S. 2013-062: Classified Information Reform Bill

Mr. Speaker,

Ich ging eigentlich auch eher davon aus, dass die allfälligen Beweise zu Gunsten des Angeklagten wären.

Mr. Speaker,

in seinem wie von Congressman Varga dargestellten Fall, wäre der Präsident sogar verpflichtet, die Ermittlungen einstellen zu lassen, da die Verfolgung Unschuldiger eine Straftat gemäß FPC ist.

Madam President,

Sie sagen es.

Außerdem: Wenn ein Angeklagter weiß oder vermutet, dass ein klassifiziertes Dokument ihn entlastende Informationen enthält, die Anklage dieses aber nicht herausrückt - welche Jury kann und wird dann noch einstimmig ohne vernünftigen Zweifel von der Schuld des Angeklagten überzeugt sein?

Mr. Speaker,

Das vertrauen von Senator Stackhouse in unsere Justiz in allen Ehren, aber ich bin da doch einiges kritischer und würde den Gerichten die Einsicht gerne ermöglichen.

Madam President,

das Problem bei dem von Congressman Varga geforderten Einsichtsrecht wäre: Woher soll das Gericht vorher wissen, was wirklich in einem klassifizierten Dokument drinsteht?

Ein Angeklagter behauptet, das klassifizierte Dokument Soundso enthielte ihn entlastende Informationen. Das Gericht ordnet die Herausgabe des Dokuments an, dieses muss dabei auch der Anklage sowie natürlich der Jury zugänglich gemacht werden - und am Ende ist gar nichts? Dann hat ein größerer Personenkreis zwar Einsicht in klassifizierte Unterlagen genommen, aber der Nutzen für das Verfahren ist gleich null.

Wie gesagt, die Anklageerhebung trotz des Wissens der Regierung, dass eine Person eine Tat nicht begangen hat, oder nicht begangen haben kann, ist eine Straftat. Kann ein Angeklagter glaubhaft machen, dass von allen denkbaren Beweismitteln ausgerechnet ein klassifiziertes Dokument ihn entlastende Informationen enthält, obliegt es der Anklage, das zu widerlegen. Sei es, indem sie das Dokument vorlegt, oder etwa nachweist, dass die Quelle der Verteidigung nicht glaubhaft ist.

Madam President,

dass der Gentleman aus Assentia von Astor nicht allzuviel hält, ist uns allen jetzt zur Genüge bekannt. Ich schließe mich der Kollegin Stackhouse an.

Mr. Speakter

Zitat von Sookie Stackhouse

Kann ein Angeklagter glaubhaft machen,

Genau dort sehe ich das Problem. Wie müsste den der Angeklagte glaubhaft machen, dass diese Dokumente ihn entlasten?

Madam President,

indem er nachvollziehbar und nachprüfbar begründet, woher er sein Wissen über den Inhalt besagten Dokuments bezieht.

Madam President,

der ehrenwerte Speaker ist mit seinen Gedanken anscheinend gerade auch irgendwo in Kontinentalantica.

Ich wüsste nicht, seit wann ein Angeklagter in den Vereinigten Staaten vor Gericht zu seiner Verteidigung lügen darf? Er kann schweigen, oder er kann auf eigenen Wunsch hin aussagen - unter Eid, wie alle Zeugen.

Mitnichten darf er zum Zwecke seiner Verteidigung Straftaten begehen, weder Zeugen etwa zur Falschaussage anstiften, nötigen oder bestechen. Oder klassifizierte Informationen, von denen er u. U. erst auf rechtswidrigem Wege Kenntnis erlangt hat, zu seiner Verteidigung offenbaren.