[2013-022] Minimum Wage Bill

Madam Chairman pro tempore,

der eingebrachte Entwurf soll den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Serenas zukünftig einen gesetzlich vorgeschriebenen Stundenlohn garantieren. Ein großer Teil der Erwerbstätigen Serenas lebt trotz Arbeit unter dem Existenzminimum oder muss, daraus resultierend, einem zweiten oder dritten Job nachgehen. Arbeit muss sich lohnen, liebe Kollegen! Daher bitte ich sie, dem in Serena stetig wachsenden Niedriglohnsektor den Kampf anzusagen und diesem Entwurf zuzustimmen!

Madam Chairman pro tempore,

die Festlegung eines Mindestlohnes genießt meine volle Unterstützung. Ich frage mich jedoch, warum der Betrag so "krumm" erscheint. Wir sollten in Gesetzen nur ganze Dollar festlegen. Ich wäre also für 10 oder gar 12 Dollar, weil man bei 12 Dollar besser durch 60 Minuten teilen kann.

Wir sollten außerdem festlegen, dass Arbeit während der Nacht und an Sonn- und Feiertagen besser zu entlohnen ist.
Ich denke da an Aufschläge von 25 % bei Nacht (22 bis 6 Uhr) und 25 % an Sonn- und Feiertagen (22 Uhr am Vortag bis 6 Uhr am Nachtag) und natürlich einen kumulativen Aufschlag aus beiden für sonntägliche Nachtarbeit.

Madam Chairman pro tempore,

der Betrag erscheint nur runtergrechnet so "krumm". Tatsächlich ergibt er bei einer regulären Arbeitswoche (8 Stunden pro Tag a 40 Stunden pro Woche) ein monatliches Bruttogehalt von 1680.00 $. Das ist in etwa der Betrag, den verschiedene Studien, Gewerkschaften und Arbeitnehmerverbände als Existenzminimum ausgewiesen haben.

Weiterreichende Vorschriften, wie etwas zur Sonn-und Feiertagsarbeit, lehne ich hingegen ab. Wir sollten als Gesetzgeber nur in Außnahmefällen in das Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer eingreifen und dieses Feld auch weiterhin den üblichen Tarifparteien überlassen.

Madam Chairman pro tempore,

Ich begrüsse die grundsätzliche Stossrichtung des Entwurfes von Councilor Rosenfeld, allerdings sehe ich doch einige Schwächen darin.

Der Mindestlohn soll, wenn ich das richtig verstanden habe, nur für Vollzeitbeschäftigte gelten? Das erscheint mir wenig sinnvoll, sind doch Teilzeitarbeitskräfte weit häufiger von verhältnismässig tiefen Löhnen betroffen. Zu dem fehlt eine Definition davon wer als vollbeschäftigt gilt.

Auch halte ich es nicht für sinnvoll quer über alle Branchen hinweg einen einheitlichen Mindestlohn vorzuschreiben. Eine Lösung welche auf die individuellen Bedürfnisse der jeweiligen Branche Rücksicht nimmt scheint mir weitaus zweckdienlicher und fairer.

Madam Chairman pro tempore,

Councilor Bowler irrt, wenn er davon ausgeht, dass der vorgeschlagene Mindestlohn nur bei Vollzeitbeschäftigung gelten soll. Er soll für alle Arbeitnehmer Sereans gelten, egal ob Voll- oder Teilzeitbeschäftigte. Ewtas Derartiges lässt sich, aus meiner Sicht, weder aus dem Entwurf selbst, noch aus der bisherigen Debatte ableiten.

Von einer individuellen Rücksichtnahme für verschiedene Branchen halte ich nichts. Der Mindestlohn bildet die gesetzliche Untergrenze. Individuelle Bedürfnisse darüber hinaus sollten von den Tarifparteien der jeweiligen Branchen vereinbart werden.

Madam Chairman pro tempore,

ich möchte anmerken, dass es unwichtig ist, ob jemand in Vollzeit beschäftigt oder ob es eine Nebentätigkeit ist, denn die Person gibt einem anderen Freizeit und Energie gegen Entlohnung. Für gewöhnlich bekommt ein Nebenjobber weniger Geld als ein Hauptangestellter; er muss für gewöhnlich auch nicht so lange arbeiten wie der Hauptangestellte.
Die Frage, ob es sich um eine Festanstellung, eine Vollzeitbeschäftigung, einen Neben-, Ferien- oder Aushilfsjob handelt, ist aus Sicht des Betroffenen keine Frage des Stundenlohnes, sondern eine der Lebensplanung.

Madam Chariman pro tempore,

Liest man den Text der Bill wird im ersten Satz explizit von "Vollzeitbeschäftigten" gesprochen, jedoch wird nirgendwo definiert wer darunter fällt. Wie verhält es sich bei Leuten welchen Hauptberuflich einem Dienst in einer Religionsgemeinschaft nachgehen? Soll dort dass selbe gelten obwohl es nicht nur Beruf sondern Berufung ist?

Madam Chairman pro tempore,

ich lehne den vorligeneden Entwurf ab. Er greift ein in die Freiheit von Arbeitgeber udn Arbeitnehmer, ihren Vertrag in gegenseitigem Einvernehmen auszuhandeln. Ein gesetzlicher Mindestlohn wird Schwarzarbeit fördern, Arbeitslosigkeit erhöhen und Bürokratie bringen. Er wird nicht zu mehr angemessen bezahlten Beschäftigungsverhältnissen führen.

Honorable State Councilors,

ich änder den Entwurf wie folgt:

Madam Chairman pro tempore,

Wie stellt sich der ehrenwerte Councilor Rosenfeld vor Entschädigungen welche der Arbeitnehmer in Naturalien erhält, also etwa Kost und Logis oder ein Dienstfahrzeug zur freien Benutzung, in die Berechnung des Mindestlohnes einfliessen zu lassen?

Honorable State Councilors,

um die Frage des ehrenwerten Councilor zu beantworten: Eventuelle Entschädigungen sind mit Bedacht nicht in diesem Gesetz geregelt. Alles darüber hinaus, und Entschädigungen zähle ich dazu, obliegt der freien Vereinbarung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern.

Madam Chairman pro tempore,

Wenn eine Firma oder auch eine religiöse Gemeinschaft ihren Mitarbeitern Wohnungen und Verpflegung zur Verfügung stellt, oder auch ein Fahrzeug welches sie privat nutzen dürfen, so denke ich schon dass dies berücksichtigt werden muss. Wenn die Angestellten diese Dinge selbst finanzieren müssten, würden ihnen daraus teils erhebliche Mehrkosten erwachsen. Ich erachte es daher als ein Gebot der Fairness solches zu berücksichtigen. Ohne eine Berücksichtigung solcher Mehrleistungen kann ich diesem Gesetz leider nicht zustimmen.