2013/10/14 House of Representatives Amendment Ratification Bill

Honorable Members of the General Court,

vorliegender Zusatz zur Verfassung der Vereinigten Staaten ist vom Kongress mit einer Mehrheit von zwei Dritteln beider Kammern angenommen worden, und bedarf nun der Ratifizierung durch mindestens drei Viertel der Bundesstaaten.

Die Argumente der Befürworter dieses Verfassungszusatzes sind eine Stärkung des Profils des Repräsentantenhauses als Vertretung des bundesweiten Volkes der Vereinigten Staaten, der durch eine kürzere Legislaturperiode erleichterte Einstieg in die Bundespolitik, durch häufigere reguläre Wahlen sowie höhere Experimentierfreude der Kandidaten und Wähler, sowie die Entbehrlichkeit der längst zur lästigen Gewohnheit gewordenen Nachwahlen während einer Legislaturperiode.

Ich kann mich all diesen Argumenten nur anschließen, und habe von den Gegnern dieses Verfassungszusatzes bislang auch keinerlei bedenkenswerten Einwand vernommen.

Honorable Members of the General Court,

die Zweifel des ehrenwerten Member of the General Court Stone drehen sich letztlich um die These, der Senat sei sowieso schon "mächtiger" als das Repräsentantenhaus, und mit einer Verkürzung der Legislaturperiode verlöre das Repräsentantenhaus noch weiter an "Macht" gegenüber dem Senat.

Ist dem wirklich so?

Ich denke nicht, nein. Die besondere Kompetenz des Senats, die Bestätigung der vom Präsidenten vorgenommener Ernennungen, ist eine bloße Reservefunktion. Der Senat soll mitnichten ihm genehme exekutive und judikative Amtsträger "wählen", er soll im Einzelfall die Ernennung eines objektiv untragbaren Kandidaten verhindern. Nun gab es in der Vergangenheit bereits Missbräuche dieses Rechts, aber das ist weder dem Ansehen des Senats als Verfassunsgorgan, noch jenem der daran persönlich beteiligten Senatoren eben gut bekommen.

Hauptaufgabe beider Kammern des Kongresses ist die Gesetzgebung des Bundes, und in dieser sind beide gleichberechtigt: Aus beiden Kammern können Gesetzentwürfe eingebracht werden, sie bedürfen in beiden Kammern der jeweils selben Mehrheit, um von dieser angenommen zu werden, und kein Gesetz kann mit der Zustimmung nur einer Kammer angenommen werden.

Hier mag man die Senatoren zwar wiederum auch als "mächtiger" ansehen, da ihre Amtstzeit ohnehin schon länger dauert, und sie sich bei einer Wahl nur selten einem Herausforderer gegenübersehen.

Aber genau darin liegt eben auch das "Machtpotenzial" des Repräsentantenhaus, jedenfalls wenn man dessen Legislaturperiode adäquat bemisst: Wer dort für zwei Monate gewählt sitzt, der kann sich darauf berufen, in der Regel gegen mehrere letztlich erfolglose Gegenkandidaten in dieses gewählt worden zu sein, und das erstens in einer bundesweiten Wahl, und zweitens vor gar nicht so langer Zeit. Er besitzt eine sowohl direkte, als auch aktuelle und bundesweite demokratische Legitimation.

Ein Senator auf seinem ruhigen, für lange Zeit vergegebenen Stuhl sollte es sich zweimal überlegen, wie stark seine Argumente sind, sich einer Mehrheit im Repräsentantenhaus entgegenzustellen. Und wenn er es tut, sich im nächsten Repräsentantenhaus aber wieder eine Mehrheit für den gleichen Gesetzentwurf findet - dann braucht er noch bessere Argumente, denn er hat ja nun jüngst eine klare Rückmeldung des Volkes zum Thema erhalten!

Auf vier Monate gewählt, und durch zahllose Ausfälle und Nachwahlen während seiner Legislaturperiode in seiner Gestalt zu deren Ende hin gegenüber deren Beginn völlig verändert, fällt es dem Repräsentantenhaus in der Tat schwer, der durch recht sichere Sitze und längere Amtszeiten faktischen Macht des Senats eine lebendige, demokratische Macht als moralisches Gegengewicht entgegenzusetzen.

Das sieht anders aus, wenn ein Repräsentantenhausabgeordneter rechtmäßig von sich behaupten kann: "Ich habe um meinen Sitz gekämpft, ich habe ihn erst diesen oder letzten Monat (wieder) in einer Wahl durch meine Mitbürger gewonnen, und wenn der Senat auf Blockade schaltet, weil ihm ein Thema, das die Menschen nicht beschäftigt, nicht so wichtig ist, dann werden spätestens nächsten oder schon diesen Monat sehen, wie das Volk der Vereinigten Staaten die Sache sieht!"

Auf diese Weise gewinnt das Repräsentantenhaus an einem eigenen Profil, auf diese Weise kommt es zu echter "Macht" gegenüber dem Senat.

Honorable Members of the General Court,

wir können dem vorliegenden Verfassungszusatz zwar nur entweder in genau dieser Form zustimmen, oder ihn ablehnen, aber das muss uns ja nicht daran hindern, mal ein wenig zu philosophieren.

Einigkeit besteht, dass das Repräsentantenhaus - trotz von der einzigen Ausnahme, Ernennungen des Präsidenten zu bestätigen, abgesehehen gleicher Macht wie der Senat - ein Identitäts- und damit Attraktivitätsproblem hat.

Wie ließe sich dieses alternativ zu diesem Vorschlag lösen?

Das Repräsentantenhaus in die Bestätigung von Ernennungen des Präsidenten mit einbeziehen?

Darin sehe ich erstens nicht das Problem, denn niemand wird bloß deshalb Senator, um über die Personalvorschläge des Präsidenten abzustimmen. Davon zeugen schon die in der übergroßen Mehrzahl recht ereignis- und inhaltslosen Anhörungen der Nominierten, sowie die zumeist problemlosen Bestätigungen der Vorgeschlagenen. Wie gesagt, aus seiner letzten Kraftprobe mit einem Präsidenten - es war Präsident Cunningham, im Januar/Februar 2011 - ist der Senat in seiner moralischen Integrität schwer beschädigt hervorgegangen, konnte sein letztliches Ziel aber auch nicht erreichen. (Zwar ließ er sämtliche vorgeschlagenen Minister durchfallen, aber der Präsident ernannte diese dann eben zu "Beratern", was ihnen im wesentlichen Umfang die gleichen Kompetenzen wie jene eines Ministers gab.)

Und zweitens würde es dem eigentlichen Charakter des Repräsentantenhauses als dem "Volkshaus" innerhalb des Kongresses auch nicht gerecht. Die vom Präsidenten zu ernennenden Amtsträger sollen vom Senat wie gesagt nicht gewählt, sondern nur bestätigt werden. Sie sind Mitarbeiter und Untergebene des bereits durch Wahl durch die Bevölkerung demokratisch legitimierten Präsidenten, bei ihrer Auswahl soll lediglich ein begrenztes Mehr-Augen-Prinzip gelten, indem eine vom Präsidenten unabhängige Kontrollgruppe seine Vorschläge nochmals unter die Lupe nimmt. Dazu eignet sich der stabilere, bedächtigere Senat, indem eine ruhigere und kollegialere Atmosphäre herrschen soll als im die bundesweite politische Stimmung im Land wiederspiegelnden Repräsentantenhaus besser.

Die Legislaturperiode des Repräsentantenhauses verlängern?

Dadurch verlöre das Repräsentantenhaus noch mehr als bisher schon seinen Charakter als die aktuelle politische Stimmung in der bundesweiten Bevölkerung wiederspiegelndes "Volkshaus", es fänden wahrscheinlich jeden Monat irgendwelche Wahlen oder Nachwahlen statt, die Zusammensetzung des Repräsentantenhauses sagte gar nichts mehr über irgendwas aus, entsprechend fiele es seinen Mitgliedern noch schwerer, ein Verständnis für ihre einzigartige Rolle im politischen System des Bundes zu entwickeln und auszubilden.

Die Repräsentantenhausabgeordneten nach Wahlkreisen wählen, von denen jeder einem Bundesstaat entspricht?

Dann hat eben einen zweiten Senat, dessen Zusammensetzung wiederum nichts mit der aktuellen politischen Stimmung im Land zu tun hat. Also wozu?

Die Legislaturperiode des Senats verkürzen?

Das gefährdete wiederum die oben beschriebene, bewusst konzipierte Stellung des Senats als der ruhigeren, bedächtigeren und kollegialeren Kammer. Durch die gestaffelte Wahl der Senatoren wird zwar einerseits eine gewisse personelle Rotatation sichergestellt, aber andererseits erneuert sich der Senat - anders als das Repräsentantenhaus - bewusst niemals vollständig, sondern arbeiten einmal gewählte Senatoren stets über längere Zeit zusammen, während die Repräsentantenhausabgeordneten ihm Vergleich zu ihnen häufiger wechseln sollen. Auch das soll eben zum unterschiedlichen Charakter der beiden Kammern des Kongresses beitragen, einem volksnahen und agilen Repräsentantenhaus, und einem nachdenklicheren, abwägenden Senat.

Dem Senat Kompetenzen entziehen?

Solche Vorschläge gab es schon, etwa, dass Gesetzentwürfe nur noch von Repräsentantenhausabgeordneten in den Kongress sollten eingebracht werden können, oder dass der Senat nur ein aufschiebendes Veto gegenüber dem Repräsentantenhaus haben sollte. Aber das würde das nicht wahrscheinlich bloß zu einer Umkehrung der gegenwärtigen Situation führen, in welcher der Senat dann die unbeliebtere, unattraktivere Kammer des Kongresses wäre?

Was neben den jeweils erörterten Nachteilen und Problemen aber all diesen Ideen gemein ist: Sie zielen am Kern des Problems vor, der fehlenden Möglichkeit des Repräsentantenhauses, seine Rolle im politischen System der Vereinigten Staaten adäquat auszufüllen.

Der Kongress ist nicht aus Jux und Tollerei als Zweikammerparlament angelegt, dahinter steht eine vertiefte Überlegung: Eine Kammer soll unmittelbar das Volk vertreten, seine Zusammensetzung soll der tatsächlichen politischen Stimmung im Land entsprechen, seine Mitglieder sollen so nah wie nur möglich an ihren Wählern sein, sie sollen das unmittelbare Bindeglied zwischen Bevölkerung und Bundesgesetzgeber sein, sie sollen in dieser Druck machen, dass diejenigen Probleme, die die Menschen akut beschäftigen, auch stande pende aufs Tableau kommen, behandelt und möglichst gelöst werden.

Während die andere Kammer eher die langfristige Entwicklung des Landes im Auge haben, ihre Mitglieder dazu unabhängiger von momentanen Stimmungen und Ideen sein, die Dinge mit Besonnenheit und Weisheit betrachten und abwägen sollen.

Der Senat kann seine Rolle gut erfüllen, weil er nach der Wahl seiner Mitglieder und deren Amtszeit entsprechend dafür gerüstet ist.

Das Repräsentantenhaus hingegen scheitert daran, seine Rolle zu erfüllen, weil eine viermonatige Legislaturperiode - die zudem nur aus fast pausenlosem Stühlerücken besteht - dazu zu lang ist. Dreimal im Jahr wird ein komplett neues Repräsentantenhaus gewählt, was für ein aktuelles Stimmungsbarometer schon viel zu selten ist, und spätestens zur Hälfte seiner Legislaturperiode hat es sowieso nichts mehr mit jenem Repräsentantenhaus zu tun, das sich ursprünglich mal konstituiert hat.

Klar, wie soll so eine Kammer dem Senat adäquat entgegentreten, eine eigene Identität und ein eigenes Machtbewusstsein entwickeln?

Das ist das Problem, und nicht, dass die Senatoren ja über die Bestätigung der Minister abstimmen.

Eigentlich ist der vorliegende Verfassungszusatz weniger eine "Reform", als die er in der Debatte schon verschiedentlich bezeichnet wurde, sondern vielmehr eine Fehlerkorrektur in der Konstruktion der Verfassung. Die Idee des Repräsentantenhauses ist genial, sie funktioniert nur nicht, wenn es für eine zu lange Legislaturperiode gewählt wird.

Honorable Members of the General Court,

es ist sicherlich nicht schwierig zu erraten, auf welche abschließende Idee das Mitglied des General Court Mr. Stone hinaus will, aber ich halte die Herleitung ihrer Falsifizierung dennoch für denklogisch verfehlt.

Denn diese beruht letztlich allein darauf zu sagen: "Alle anderen Modifikatoren von Legislaturperioden, Wahlverfahren und Kompetenzen sind schon nicht sinnvoll, als kann diese Veränderung auch nicht sinnvoll sein."

Dabei lässt sie aber außer Acht, auf welchen Überlegungen diese Idee beruht: Sie geht gerade nicht davon aus, Repräsentantenhaus und Senat müssten so weit wie nur irgend möglich "identisch" sein, und versucht darum, sie aneinander anzugleichen. Oder der Senat zu "mächtig", und müsste in seiner Stellung entsprechend geschwächt werden. Sondern sie betrachtet das Repräsentantenhaus als einzigartigen Baustein der Staatsorganisation des Bundes, fragt sich, welche Aufgabe es erfüllen soll, warum ihm dies nicht gelingt, und wie man das ändern könnte?

Was ist die Funktion des Repräsentantenhauses in unserem politischen System? Es soll das Volk der Vereinigten Staaten unmittelbar in der Bundespolitik vertreten, und die aktuelle Stimmungslage im Land abbilden.

Kann ihm das gelingen, wenn das Repräsentantenhaus gerade einmal alle vier Monate neu gewählt wird, und zwischendurch fast pausenlos Nachwahlen zu vakanten Sitzen stattfinden?

Nein, weil ein in diesem Verfahren besetztes Repräsentantenhaus überhaupt keine Meinungen und Stimmungenmehr abbildet, sondern ein völlig beliebiges Gebilde ist, dass nicht als wichtiger Faktor in der Willensbildung wahrgenommen wird, denn als Ärgernis - ständig bricht es aus dem bewusst konzipierten Wahlturnus aus, und sitzen darin Leute, die ihr Mandat nicht in einer regulären Wahl mit Chancengleichheit für alle Kandidaten, sondern einer Nachwahl mit ihren eigenen mathematischen Gegebenheiten gewonnen haben.

Ändert eine verkürzte Legislaturperiode etwas an diesem Problem? Ja, das tut sie: Sie ruft das Volk der Vereinigten Staaten in kurzen Zeitabständen an die Wahlurne, um ein Repräsententantenhaus zu bestimmen, das der tatsächlichen Stimmungslage in der Bevölkerung entspricht. Sie verleiht den Repräsentantenhausabgeordneten dadurch eine hohe moralische Legitimation, ist ihre Wahl doch Ausdruck der aktuellen Meinung im Land, und verlangt ihnen eine hohe Disziplin bei der Ausübung ihres Mandates ab, denn erstens kann nicht darauf spekuliert werden, einen vakanten Sitz bequem durch eine Nachwahl - bei der die zahlenmäßig stärkste Gruppierung stets im Vorteil ist - wieder besetzen zu können, und zweitens kann ein Repräsentantenhausabgeordneter seine aktive Beteiligung an den Geschäften des Kongresses nicht allzu sehr schleifen lassen, oder auf die lange Bank schieben, denn die nächste Wahl kommt schon bald.

Genau das ist der Unterschied zwischen diesem und allen anderen Vorschlägen: Er analysiert die Stellung und Funktion des Repräsentantenhauses, und fragt sich, was es braucht, um dieser gerecht werden zu können.