[Amada] Northern Amada Conference Center - Discussion on Public Security Regulations

Ist anwesend.

Ich begrüße diese offene und breit aufgestellte Diskussion, die allen Bürgern die Gelegenheit gibt, ihre Meinung zu diesen wichtigen Themen einzubringen, und danke Mrs. Grey für den Anstoß. Gerne möchte ich den Anfang machen und meine Meinung zum Versammlungsrecht und zum Waffenrecht kundtun.

Das Recht, sich mit anderen friedlich zu versammeln, ist von der Bundesverfassung verbrieft und darf keinesfalls eingeschränkt werden. Die Verfassung spricht jedoch eindeutig von friedlichen Versammlungen. Solche, die von ihrer Art her geeignet sind, andere Rechtsgüter zu beeinträchtigen - so zum Beispiel die körperliche Unversehrtheit oder das Eigentum anderer - sind zu Recht nicht geschützt. Ich spreche mich daher für ein Gesetz aus, welches es den Polizeibehörden bei unmittelbar drohender Gefahr für andere wichtige Rechtsgüter erlaubt, Versammlungen aufzulösen, zeitlich beschränkte Platzverweise auszusprechen und diese auch mit Gewalt durchzusetzen. Selbstverständlich muss dabei auch der Rechtsweg gewahrt bleiben; wer sich in seinem Versammlungsrecht unrechtmäßig beschränkt sieht, dem muss die Verwaltungsgerichtsbarkeit offenstehen und die Polizei muss sich für ihr Vorgehen rechtfertigen. Ansonsten sind meines Erachtens die Vorschriften über die Dauer des polizeilichen Gewahrsams und die richterliche Überprüfung von Verwaltungsakten ausreichend.

Ich halte insbesondere im Hinblick auf die Ausschreitungen der sogenannten "Church" of Unitology und deres bewaffneten Arms auch ein Verbot für möglich, bei Versammlungen im öffentlichen Raum Waffen zu tragen. Das gilt insbesondere für die Kriegswaffen, die von der OSA schamlos öffentlich zur Schau gestellt werden. Bisher blieb der Freistaat von derlei unsäglichem Säbelrasseln verschont, aber wir müssen diesen Leuten deutliche Grenzen aufzeigen, um den Frieden des öffentlichen Raumes zu schützen.

Das bringt mich zum nächsten Punkt, dem Waffenrecht. Meines Erachtens ist es das gute Recht eines jeden Astoriers, sich und sein Heim auch durch Schusswaffen vor unbefugten Eindringlingen zu schützen. Genauso ist es das gute Recht eines jeden Laden- oder Restaurantbesitzers, sein Etablissement zur waffenfreien Zone zu erklären. Die Abgabe von Munition und Schusswaffen muss an klare Bedingungen geknüpft sein; Kriminelle dürfen keinen legalen Zugang zu diesen Waffen haben. Auch Waffen, die übermäßig gefährlich sind, wie die sogenannten Assault Rifles und ähnliche, vor allem Kriegswaffen, sind für die persönliche Verteidigung unnötig und ungeeignet und haben in Freeland nichts verloren.

Ich plädiere daher für ein Waffenrecht nach den folgenden Grundzügen:

- Der Besitz und Erwerb von Schusswaffen ist jedem Einwohner Freelands erlaubt, der keines schweren Verbrechens für schuldig befunden wurde. Beim Erwerb von Schusswaffen sind Wartefristen einzurichten, während derer die Überprüfung der Person durch den Waffenhändler erfolgen muss. Die Behörden haben umfassende Kontrollen durchzuführen, um die Einhaltung dieser Regeln sicherzustellen.
- Wer eine Waffe besitzen will, muss in regelmäßigen Abständen an Sicherheitsschulungen teilnehmen, bei denen der richtige Umgang mit der Waffe, der Munition und die rechtlichen Bestimmungen hierzu erklärt und geübt werden.
- Das verdeckte Tragen von Schusswaffen im öffentlichen Raum ist verboten. Wer eine Schusswaffe mitführt, muss sie deutlich und offen zeigen. Das stärkt das Abschreckungspotenzial, und dafür soll die Schusswaffe ja primär da sein.
- Bei öffentlichen Versammlungen ist das Mitführen von Schusswaffen verboten, ein Verstoß ist ein Grund für einen Platzverweis, bei Wiederholung ein Grund für das Verbot, Schusswaffen zu besitzen.
- Jeder hat das Recht, auf seinem privaten Grund und Boden das Mitführen von Schusswaffen zu verbieten und bei Verstößen Hausverbote auszusprechen. In Gebäuden und Einrichtungen des Freistaates ist das Tragen von Schusswaffen verboten, das betrifft insbesondere Schulen und Verwaltungsgebäude.
- Wer zu seiner Verteidigung eine Schusswaffe einsetzt, muss in einer polizeilichen Untersuchung umfangreich erläutern, dass alle anderen Möglichkeiten des Selbstschutzes zuvor ausgenutzt wurden, dass vor dem Einsatz der Schusswaffe laut und deutlich mehrfach gewarnt, ein Warnschuss abgegeben und erst dann gezielt geschossen wurde. Verstöße bringen über die Möglichkeiten des Strafrechts hinaus das Verbot des Besitzes von Schusswaffen mit sich.
- Schusswaffen und Munition dürfen zu Hause nur in abgeschlossenen Waffenschränken gelagert werden, wenn Kinder regelmäßig im Haus sind oder Personen dort wohnen, denen der Besitz von Schusswaffen ausdrücklich verboten wurde.

Ich bedanke mich zunächst bei ihnen Ms. Grey für ihre Einladung, dann möchte ich folgendes darstellen und mich dann der Waffendebatte als überzeugter Anhänger meiner Weltanschauung zurückziehen und mich auf die Versammlungsfreiheits-Debatte konzentrieren, die Waffendabatte werde ich ja dann so oder so im Parlament besprechen.
Mr. Barrymore ich denke bei der Verteidigung gilt dieses Protokoll nicht wenn der Einbrecher den Grundstücksbesitzer mit einer Waffe bedroht und "kurz vor dem Abdrücken ist" oder? Denn bis dahin ist der Besitzer tot wenn er nicht seinerseits schneller schießt. Ansonsten schieße ich mich im großen und ganzen ihren Punkten an.

Zum anderen in der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit sehe ich mich gezwungen zu sagen das der Staat nur sehr wenige Möglichkeiten haben soll gegen diese Recht handeln zu können. Wenn die Sicherheitskräfte des Staates eine Versammlung auflösen dann entweder nur mit Gerichtsbeschluss oder wenn eine tatsächliche Gefahr für die Allgemeinheit besteht mit einer obligatorischen Überprüfung durch das Gericht und des Parlamentes, sollte von einer Seite erklärt werden das dies nicht-berechtigt war muss der Governor entsprechende Maßnahmen einleiten wie Verwarnungen bei falscher Einschätzung der Situation bis hin zur Entlassung bei mehrfachen nicht-berechtigten Einschreiten(s). Dies ist absolut notwendig schließlich geht es um eines der Wichtigsten Rechte in der Demokratie, und um die Frage warum sich gleich die obersten Körperschaften des Bundesstaates kümmern müssen zu beantworten: Nur das ist das was gut genug dafür ist, es geht hier um keine Formalität diese Leute die auf die demonstrieren gehen versuchen ihre Meinung kund zu tun nur damit jemand ihnen bei der Ausübung dieses Rechtes "dazwischen funkt"? Das ist inakzeptabel, nicht alle Demostationen haben einen langen Rückhalt im Volk sodass dies öffentliche Interesse weckt und große Teile der Bevölkerung hinter diesen Menschen stehen aber da jeder gleiches Recht besitzt muss eine solche Maßnahme vom Staat selber geführt werden. Ich lasse bei der Überprüfung auch den Governor heraus da er nun mal der gegen dieses Recht handelnden Exekutive vor Sitzt, das Parlament ist Vertreter des Volkes und muss deswegen in dieser Sache handeln, die separate Überprüfung der Judikative muss ich, das denke ich zumindest, nicht erklären. Warum dies obligatorisch sein muss denke ich auch nicht.

Und das Auflösen von Vereinigungen ist ein Recht das allein der Judikative zustehen darf, aber das ist denke ich verständlich.

Ich stimme Ihnen, Mr. Martin, insoweit zu, dass die Staatsmacht nicht leichtfertig oder willkürlich Versammlungen auflösen darf. Insofern muss das Gesetz klar bestimmen, dass die Polizei nur dann ohne richterlichen Beschluss handeln darf, wenn Gefahr im Verzug ist, und dass in diesem Falle die richterliche Bestätigung unverzüglich nachzuholen ist. Ich freue mich aber, dass Sie grundsätzlich meine Ansicht teilen, der Staat müsse die Vollmacht bekommen, Versammlungen im äußersten Fall aufzulösen.

Ich würde getrennte Vorlangen bevorzugen Ms. Gray.

Ich spreche mich ebenfalls für getrennte Vorlagen aus, um die Übersichtlichkeit zu wahren. Ich möchte Ms. Grey auch für ihre Zusammenfassung der bisherigen Statements danken. Im Laufe der nächsten Tage kann ich gerne einen ersten Entwurf meinerseits für ein Waffenrecht ausarbeiten, bitte jedoch um Verständnis dafür, dass das Wochenende derartige legislative Eskapaden nicht zulässt.

Ich habe einen ersten Entwurf erarbeitet und möchte diesen zunächst hier zur Diskussion stellen.