Honorable Commoners,
zur Aussprache steht folgender Entwurf von Commoner Varga. Die Aussprache dauert zunächst 96 Stunden, sie kann bei Bedarf verlängert oder verkürzt werden. Der Antragssteller hat das erste Wort.
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Honorable Commoners,
zur Aussprache steht folgender Entwurf von Commoner Varga. Die Aussprache dauert zunächst 96 Stunden, sie kann bei Bedarf verlängert oder verkürzt werden. Der Antragssteller hat das erste Wort.
Mr. Speaker,
Die vorliegende Totalrevision der Verfassung fusst im wesentlichen auf der jetzigen. Ich sah mich aufgrund der sinkenden Arbeitsmoral der Commoner gezwungen im speziellen an den Mehrheiten zur Anpassung der Verfassung Änderungen einzubringen. So ist künftig für jede Änderung dieser Verfassung ein Zweidrittelmehr der abgegebenen Stimmen erforderlich, und nicht mehr wie bis anhin ein Zweidrittelmehr der Commoner im Gesamten.
Desweiteren habe ich die zuletzt von Governor Wells eingebrachten Änderungsvorschläge betreffend Amtsenthebung und Vertrauensfrage aufgenommen. Diese beiden Instrumente stellen eine unmittelbare Stärkung der Demokratie dar und sind potenziell dazu angetan Blockaden zwischen Regierung und Parlament zu lösen.
Zudem dürfte das Fehlen des Vetorechtes des Gouverneurs auffallen. Ein Veto eines einzelnen ist meines Erachtens mit der Demokratie nicht vereinbar. Die Stimmen aller Bürgerinnen und Bürger sollen das selbe Gewicht haben. Dem Gouverneur steht auch ohne dieses Veto eine breite Palette von Kompetenzen zur Verfügung die Geschicke dieses Staates zu lenken. Auch sehe ich die Gefahr dass ein solches Veto letztendlich zu einer Blockade führen kann.
Ich ersuche sie, honorable Commoners, daher um Zustimmung und hoffe auf eine rege Beteiligung.
Mr. Speaker,
zunächst bin ich weiterhin der Meinung, ein Amendment hätte hier ausgereicht, auch, weil ja selbst der Antragssteller seine Änderungen auf drei Punkte zusammenfassen kann.
Dann möchte ich auf die drei Punkte eingehen.
Zunächst begrüße ich den Änderungsansatz für das Quorum bei verfassungsändernden Gesetzen. Hier wären vor allem auch von den Anwesenden einstimmig beschlossene Verfassungsänderungen endlich möglich. Dem Punkt kann ich guten Gewissens zustimmen.
Auch der zweite Vorschlag findet selbstverständlich meine Zustimmung, geht er doch auf einen von mir selbst unterbreiteten Vorschlag zurück.
Zum Vetorecht möchte ich aber etwas einwerfen: Unter Umständen kann das Veto-Recht die einzige Möglichkeit des Gouverneurs sein, gegen demokratiefeindliche Gesetze oder auch gegen verfassungsmäßig wenigstens kritische Gesetze vorzugehen.Eine Pressekonferenz berührt die Assembly nun so gar nicht - ein Veto aber zwingt zum Handeln, zwingt dazu, sich erneut mit der Sache auseinanderzusetzen. Das Veto kann im Sinne der Gewaltenteilung überstimmt werden, das ist auch ausdrücklich zu begrüßen. Ein Veto des Regierungschefs hat in den Vereinigten Staaten lange Tradition und wird doch verhältnismäßig selten gebraucht - das zeigt, wie verantwortungsvoll die Veto-Berechtigten mit ihrem Recht umgehen. Von dem Vetorecht wurde meines Wissens überhaupt erst einmal Gebrauch gemacht, wobei sich hier im Nachgang ein Fehler bei der Berechnung der Stimmen gezeigt hatte und der Entwurf ohnehin nicht angenommen worden war. Am Ende hat die Assembly einem anderen Entwurf zum selben Thema ihre Mehrheit gegeben, der aber nicht so schädlich für Astoria State war wie es der erste mit ziemlicher Sicherheit gewesen wäre. Hier wurde durch das Veto versucht, unnötige Ausgaben zu verhindern - eine wichtige Sache. Ohne das Veto-Recht könnte ein Gouverneur, der beispielsweise nicht Mitglied der Assembly ist (*so* sorry für die Sim-Schweinerei: [definition=11]Federal-ID[/definition] Governor, [definition=12]State-ID[/definition] Commoner oder einfach kein Eid geleistet *so*) überhaupt nicht mehr gestaltend mitwirken. Das wäre eine klare Schwächung des Gouverneurs, durch welche quasi der Vorsitzende der Assembly zum wichtigsten Mann im Staat aufsteigen würde - etwas, was ich als Gouverneur und als Bürger nicht für begrüßenswert befinden kann. Hieran wird meine Zustimmung zu diesem Entwurf vermutlich scheitern.
Ich würde es daher begrüßen, das Ganze in ein bis drei Verfassungs-Amendments zu verpacken. Ich kann mir gut vorstellen, dass auch andere Commoner mit ein oder zwei der Änderungen konform gehen, dem Gesamtentwurf aber nicht zustimmen können. Das wäre tragisch, wie ich finde.
Seit wann darf eine [definition=11]Federal-ID[/definition] in der Assembly nicht abstimmen, sofern keine [definition=12]State-ID[/definition] gemeldet ist?
Darum geht es ja gar nicht, sondern um eine Fed-ID als Governor, dessen [definition=12]State-ID[/definition] Mitglied in der Assembly ist.
Mr. Speaker,
Zunächst möchte ich Commoner Wells auf Article IV, Section 7, SSec 2 des Citizenship Act hinweisen. Gemäss diesem gehen sowohl dass aktive als auch dass passive Wahlrecht innerhalb eines Bundesstaates von der [definition=11]Federal-ID[/definition] zur [definition=12]State-ID[/definition] über, wenn beide im selben gemeldet sind. Ein Teil des Einwandes von Commoner Wells gegen die Abschaffung des Vetorechtes dürfte damit wohl behandelt sein. Ich persönlich vertrete die Meinung, dass nicht der Gouverneur entscheidet ob ein Gesetz verfassungswidrig ist, sondern im Streitfall die Gerichte. Der Gouverneur kann selbst Gesetze einbringen, an Debatten und Abstimmungen teilnehmen. Seine Meinung wird somit gehört.
Mr. Speaker,
tatsächlich hatte ich an den Passus im Citizenship Act gar nicht mehr gedacht. Dennoch denke ich, dass dem Gouverneur eine herausragende Rolle im Staat zukommen sollte. Daher kann und werde ich dem hier gemachtem Entwurf nicht zustimmen. Alternativ möchte ich nochmals vorschlagen, ihn in Form von 3 Amendments zu formulieren, das würde in meinen Augen für jede einzelne Änderung die Chance erhöhen angenommen zu werden. Ich kann mir nämlich noch immer gut vorstellen dass es mehr Angehörigen der Assembly so geht wie mir: ein bis zwei der Änderungen finden sie vielleicht zustimmungswürdig, eine andere aber nicht - und so verweigern sie dann vielleicht dem Entwurf die Zustimmung.
Mr. Speaker,
Ich hoffe doch sehr dass wir die Meinung der anderen Mitglieder der Assembly zu diesem Amendment noch erfahren werden.
Mr. Speaker,
ich bin von den Neuerungen nicht wirklich überzeugt. Astoria State zeichnete sich immer durch einen machtvollen Gouverneur aus,
der nur bei Gesetzen und bei der Senatorennachwahl auf die Assembly angewiesen ist.
Beim konstruktiven Misstrauensvotum gibt es ein kleines juristisches Problem, nämlich Art. VI Sec. 1 Ssec. 3 der Bundesverfassung:
"Die Regierungen der Bundesstaaten, an deren Spitze jeweils ein Gouverneur stehen soll, müssen direkt vom Volke nach den Grundsätzen der allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahl legitimiert sein."
1. Die Assembly ist nicht das Volk, auch wenn jeder Bürger dazu aufgerufen und eingeladen ist, in ihr mitzuwirken.
2. Misstrauensvoten sind Abstimmungen und damit nicht geheim. Daraus folgt, dass die Assembly zwar den Gouverneur entheben, aber keinen neuen wählen kann.
Und dadurch, dass die Assembly in diesem Sinne nur destruktiv tätig werden kann, sind die Hürden hoch, sowohl beim Antrag als auch bei der enthebenden Mehrheit.
Die Vertrauensfrage wiederum ist unnötig:
Der Gouverneur kann jederzeit eine Abstimmung über das Vertrauen der Assembly in ihn beraten oder deutlich machen, dass er die Entscheidung in einer bestimmten Sachfrage als eine Vertrauensabstimmung betrachtet. Wenn er sie gewinnt, macht er weiter. Wenn er sie verliert, kann er auch aus freien Stücken zurücktreten. Aber diese Einschätzung sollte beim ihm selbst liegen.
Mr. Speaker,
Ich frage mich angesichts der Argumentation von Commoner Marani wie er denn zu Ersatzwahlen steht? Gemäss seinen Aussagen müssten diese ja Verfassungswidrig sein.
Mr. Speaker,
Mr. Varga sieht das richtig, sofern die Ersatzwahlen durch die Assembly und nicht durch das Volk von Astoria State erfolgt.
Andere Staaten mögen das anders handhaben, doch verfassungsmäßig macht es das nicht.
Mr. Speaker,
ich erkenne hier weiteren Aussprachebedarf und beantrage eine Verlängerung der Debatte.
Weiterhin finde ich, dass hier schon jetzt eine Ablehnung des Gesamtentwurfes ansteht, vielleicht aber nicht eine Ablehnung der einzelnen Bestandteile, weshalb ich weiterhin dazu rate, den Entwurf in Einzel-Amendments umzufassen.
Mr. Speaker,
Ich schliesse mich dem Antrag auf Verlängerung der Debatte an.
Auch ich befürchte eine Ablehnung des Entwurfes, jedoch nicht wegen dessen Inhalt, sondern vielmehr wegen der bescheidenen Arbeitsmoral einzelner Commoner.
Mr. Speaker, zwei Commoners haben bereits inhaltliche Ablehnungsgründe geäußert. Das darf man nicht vergessen.
Mr. Speaker,
Dass wären dann also zwei von sechs, womit die Zweidrittelmehrheit grundsätzlich möglich wäre. Allerdings befürchte ich wie bei der letzten Abstimmung ein Scheitern mangels Beteiligung.
Mr. Speaker,
ein weiteres Mitglied ist weiterhin abwesend gemeldet, also bleiben 3 übrig - damit zu wenig.
Im Übrigen verlängere ich die Aussprache bis Sonntag, 19 Uhr.
Mr. Speaker,
Der von mir eingebrachte Entwurf trägt als Gesamtpaket entscheidend zur Stärkung der demokratischen Grundrechte dieses Staates bei.
Das Wegfallen der Stimmbeteiligung von mindestens Zweidrittel der Commoner verhindert dass eine schweigende Minderheit die Arbeit der Assembly im Bereich der Verfassungsgebung blockiert.
Die Einführung der Vertrauensfrage und die Verfeinerung des Impeachments welche bereits zuvor von Commoner Wells eingebracht wurden stärken die Demokratie ebenso, in dem dass Volk durch die Assembly auch während einer laufenden Exekutivperiode aktiv Einfluss auf die Regierungsführung nehmen kann. Die Vertrauensfrage ihrerseits gibt dem Gouverneur ein wirksames Instrument in die Hand um Blockaden innerhalb der Assembly zu lösen, sei es auch mit seinem Rücktritt.
Schliesslich soll das Vetorecht des Gouverneurs wegfallen. Das Vetorecht führt dazu dass die Stimme des Gouverneurs mehr wiegt als eine absolute Mehrheit der Commoner (*hängt natürlich von der Anzahl Commoner ab*), was einer Demokratie absolut unwürdig ist.
Ich rufe daher noch einmal eindringlich alle Commoner auf diesem Vorstoss im Sinne einer Stärkung der Demokratie zu zustimmen!
Mr. Speaker,
honorable Commoners,
zwei Drittel des "Gesamtpakets" würden meine Zustimmung erhalten, nicht aber der komplette Bedeutungsverlust des Gouverneurs und der Wegfall der "checks and balances", auf die unser Staat bislang fußt. Ich habe mehrfach einen Kompromiss vorgeschlagen, auf den der Antragsteller nicht einzugehen bereit war. Unter diesen Umständen muss ich dem Entwurf leider meine Stimme verweigern und damit weiterhin die unsägliche 2/3-Regelung sowie die bisherige lasche Regelung zur Amtsenthebung beibehalten.
Im Übrigen verlängere ich die Aussprache bis Dienstag Abend, 20 Uhr.
Honorable Commoners,
die Aussprache ist beendet. Die Abstimmung wird umgehend eingeleitet.
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