eine Lizenz notwendig welche durch die Regierung ausgestellt wird. Wer Alkohol gewerblich vertreibt und ihn wiederholt an unter 21-jährige abgibt verliert die Lizenz und kann diese frühestens wieder nach einem Jahr beantragen.
    (4) Die kostenlose Abgabe alkoholischer Getränke im gewerblichen Rahmen ist verboten. Ebenso sind Flatrate-Angebote untersagt. Alkoholfreie Getränke müssen stets günstiger angeboten werden als alkoholhaltige. Verstösse gegen diese Regelung haben den sofortigen Verlust der Lizenz zur Abgabe alkoholischer Getränke zur Folge.
    (5) Das bewerben von alkoholischen Getränken ist untersagt.
    (6) Prävention im Sinne der Aufklärung über die schädliche Wirkung von übermässigem Alkoholkonsum ist durch die öffentliche Hand zu leisten. Die Unterstützung privater Organisationen ist willkommen.
    (7) Bei Strassenverkehrskontrollen ist auch stets ein Alkoholschnelltest durchzuführen. Die Toleranz liegt bei 0,1 Promille. Werte bis 0,5 Promille sind mit Geldstrafe zu ahnden, darüber gehende Verstösse zusätzlich mit Führerscheinentzug von mindestens einem Monat. Im Wiederholungsfall hat sich die Höhe der Geldstrafe zu verdoppeln und der Führerschein ist bis zum erfolgreichen Abschluss des Alkoholentzuges zu entziehen.


    Article IV - Other Provisions


    Section 1 - Withdrawal
    (1) Sowohl im Falle von Rauschgiftkonsum als auch im Falle von Alkoholmissbrauch ist ein obligatorischer Entzug durchzuführen.
    (2) Der Entzug hat die vollständige und nachhaltige Heilung von der Sucht zum Ziel. Zu diesem Zweck ist während und auch nach dem Entzug eine enge Begleitung durch geschultes Personal sicherzustellen.
    (3) Der Entzug ist für die Patienten kostenlos. Die Kosten trägt der Staat.
    (4) Der Entzug findet ohne Ersatzsubstanzen statt.


    Article V - Final Provisions


    Section 1 - Entry into Force
    (1) Dieses Gesetz tritt gemäss den verfassungsmässigen Bestimmungen in Kraft.
    (2) Der Narcotics and Psychotropic Substances Act, sowie der Alcoholic Beverages Act werden mit Inkrafttreten dieses Gesetzes aufgehoben.

    Honorable State Councilors,


    Diese Bill soll die schändliche Rauschgiftpolitik welche unseren Staat im Würgegriff hält korrigieren, hin zu einer Politik der Verantwortung und der Fürsorge.


    Es ist schlicht fahrlässig wie der Psychotropic and Narcotic Substances Act und der Alcoholic Bevereges Act einerseits die Gefahren von Drogen ignorieren und andererseits sogar noch deren Konsum und Verbreitung Vorschub leisten. Es liegt in der Verantwortung dieses unseres Staates die Suchtkranken zu schützen und zu heilen. Nicht länger dürfen jene alleine ihrem Schicksal überlassen werden die unsere Hilfe benötigen!


    Ich appelliere daher an alle Mitglieder des State Council dieser Bill zu zustimmen und die Weichen in der Drogenpolitik unseres Staates neu zu stellen.

    Mr. Chairman pro tempore,


    ich lehne den Antrag ab. Sowohl der Narcotics and Psychotropic Substances Act als auch der Alcoholic Beverages Act sind in überparteilicher Zusammenarbeit entworfen und beschlossen worden. Beides sind gute Gesetze und ich sehe keinen Anlass, sie durch schärfere Regelungen zu ersetzen.

    JOAQUÍN EDWARD MULLENBERRY jr.

    Former (XXVII.) Vice President of the United States

    Former Member of the House of Representatives

    Former Lieutenant Governor of the Republic of Serena

    "That person who agrees with you 80 percent of the time is a friend and an ally; not a 20 percent traitor." - Carsten Schmidt

    Mr. Chairman pro tempore,


    ich sehe in der gegenwärtigen Rechtslage keine Verletzung der Menschenwürde, da wir die Freiheiten des Individuums aufrecht erhalten und dem Staat nur im notwendigen Maße Kontroll- und Sanktionsaufgaben geben.


    Das Staatsgetränk der Republic of Serena ist übrigens der "Wein". Mr. Chairman, wollen Sie den Staat also auch für das Bewerben alkoholischer Getränke bestrafen?

    JOAQUÍN EDWARD MULLENBERRY jr.

    Former (XXVII.) Vice President of the United States

    Former Member of the House of Representatives

    Former Lieutenant Governor of the Republic of Serena

    "That person who agrees with you 80 percent of the time is a friend and an ally; not a 20 percent traitor." - Carsten Schmidt

    Mr. Chairman pro tempore,


    es mag bislang nicht allzu oft vorgekommen sein, doch stimme ich bei diesem Thema mit Councillor Mullenberry überein. Die bestehenden Gesetze sind gute Gesetze und benötigen weder einer Überarbeitung, noch einer Verschärfung.

    Honorable State Councilors,


    Das führen eines Staatsgetränkes ist ohnehin unsinnig und kann getrost abgeschafft werden.


    Die Verfügbarkeit von Rauschgiften hat in unserem Staat ein erschreckendes Ausmass angenommen. Es ist für mich nicht hinnehmbar dass der Staat, welcher eine Schutzfunktion auszuüben hat, dieses treiben gar noch fördert!


    Ich sehe beim besten Willen nichts gutes in diesen Gesetzen.

    Mr. Chairman pro tempore,


    auch ich sehe keinen Grund, die bestehende Gesetzgebung zu verschärfen. Allerdings müssen wir aufpassen, dass der Gouverneur nicht ähnlich wie in der Vergangenheit eine serenische Stadt zur "Drogenhölle" macht, um seine Position zu stärken. In der Vergangenheit hat er das ja schon mit Fairport in Freeland gemacht und ähnliches hat man ja auch in Laurentiana mit New Beisis gesehen.

    Honorable State Councilors,


    Es ist mehr als nur traurig dass offensichtlich Mitglieder des State Council, also der Volksvertretung, das Wohl des Volkes ignorieren.
    Das Potenzial des Menschen ist von Natur aus gottähnlich, ein Potenzial dass sich mit Exerzitien freisetzen lässt. Drogen vergiften jedoch nicht nur Körper und Geist sondern auch den Thetan, was jede Weiterentwicklung hemmt.


    Hinzu kommen die zahlreichen Verbrechen unter Drogeneinfluss. Das unermessliche Leid, welches Angehörige von Suchtkranken ertragen müssen, die hohen Gesundheitskosten. Und wozu dass alles? Damit Leute in scheinbarer Freiheit leben können, doch in Wahrheit sind sie nichts anderes als Geiseln ihrer Sucht! Dem muss ein Ende Gesetzt werden!


    Solche Vorwürfe wie von State Councilor Regis erhoben verbitte ich mir! Sie, Mr. Regis, mögen vielleicht die Augen vor der Wahrheit verschliessen, ich jedoch nicht!

    Mr. Chairman pro tempore,


    was der Governor hier abgibt ist kein Fakt, es ist Ideologie. Dem Volke Serenas geht es mit der aktuellen Regelungen gut. Der Governor will seine religiösen Ansichten den Bürgern Serenas aufzwingen. Doch da macht der State Council zurecht nicht mit.


    Vielleicht sollte sich der Governor fragen wem er hier dient: Dem Wohle der serenischen Bevölkerung oder einzig und allein der Ideologie seiner Religionsgemeinschaft.

    Honorable State Councilors,


    Woher wollen Sie wissen wie es dem Volk hier geht? Sie weilten ja bis vor Kurzem noch in Astoria City.


    Ich diene dem Volke, denn die Ideologie der Kirche dient dem Volke.


    SimOff

    Vielleicht sollten wir uns mal auf ein paar Drogenhöllen festlegen. ;)

    Mr. Chairman pro tempore,


    der Governor glaubt hoffentlicht nicht, dass ich hier komplett unvorbereitet reingegangen bin. Ganz im Gegenteil habe ich mich schon während meiner Amtszeit in Astoria City mit diesem Thema befasst und musste immer wieder feststellen, dass ganz plötzlich sogenannte "Drogenhöllen" auftauchten, wo sie vorher de facto nicht vorhanden waren. Fairport in Freeland zum Beispiel ist trotz der vielen Behauptungen keine solche. Und mir wäre aus meiner Arbeit im Department of Justice auch keine sogenannte "Drogenhölle" in Serena bekannt.


    Das aktuelle Gesetz ist ein gutes Gesetz. Ich sehe keine Gründe für Änderungen.

    Honorable State Councilors,


    Aus Ihrer Arbeit Councilor Regis? Nun, ich glaube gerne dass Sie keine Fälle aus Serena zu behandeln hatten, schliesslich liegt es in der Natur der Sache dass was legal ist nicht mehr kriminell ist.

    Mr. Chairman pro tempore,


    es braucht keines konkreten Verbots, um damit verbundene Straftaten zu verfolgen. Rein statistisch gesehen liegen nämlich zum Beispiel die Zahlen für Beschaffungskriminalität in Serena niedriger, weil hier auch legal Substanzen gekauft werden können. Aufgrund des relativ freien Verkaufs konnten zudem die Opferzahlen durch sogenannte "gestreckte" Substanzen abgesenkt werden.


    Ja, ich konnte mich während meiner Arbeit mit diesem Thema beschäftigen. Und es ist schon bezeichnend für den Governor, dass er die Interessen des Staates mit denen "seiner" Kirche gleichsetzt. Ich persönlich würde ja darauf wetten wollen, dass die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung nicht kongruent mit denen von Unitology sind, ja wenn überhaupt nur marginale Schnittmengen aufweisen.

    Honorable State Councilors,


    Das Ziel muss eine Gesellschaft frei von Drogen sein. Wir sollten dem guten Beispiel von Laurentiana folgen. Wie mir zu Ohren kam wirkt sich das Gesetz bereits nach kurzer Zeit überaus positiv aus. Vor allem das Rehabilitationsangebot stösst auf reges Interesse. Für ein solches fehlt bei und derzeit die Grundlage. Zwar betreibt die Kirche das Narconon-Center aber die Nachfrage ist grösser als die Therapieplätze. Ich sehe daher hier durchaus den Staat in der Pflicht ein Drogenentzugsprogramm zu schaffen.


    Was wir hier diskutieren ist ein Gesetz und nicht die Church of Unitology, dennoch wüsste ich gerne weshalb Sie implizieren dass die Kirche sich nicht für das Wohl der Menschen einsetzt?

    Mr. Chairman pro tempore,


    ich persönlich habe nichts gegen ein staatliches Drogenentzugsprogramm. Gerne können wir ein solches in das aktuelle Gesetz aufnehmen. Jedoch werde ich keiner restriktiveren Drogengesetzgebung in unserem Bundesstaat zustimmen.


    Mir ist relativ egal, welche Ziele die Kirche verfolgt. Sobald aber die Interessen der Kirche mit den Interessen des Volkes gleichgesetzt werden, ja sie sogar als kongruent dargestellt werden, haben wir eine Staatskirche. Und die wird durch die U.S. Constitution untersagt. Das sollte sich der Governor bewusst machen.

    Honorable State Councilors,


    Ich sagte einzig die Kirche setze sich für das Wohl des Volkes ein. Von einer Staatskirche war nie die Rede.


    Nun, zurück zum eigentlichen Antrag: Ich fürchte dass eine Mehrheit derzeit äusserst unwahrscheinlich ist. Ich bin aber durchaus pragmatisch veranlagt und möchte das Schlechte, wenn es schon nicht für eine totale Umkehr reicht, wenigstens verbessern. Ich denke die Schaffung eines staatlichen Drogenentzugsprogrammes scheint mir derzeit der grösstmögliche gemeinsame Nenner, zumindest zwischen uns beiden. Gerne hätte ich aber auch noch die Meinung der anderen Councilor gehört und bitte daher um deren Wortmeldung.

  • Alricio Scriptatore

    Hat das Label von [Debate] auf Records [Astor 1.0] geändert

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