Assentia Administration Act Amendment Bill

Honorable Deputies,

ich bitte, meine leicht verzögerte Antragsbegründung zu entschuldigen, leider bin ich aus Gründen höherer Gewalt nicht eher dazu gekommen, das Wort zu ergreifen.

Vieler Worte bedarf der vorliegende Antrag aber denke ich ohnehin nicht, er schließt eine im Widerspruch zur verbreiteten Verfassungspraxis in den Vereinigten Staaten und den meisten ihrer Staaten stehende Regelungslücke in unserem Administration Act, indem es vom Gouverneur zu ernennende politische Spitzenbeamte zukünftig einer Zustimmung der State Assembly zu ihrer Ernennung unterwirft, über welche die State Assembly wiederum nach einer Befragung des Vorgeschlagenen entscheidet.

Warum eine solche Regelung sinnvoll ist, haben wir ja jüngst gesehen: Der Gouverneur konnte nach dem geltenden Recht einen seiner Geschäftspartner, über dessen fachliche Qualifikation nichts bekannt ist, und der neben seiner Tätigkeit für den Staat Assentia noch als Funktionär für eine privatrechtliche Organisation tätig ist, ohne jede Kontrolle der State Assembly zum Attorney General ernennen, und erfahren hat die Öffentlichkeit von dieser Ernennung auf einer Veranstaltung des Geschäftspartners des Gouverneurs und zweiten Arbeitgebers unseres neuen Attorney General.

Solcherlei - mit Verlaub - Klüngel soll künftig ein Riegel vorgeschoben werden, indem die State Assembly das Recht erhält, Kandidaten für politische Spitzenämter auf ihre persönliche und fachliche Eignung hin zu überprüfen, sowie ihre Ernennung ggf. zu blockieren, sollte sie sie für nicht qualifiziert befinden.

Honorable Deputies,

Abgesehen von der Polemik die in der Antragsbegründung mitschwingt, sehe ich zwei Probleme im Antrag von Deputy Garza.

Erstens: Es ist alles andere als einfach Kandidaten für solche Ämter zu finden. Ein Bestätigungsverfahren durch die Assembly wird die Kandidatensuche kaum vereinfachen, zumal dann wenn zwischen Exekutive und Legislative ohnehin schon gewisse Differenzen bestehen. Momentan würde wohl so ziemlich jeder von mir nominierte Kandidat durchfallen.

Zweitens: Es wurde nicht erwähnt welcher Mehrheit ein Kandidat zur Wahl bedarf.

Zitat von Márkusz Varga

Honorable Deputies,

Abgesehen von der Polemik die in der Antragsbegründung mitschwingt, sehe ich zwei Probleme im Antrag von Deputy Garza.

Erstens: Es ist alles andere als einfach Kandidaten für solche Ämter zu finden. Ein Bestätigungsverfahren durch die Assembly wird die Kandidatensuche kaum vereinfachen, zumal dann wenn zwischen Exekutive und Legislative ohnehin schon gewisse Differenzen bestehen. Momentan würde wohl so ziemlich jeder von mir nominierte Kandidat durchfallen.

Honorable Deputies,

dass der Gouverneur davon ausgeht die State Assembly würde eher persönlichen Abneigungen folgen als dem Interesse des Staates ist eine grobe Beleidigung. Ich wenigstens würde nie einen Kandidaten nur wegen persönlicher Antipathie ablehnen. Und ein geeigneter Kandidat braucht auch eine Bestätigung durch die State Assembly nicht zu scheuen.
Auf Bundesebene und auf Bundesstaatenebene ist es teilweise längst üblich, hochrangige Beamte durch das Parlament bestätigen zu lassen. Ich werde dem Entwurf zustimmen. Auch würde ich mich freuen wenn der Gouverneur sich so einsichtig zeigen würde dass er Mr. Davis nochmal entlässt und einem ordentlichen Bestätigungsverfahren stellt, in dem der Kandidat seine Kompetenz zeigen darf und dann das Staatsparlament über die Besetzung eines der wichtigsten Staatsämter mitentscheiden lässt.

Honorable Deputies,

ich kann mich dem ehrenwerten Deputy Morgan im Prinzip nur anschließen.

Wenn der Gouverneur befürchtet, von ihm zur Ernennung in politische Spitzenämter vorgeschlagene Personen würden nicht die nach diesem Gesetzentwurf erforderliche Zustimmung der State Assembly finden, dann liegt das wohl in erster Linie daran, dass die fraglichen Personen charakterlich oder fachlich nicht für solche Ämter qualifiziert sind?

Ich gebe es auch ganz offen zu, der Ernennung eines "Teilzeit-Secretary", der nebenbei noch als Funktionär einer privatrechtlichen Körperschaft tätig ist, und zu dessen persönlicher und fachlicher Eignung weder er selbst, noch der Gouverneur sich äußern, würde ich in der Tat nicht zustimmen. "Der Mann ist gut, mit dem habe ich schon Geschäfte gemacht", ist nämlich kein Eignungsnachweis für ein öffentliches Amt.

Die Frage nach der erforderlichen Mehrheit beantwortet indes § 4, Section 3, der geltenden Standing Orders bzw. Section 4, Subsection 2, der derzeit beratenen Neufassung.

Honorable Deputies,

Bezüglich der Aussage von Deputy Garza nur drei kleine Anmerkungen:

Erstens: Wie wahrscheinlich bereits durchgesickert sein dürfte ist die Ernennung von Mr. Davis Gegenstand einer Strafuntersuchung. Weder ich noch Mr. Davis, noch andere Involvierte werden sich daher bis zum Abschluss dieser Untersuchung öffentlich zur Ernennung äussern. Ich selbst bedaure dies sehr, da ich durchaus bereit bin mich politisch für diese Ernennung zu verantworten bzw. diese zu begründen. Durch das laufende Verfahren wird mir dies jedoch faktisch verunmöglicht. Dies wird daher auch meine erste und letzte dahingehende Äusserung bleiben.

Zweitens: Deputy Garza bestätigt mit Ihrer Aussage meine Befürchtung, dass Kandidaten aufgrund persönlicher Abneigungen abgelehnt werden. Deputy Garza scheint indes als "Teilzeit-Deputy" und "Teilzeit-Anwältin" erfolgreich, hat es doch immerhin für ein eigenes Abgeordnetenbüro gereicht. Wohl ziemlich einmalige für eine "Teilzeit-Parlamentarierin" auf Staatenebene.

Drittens: Hält es die ehrenwerte Deputy Garza für sinnvoll sich bezüglich der Mehrheiten auf die Standing Orders abzustützen?

Zitat von Márkusz Varga

Honorable Deputies,

Bezüglich der Aussage von Deputy Garza nur drei kleine Anmerkungen:

Erstens: Wie wahrscheinlich bereits durchgesickert sein dürfte ist die Ernennung von Mr. Davis Gegenstand einer Strafuntersuchung. Weder ich noch Mr. Davis, noch andere Involvierte werden sich daher bis zum Abschluss dieser Untersuchung öffentlich zur Ernennung äussern. Ich selbst bedaure dies sehr, da ich durchaus bereit bin mich politisch für diese Ernennung zu verantworten bzw. diese zu begründen. Durch das laufende Verfahren wird mir dies jedoch faktisch verunmöglicht. Dies wird daher auch meine erste und letzte dahingehende Äusserung bleiben.

Zweitens: Deputy Garza bestätigt mit Ihrer Aussage meine Befürchtung, dass Kandidaten aufgrund persönlicher Abneigungen abgelehnt werden. Deputy Garza scheint indes als "Teilzeit-Deputy" und "Teilzeit-Anwältin" erfolgreich, hat es doch immerhin für ein eigenes Abgeordnetenbüro gereicht. Wohl ziemlich einmalige für eine "Teilzeit-Parlamentarierin" auf Staatenebene.

Drittens: Hält es die ehrenwerte Deputy Garza für sinnvoll sich bezüglich der Mehrheiten auf die Standing Orders abzustützen?

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Honorable Deputies,

Erstens: Wie, jemand hat gegen die Ernennung geklagt? Oder wie sonst ist das zu verstehen? Es kann doch einem Gouverneur nicht unmöglich gemacht werden, sich zur Ernennung eines kompetenten AttGen zu äußern. Das scheint mir lächerlich vorgeschoben zu sein.
Zweitens: Ich sehe das so, dass Deputy Garza viele Gründe gegen eine Ernennung von Mr. Davis geäußert hat, die rein gar nichts mit einer persönlichen Abneigung zu tun haben - außer man sieht mangelnde fachliche Kompetenz und die Haltung eines zweiten Amtes als "charakterliche Schwächen" an.

Mr. Governor, Sie machen sich hier lächerlich!