Beiträge von Luna Garza
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Honorable Deputies,
ich würde ja sicherlich gerne etwas auf die Kritik des Deputy Baumgartner an diesem Verfassungszusatz erwidern, aber wo keine Gegenargumente geliefert, sondern bloß Phrasen gedroschen werden, da kann man seine Argumentation nun auch nicht verteidigen.
Wir alle kennen das Mantra einer angeblichen "Schwächung" des Repräsentantenhauses, schlüssig begründet wurde es von seinen Verfechtern bisher leider nicht, so dass leider auch keine Diskussion darüber möglich ist.
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Honorable Deputies,
die Tücke an Vorschlägen eines Zusatzes zur Verfassung der Vereinigten Staaten ist, dass diese zuerst im Kongress beraten werden, und erhalten sie dort die erforderliche Mehrheit, dann anschließend noch einmal in den Parlamenten aller sechs Staaten. Im vorliegenden Fall kommt noch eine von der Präsidentin angestoßene öffentliche Diskussion hinzu, so dass mancher von Ihnen die Argumente für und wider möglicherweise schon längst nicht mehr hören kann.
Ich möchte dennoch noch einmal zusammenfassend darstellen, was in meinen Augen für diesen Verfassungszusatz spricht:
Er fördert und belebt die Demokratie in den Vereinigten Staaten, indem er das Repräsentantenhaus durch eine Verkürzung seiner Legislaturperiode von bisher vier auf neu zwei Monate zu einem echten "Volkshaus" innerhalb des Kongresses macht. Seine Abgeordneten werden in kurzen Zeitabständen gewählt, und bilden somit die aktuelle Stimmungslage im Land ab. Sie können sich nicht lange auf einer einmal gewonnenen Wahl ausruhen, denn bis zur nächsten Wahl ist es nicht lange hin. Sie müssen zügig die Initiative ergreifen, die drängenden Probleme anzupacken, die die Menschen in den Vereinigten Staaten beschäftigen und deren Lösung sie von der Bevölkerung erwarten.
Durch diese aktuelle demokratische Legitimation gewinnt das Repräsentantenhaus an moralischem Einfluss gegenüber dem Senat, denn es kann ihm mit einem ebenso klaren Auftrag gegenübertreten, wie er ihn seit jeher besitzt: Sein Auftrag ist es, die impulsgebende Kammer des Kongresses zu sein, die zügig auf die Diskussionen und Stimmungen im Land reagiert, und auch den Senat ein Stück weit vor sich hertreibt und zwingt, sich mit ihnen auseinanderzusetzen.
Der politische Diskurs in den Vereinigten Staaten kann damit erheblich an Fahrt aufnehmen. Es gibt für Repräsentantenhausabgeordnete keine Gewissheit einer langen Legislaturperiode mehr, die es erlaubt, sich zunächst zurücklehnen. Und wer sein Mandat durch Nachlässigkeit bei dessen Ausübung verliert, kann nicht so einfach darauf spekulieren, dass die Wähler das bis zur nächsten Wahl schon wieder vergessen haben werden, so dass sie ihn kommentarlos erneut hineinwählen.
Der vorliegende Verfassungszusatz rückt das Repräsentantenhaus in den Mittelpunkt der politischen Aufmerksamkeit, denn seine Zusammensetzung sagt aus, was die Bevölkerung denkt, seine Abgeordneten sind es, die die aktuellen Gedanken und Diskussionen von den Arbeitsplätzen und aus den Gaststätten des Landes in die tatsächliche Bundespolitik tragen.
Eine Stimme für die Ratifikation dieses Verfassungszusatzes bedeutet eine Stimme für den Mut, in den Vereinigten Staaten endlich einmal wieder etwas mehr Demokratie zu wagen!
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Honorable Deputies,
ich bitte um Aussprache und anschließende Abstimmung über folgenden Gesetzentwurf:
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Honorable Deputies,
entgegen unermüdlich wiederholter Plattitüden eines gewissen, überschaubaren Grüppchens ist niemand in diesem Land Freund iregndwelcher "Jurastor-Debatten."
Nichts desto weniger sind und bleiben sowohl die Vereinigten Staaten, als auch der Staat Assentia, ein Rechtsstaat, in welchem klare Regeln dafür bestehen, wer wen wofür mir einer Sanktion zu belegen befugt ist. Und diese Ordnung unseres Gemeinwesens gilt es zu verteidigen - auch wenn einigen das zu viel "Jurastor" ist, während ihrer Meinung ein simples "Rübe ab!" doch auch reichen würde.
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Honorable Deputies,
es ist für mich nachvollziehbar, wie die Vorsitzende des Parlaments eines Rechtsstaates ernsthaft die Auffassung vertreten kann, durch "dynamische Auslegung" eigenmächtig disziplinarrechtliche Tatbestände erfinden und sanktionieren zu können?
Was würde die ehrenwerte Chairwoman sagen, wenn sie eines Tages wegen des Vorwurfs einer Tat verhaftet würde, von der nichts im Gesetz steht, und Anklage und Gericht ihr dazu erklärten, sie hätten das Gesetz eben "dynamisch" ausgelegt, und auf diese Weise einen neuen Tatbestand erfunden?
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Honorable Deputies,
auch im Disziplinarrecht gilt: Nulla poena sine lege scripte - keine Sanktion ohne geschriebenes Gesetz.
Es greift unrechtmäßig in die Ehre eines Abgeordneten der State Assembly ein, ihn mit einer Sanktion - wie hier einer Rüge - für einen angeblichen Verstoß gegen eine Regel zu belegen, die nirgendwo ausdrücklich schriftlich festgehalten ist.
Ansonsten könnte jeder Vorsitzender State Assembly hergehen, irgendwelche angeblichen Regelverstöße aus der Geschäftsordnung herleiten, und Abgeordnete für Verstöße gegen diese Rügen. So was nennt man Willkür, und ist in einem Rechtsstaat nicht statthaft.
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Honorable Deputies,
ich kann mich unserem Gouverneur in weiten Teilen seiner Ausführungen anschließen, mit Ausnahme seines Schlusssatzes. Ich kann diesem Gesetzentwurf unmöglich zustimmen.
Er betoniert eine völlig verfehlte Politik im Umgang mit Betäubungsmitteln. Verfechter einer rigorosen Illegalisierung von Betäubungsmitteln, sowie konsequenter Verfolgung der Herstellung, des Erwerbs und Besitzes auch kleiner Mengen Betäubungsmittel zum Eigenverbrauch malen gerne in düstersten Farben die negativen gesundheitlichen und sozialen Folgen des Betäubungsmittelkonsums für den Einzelnen wie die Gesellschaft aus, unterschlagen dabei aber eines: Nicht die Betäubungsmittel sind es, die zu Kriminalität, Obdachlosigkeit, Prostitution, Selbstmorden, Todesfällen durch Überdosen, Infektionen usw. führen - es ist die Kriminalisierung der Süchtigen!
Ein Staat, der Betäubungsmittelkonsumenten in Angst und Schrecken versetzt, polizeilich Jagd auf sie macht und vor die Wahl stellt: "Therapie oder Knast!", versagt nicht nur ethisch, er handelt auch schlicht dumm. Er drängt die Konsumenten von Betäubungsmitteln erst in die Kriminalität, folgend in das soziale Abseits und schließlich vielfach in den Unter- und Abgrund. Er provoziert damit erst jene Folgen, vor denen er den Einzelnen und die Gesellschaft angeblich schützen will.
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Honroable Deputies,
ich kann diesen Gesetzentwurf als nichts anderes bezeichnen denn den Versuch, unter Verweis auf angeblichen "Jugendschutz" erwachsenen Menschen Vorschriften zu machen, was sie tun und lassen dürfen.
Der größtmögliche Schutz von Kindern und Jugendlichen vor negativen Folgen des Konsums alkoholischer Getränke ist ganz einfach zu gewährleisten: Man verbietet, ihnen alkoholische Getränke zu verkaufen. Wenn dieses Verbot nicht durchgesetzt wird, nutzen auch alle anderen Maßnahmen erst recht nichts.
Mal ganz davon abgesehen, dass ein Mindestalter von 21 Jahren für den Kauf alkoholischer Getränke völlig weltfremd ist. In den anderen Staaten, die dieses Thema bereits geregelt haben, liegt das Mindestalter bei 16 oder 18 Jahren. Bevormundungen junger Menschen in ihrer Lebensführung werden nur dazu führen, dass diese unseren Staat nach ihrem Schulabschluss - also typischerweise mit 18 Jahren - verlassen werden, um sich anderenorts in den Vereinigten Staaten einen Studien- oder Arbeitsplatz zu suchen, wo man sie wie Erwachsene behandelt, die selbst über ihr Verhalten bestimmen dürfen.
Zudem ist doch auch klar, was in Folge dieses Gesetzes mit seinen ganzen Verboten auch für Erwachsene passieren wird: Das Vergnügungsgewerbe insbesondere in den grenznahen Regionen wird völlig zum Erliegen kommen, weil die Leute lieber ein paar Meilen weiter über die Staatsgrenze, nach z. B. Freeland oder Serena fahren.
Jeder kluge Geschäftsmann verlegt nach Inkrafttreten dieses Gesetzes seine Bar, Discothek, Nachtclub oder was weiß ich kurz hinter die Grenze einen benachbarten Staates, verdient dort auch an Besuchern aus Assentia gutes Geld, und zahlt eben dort seine Steuern.
Ich halte dieses Gesetz von vorne bis hinten für nicht zustimmungsfähig.
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Zum Beispiel, dass Wahlen in der Assembly nun einmal nicht geheim sind. Die Durchführung geheimer, nicht manipulierbarer Wahlen - die Umfragefunktion des Forums etwa taugt dementsprechend auch nicht - erfordert ein entsprechendes Wahltoool, wie z. B. jenes des Citizens' Nets. Der Bundeswahlleiter hat darauf Zugriff, kann Wahlen erstellen und leiten. Es ist fraglich, ob der technische Betreiber des Citizens' Nets bereit wäre, auch außer der Reihe wechselnden assentischen Wahlleitern - die wiederum per Gesetz bestimmt werden müssten usw. - die entsprechenden Zugriffsrechte zu gewähren.
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Honorable Deputies,
ich vermag langfristig keine negativen Auswirkungen des Wahlrechts in Laurentiana auf diesen Staat zu erkennen. Natürlich, die Bürgerzahl und damit verbunden die Aktivität im Parlament schwankt, aber das tut sie völlig naturgemäß, in allen anderen Staaten auch, ebenso hier in Assentia.
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Und ich auch!
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Honorable Deputies,
eine grundsätzliche Mindestaktivität zur Erlangung des Wahlrechts sowie des Stimmrechts in der State Assembly hielte ich für sinnvoll.
Eine Überlegung wert wäre es jedoch, diese Hürde in o. g. Rahmen einzuschränken, heißt also, auch Bürgern des Staates, die das Quorum noch nicht erfüllen, zumindest Rederecht in der State Assembly zu gewähren. Damit würde das Erfüllen der Voraussetzung für ernsthaft engagierte Bürger, die sich nicht nur mit ihrer Stimmabgabe, sondern auch mit eigenen Ideen und Meinungen einbringen möchten, gerechterweise erleichtert.
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Honorable Deputies,
das ist hier glaube ich wirklich nicht der passende Ort für so was ...
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Honorable Deputies,
die Chairperson der State Assembly wurde gerade erst vergangenen Monat neu gewählt.
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Zu bedenken gebe ich allerdings, dass wir, sollten wir aus dem etablierten Wahlmodus - jeden ungeraden Monat des Jahres finden Wahlen in Bund und Staaten statt - ausscheren, bei der Durchführung der Wahlen auf uns gestellt wären. Das Bundeswahlamt führt Wahlen in den Bundesstaaten nur dann durch, wenn diese in einen der regulären Wahlmonate fallen.
Und da ich eine Bekannte habe, die schon seit längerer Zeit für diese Behörde arbeitet, muss ich ehrlich sagen, dass ich diese Regelung auch gut verstehen kann.
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Honorable Deputies,
meines Wissens wird die United States Military Academy ihren Standort in New Alcantara erhalten, ein Vorschlag des Staates hinsichtlich des genauen Ortes steht noch aus. Die United States Coast Guard Academy und die United States Merchant Marine Academy werden in Serena angesiedelt werden, und dort sinnigerweise natürlich in Küstenstädten, vorgeschlagen sind Red Beach und San Quentin - die Küste Serenas ist von unserem Staat aber sowieso noch ein ganzes Stück weit weg.
Bisher noch nicht festgelegt ist, in welchem Staat die United States Naval Academy untergebracht werden wird, feststehen dürfte allerdings bereits, dass auch diese sich in einer Küstenstadt niederlassen wird, und somit ebenfalls weiter entfernt von den Grenzen unseres Staates.