2013/10/06 - Constitutional Amendment Bill

Mr. Speaker,

Auch wenn es überaus selten vorkommt, ich stimme den Ausführungen des ehrenwerten Commoner Wells zu und unterstütze das Amendment daher.

Mr. Speaker,

die erste Idee hinter dem Entwurf finde ich durchaus gut, sehe es aber als ein Problem an, dass hier letztlich zwei Instrumente - eine vorgezogene Gouverneurswahl (Recall election) und ein Amtsanklageverfahren (Impeachment) - in einem Verfahren zusammengefasst werden.

Das sollte man lieber auftrennen, wie man es auch in z. B. Assentia oder New Alcantara getan hat, denn letztlich geht es dabei um zwei grundverschiedene Konstellationen: Im einen Fall ist die Bevölkerung einfach nicht mehr mit der Politik des Gouverneurs zufrieden, was einfach demokratischer Lauf der Dinge sein kann, eine vorzeitige Neuwahl ist sozusagen ein "ehrenhafter" Amtsverlust für den Gouverneur. Im anderen Fall hat der Gouverneur das Recht gebrochen, und sich dadurch an der Spitze des Staates untragbar gemacht, seine folgende Entfernung aus dem Amt ist entsprechend ein "unehrenhafter" Amtsverlust.

Eine "Vertrauensfrage" ergibt meines Erachtens hingegen nur wenig Sinn. Diese ist in parlamentarischen Demokratien ein Instrument des Regierungschefs, um die seine Regierung tragende Parlamentsmehrheit zu disziplinieren, und vor die Alternative zu stellen, sich entweder zum Regierungsprogramm zu bekennen, oder eine Neuwahl mit ungewissem Ausgang zu riskieren. In unserem politischen System sind Gouverneur und Assembly zunächst rein institutionell voneinander unabhängig, wenn ein Gouverneur partout keine Möglichkeit mehr sieht, sinnvoll mit der Assembly zusammenzuarbeiten, muss er eben zurücktreten. Der Sinn einer "Vertrauensabstimmung" erschließt sich mir nicht?

Mr. Speaker,

Ich selbst habe mein Amt als Gouverneur Assentia's damals aufgrund heftiger Opposition aus der Assembly niedergelegt. Hätte ich damals die Möglichkeit gehabt eine, wie in diesem Amendment vorgeschlagene Vertrauensfrage zu stellen, hätte ich mit Sicherheit davon Gebrauch gemacht. Eine solche Vertrauensfrage führt in jedem Fall dazu dass die Abgeordneten Farbe bekennen müssen und kann so auch zur Überbrückung von Konflikten beitragen in dem das Wirken eines Gouverneurs als Ganzes betrachtet wird. Ein Gouverneur kann schlicht nicht gegen das Parlament regieren, warum ihm also nicht die Möglichkeit einer Vertrauensfrage zu gestehen?

Mir leuchtet nicht ein, weshalb man das Amendment auftrennen sollte. Amtsverlust ist Amtsverlust, die Gründe dafür zeigen wohl bereits an wie ehrenhaft dieser ist. Die Verfahren getrennt festzuschreiben macht das Amendment nur unnötig kompliziert.