Beiträge von Lucius R. Barrymore

  • Breaking News

    Diese Partei vertritt Positionen, die ich nicht teile, die aber sicherlich eine Vertretung in Astor verdient haben. Das zeigen schon die vergangenen Wahlergebnisse. Ich wünsche Ms. Black und ihren Mitstreitern viel Erfolg.

  • S. 2014-017: Questioning of the Administration (Sen. Barrymore - 02/2014)

    Mr. Speaker,


    ich danke Ms. Posny für die Beantwortung meiner Fragen. Ich habe noch einige Nachfragen.

    Zitat von Winona Posny


    Bis zur Stunde wurden keine Massnahmen eingeleitet. Der Präsident und der Verteidigungsminister führen jedoch Gespräche mit den Joint Chiefs of Staff um allfällige militärische Aspekte zu erörtern. Dabei gilt es aber zu betonen dass Operationen in den Polargebieten nicht zur Debatte stehen. Desweiteren hat das Kabinett Beratungen über wirtschaftliche Sanktionen aufgenommen. Wie sich derzeit herauskristallisiert werden sich diese auf die Föderale Republik Andro fokussieren, dies da Futuna laut eigenem Bekunden vorerst auf eine Beanspruchung des Südpols verzichtet und auch das Kaiserreich Dreibürgen seine Ansprüche überdenkt und derzeit sogar über einen Beitritt zur Polkonvention entscheidet.

    Darf ich das so verstehen, dass die Administration gedenkt, einfach so lange nicht zu handeln, bis sich das Problem durch futunische und dreibürgische Kehrtwendungen selbst erledigt?

    Zitat von Winona Posny


    Bereits unter Acting President Peterson wurden die damalige Premierministerin des Kingdom of Albernia, sowie die Kanzlerin der Demokratischen Union kontaktiert. Zudem ist die Polkrise auch Thema der Gespräche zwischen Präsident Varga und dem Gesandten des Dai-Téngóku Teikoku. Zeitnah wird Secretary of State Goldberg den bisherigen US-Vertreter im Hochommissariat zum Schutz der Pole, former Secretary Shelton, ablösen. Secretary Goldberg hat bereits angekündigt mit Nachdruck eine schnelle Lösung innerhalb des Gremiums forcieren zu wollen.

    Glaubt die Administration, dass die Polkommission nun nach endlosen Wochen der Untätigkeit konstruktiv zu einer Lösung der Polkrise beiträgt, nur weil Secretary Goldberg dort die Vertretung der Vereinigten Staaten übernimmt?

    Zitat von Winona Posny


    Ergänzend zur ersten Antwort sei hier angemerkt, dass die Administration vorrangig auf eine möglichst grosse Geschlossenheit innerhalb der Staaten der Polkonvention und auf dem entsprechend breit abgestützte Massnahmen setzt. Sollte sich jedoch herausstellen, dass ein zeitnahes Handeln der Konventionsstaaten ausbleibt, wird die US-Regierung auch im Alleingang handeln. Gemeint sind hier weitgehende wirtschaftliche Sanktionen.

    Was ist in den Augen der Administration "zeitnahes Handeln", anders gefragt: wann gedenkt die Administration in der Polkrise endlich etwas zu unternehmen?

  • S. 2014-016: Reorganisation of the Standing Committees Amendment

    Mr. Speaker,


    der Vorschlag von Congresswoman Black findet meine Zustimmung. Es ist in jedem Fall eine gute Idee, durch Verringerung der Anzahl der Ausschüsse für mehr Konkurrenz bei deren Besetzung zu sorgen. Gleichzeitig halte ich einen "Internal Affairs"-Ausschuss, der irgendwie für irgendetwas zuständig sein soll, für verfehlt. Defense, Justice, Commerce und Foreign Affairs decken genau das ab, was durch Ausschüsse des Kongresses behandelt werden sollte.


    Eine Verbandelung mit den jeweiligen Secretaries befürchte ich nicht in größerem Maße, als das problemlos auch heute schon der Fall sein kann. Im Gegenteil: Wenn bei der Besetzung der Ausschussposten mehr Konkurrenz herrscht, wird es eher weniger dazu kommen, dass gewisse Ausschüsse lediglich aus Personalmangel in der einen oder anderen Richtung besetzt werden.

  • Senatorial Succession Amendment

    Madam Speaker,


    ich kann Ihre Bedenken durchaus nachvollziehen. Ich bin dennoch der festen Überzeugung, dass der von Vice President Cavenagh aufgeworfene Punkt - dass nämlich im ärgsten Fall der Gouverneur eigenmächtig für eine volle Amtszeit den Senator des Freistaates bestimmen würde, wenn der gewählte Kandidat sein Amt nicht antritt - stichhaltig ist und auch ansonsten eine möglichst demokratische Lösung gefunden werden muss.


    Dass das Bundeswahlamt für die Durchführung der außerordentlichen Wahl nicht zur Verfügung steht, mag so sein, darf uns aber nicht daran hindern, in Freeland eine grunddemokratische Verfassungsordnung zu schaffen. Angesichts der aktuellen Debatte über verschiedene alternative Wahltools halte ich es für der Staatsregierung zumutbar, im Fall der Fälle auch selbst ein solches zur Anwendung zu bringen und eine Wahl auszuschreiben. Auch das Electoral Office kocht schließlich nur mit Wasser.


    Ich bin mir nicht sicher, welcher der Entwürfe, ob überhaupt einer die notwendige Mehrheit erreichen würde. Ich möchte mich dafür aussprechen, es dennoch zu einer Kampfabstimmung kommen zu lassen. Sollte sich dabei trotz verfehlter Mehrheit zeigen, dass mein Entwurf nicht die Mehrheit der Assembly hinter sich weiß, werde ich ihn nicht erneut einbringen. Wir sollten bei einer solch wichtigen Regelung jedoch keinesfalls unnötige Eile an den Tag legen. Ich verspreche Ihnen auch, dass ich bis zur Lösung dieser Frage nicht aus meinem Amt ausscheiden werde. ;)

  • Questioning of the Administration

    Mr. Speaker,


    ich reiche im Einklang mit Art. IV Sec. 1 Congressional Investigations and Questioning Act die folgende Anfrage an die Administration ein.


    1. Welche Maßnahmen hat die Administration eingeleitet, um die Durchsetzung der Konvention über die Polgebiete sicherzustellen?
    2. Mit welchen Staaten und/oder Organisationen hat die Administration Kontakt aufgenommen, um die von ihr angestrebte "diplomatische Lösung" zu erreichen?
    3. Welche Ergebnisse erbrachten die in Frage 2 erwähnten Konsultationen und die in Frage 1 erwähnten Maßnahmen?
    4. Weshalb wurde die Öffentlichkeit resp. der Kongress über die in Frage 3 erwähnten Ergebnisse und die dazu führenden Maßnahmen und Konsultationen nicht informiert?
    5. Welche weiteren Maßnahmen und Konsultationen plant die Administration, um die Geltung des internationalen Rechts bei gleichzeitiger Wahrung des Friedens zu garantieren?