Beiträge von Mickey Rosenfeld

    State Council of Serena



    "Impavidi progrediamur"


    [Vote] [2013-026] House of Representatives Amendment Ratification Bill



    Honorable State Councilors!


    Es steht die Abstimmung über die House of Representatives Amendment Ratification Bill an, ursprünglich eingebracht von Councilor Claire Gerard.


    Stimmen Sie der Verabschiedung dieses Gesetzentwurfes zu?


    Bitte stimmen Sie mit Aye oder Nay.
    Ihre Teilnahme am Geschäftsgang bekunden Sie hingegen mit Present.


    Die Abstimmung dauert 96 Stunden, oder bis alle State Councilors abgestimmt haben, oder eine unumstößliche Mehrheit erreicht ist.


    Mickey Rosenfeld
    Mickey David Rosenfeld
    Chairman of the State Council


    House of Representatives Amendment Ratification Bill


    Section 1
    Der State Council of Serena ratifiziert das im Anhang befindliche Verfassungsamendment.


    Section 2
    Dieses Gesetzt tritt gemäß der verfassungsrechtlichen Grundlagen in Kraft.

    House of Representatives Amendment


    Section 1 - Introduction of an Amendment to the United States Constitution
    Der Verfassung der Vereinigten Staaten wird folgender Zusatz hinzugefügt:

      Election of the House of Representatives
      (1) Die Mitglieder des Repräsentantenhauses sollen für einen Zeitraum von zwei Monaten gewählt werden, und Wahlen zum Repräsentantenhaus sollen jeweils in den ungeraden Monaten eines Jahres stattfinden.
      (2) Fällt ein Sitz im Repräsentantenhaus vakant, so soll dieser nach den Vorschriften des Wahlgesetzes mit einem Kandidaten zum Repräsentantenhaus in der letzten Wahl besetzt werden, der bei der Vergabe der Sitze im Repräsentantenhaus bislang keine Berücksichtigung gefunden hat. Steht kein solcher Kandidat mehr zur Verfügung, so soll der entsprechende Sitz bis zum Zusammentritt des nächsten Repräsentantenhauses vakant bleiben.

    Section 2 - Coming into Force
    Dieser Verfassungszusatz tritt mit Abschluss des Verfahrens zu seiner verfassungsmäßigen Ratifizierung in Kraft.

    State Council of Serena



    "Impavidi progrediamur"


    [Vote] [2013-022] Minimum Wage Bill



    Honorable State Councilors!


    Es steht die Abstimmung über die Minimum Wage Bill an, ursprünglich eingebracht von Councilor Mickey Rosenfeld.


    Im Laufe der Debatte wurde der ursprüngliche Entwurf angepasst. Stimmen Sie der Verabschiedung dieses Gesetzentwurfes zu?


    Bitte stimmen Sie mit Aye oder Nay.
    Ihre Teilnahme am Geschäftsgang bekunden Sie hingegen mit Present.


    Die Abstimmung dauert 96 Stunden, oder bis alle State Councilors abgestimmt haben, oder eine unumstößliche Mehrheit erreicht ist.


    Mickey Rosenfeld
    Mickey David Rosenfeld
    Chairman of the State Council


    Minimum Wage Bill


    Section 1 - Purpose and Citation
    (1) Ziel des Gesetzes ist es, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern durch die Festsetzung eines Mindestlohns als unterste Grenze des Arbeitsentgelts ein ihre Existenz sicherndes Einkommen zu gewährleisten und eine angemessene Teilhabe am gesellschaftlichen und soziokulturellen Leben zu ermöglichen.
    (2) Es soll zitiert werden als Minimum Wage Act.


    Section 2 – Impressions
    (1) Jeder Arbeitgeber ist verpflichtet, dem bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer mindestens den auf der Grundlage dieses Gesetzes festgesetzten Mindestlohn zu zahlen.
    (2) Andere arbeitsvertragliche oder tarifvertragliche Entgeltvereinbarungen sowie Entgeltfestsetzungen auf Grund anderer Gesetze sind nur zulässig, wenn sie ein höheres Arbeitsentgelt als den Mindestlohn vorsehen.


    Section 3 – Assessment of Minimum Wage
    (1) Der Mindestlohn wird als Bruttoarbeitsentgelt für eine Zeitstunde festgesetzt.
    (2) Der Mindestlohn beläuft sich auf mindestens 10,50 USD brutto je Zeitstunde für das gesamte Gebiet Serenas.


    Section 4 – Offense
    Vorsätzlicher oder fahrlässiger Verstoß gegen dieses Gesetz kann mit einer Geldbuße bis zu fünfhunderttausend US-Dollar bestraft werden.


    Section 5 - Coming into Force
    Dieses Gesetz tritt entsprechen der verfassungsmäßigen Bestimmungen in Kraft.

    State Council of Serena



    "Impavidi progrediamur"


    [Debate] 2013-022 Minimum Wage Bill



    Honorable State Councilors!


    Die Aussprache ist wegen Fristablauf beendet. Die Abstimmung wird eingeleitet.


    Mickey Rosenfeld
    Mickey David Rosenfeld
    Chairman of the State Council


    State Council of Serena

    Impavidi progrediamur


    [Vote 2013-019] Serena Distinctions Bill


    Honorable State Councilors!


    Die Abstimmung ist in Folge Fristablaufs beendet.


    Auf die Vorlage entfielen vier Aye, keine Nays und eine Abstention.


    Die Vorlage ist somit vom State Council angenommen.


    Mickey Rosenfeld
    Mickey David Rosenfeld
    Chairman of the State Council

    Honorable State Councilors,


    um die Frage des ehrenwerten Councilor zu beantworten: Eventuelle Entschädigungen sind mit Bedacht nicht in diesem Gesetz geregelt. Alles darüber hinaus, und Entschädigungen zähle ich dazu, obliegt der freien Vereinbarung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern.

    Honorable State Councilors,


    ich änder den Entwurf wie folgt:


    Minimum Wage Bill


    Section 1 - Purpose and Citation
    (1) Ziel des Gesetzes ist es, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern durch die Festsetzung eines Mindestlohns als unterste Grenze des Arbeitsentgelts ein ihre Existenz sicherndes Einkommen zu gewährleisten und eine angemessene Teilhabe am gesellschaftlichen und soziokulturellen Leben zu ermöglichen.
    (2) Es soll zitiert werden als Minimum Wage Act.


    Section 2 – Impressions
    (1) Jeder Arbeitgeber ist verpflichtet, dem bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer mindestens den auf der Grundlage dieses Gesetzes festgesetzten Mindestlohn zu zahlen.
    (2) Andere arbeitsvertragliche oder tarifvertragliche Entgeltvereinbarungen sowie Entgeltfestsetzungen auf Grund anderer Gesetze sind nur zulässig, wenn sie ein höheres Arbeitsentgelt als den Mindestlohn vorsehen.


    Section 3 – Assessment of Minimum Wage
    (1) Der Mindestlohn wird als Bruttoarbeitsentgelt für eine Zeitstunde festgesetzt.
    (2) Der Mindestlohn beläuft sich auf mindestens 10,50 USD brutto je Zeitstunde für das gesamte Gebiet Serenas.


    Section 4 – Offense
    Vorsätzlicher oder fahrlässiger Verstoß gegen dieses Gesetz kann mit einer Geldbuße bis zu fünfhunderttausend US-Dollar bestraft werden.


    Section 5 - Coming into Force
    Dieses Gesetz tritt entsprechen der verfassungsmäßigen Bestimmungen in Kraft.

    Ich, Mickey David Rosenfeld, schwöre, dass ich die Verantwortung gegenüber dem Volk von Serena wahrnehmen, es vor Ungerechtigkeit schützen, die Verfassung wahren und verteidigen und dabei stets auf das Wohl der Republik Serena bedacht sein werde. So wahr mir Gott helfe.

    Madam Chairman pro tempore,


    Councilor Bowler irrt, wenn er davon ausgeht, dass der vorgeschlagene Mindestlohn nur bei Vollzeitbeschäftigung gelten soll. Er soll für alle Arbeitnehmer Sereans gelten, egal ob Voll- oder Teilzeitbeschäftigte. Ewtas Derartiges lässt sich, aus meiner Sicht, weder aus dem Entwurf selbst, noch aus der bisherigen Debatte ableiten.


    Von einer individuellen Rücksichtnahme für verschiedene Branchen halte ich nichts. Der Mindestlohn bildet die gesetzliche Untergrenze. Individuelle Bedürfnisse darüber hinaus sollten von den Tarifparteien der jeweiligen Branchen vereinbart werden.