Governor Brandenburg sponsors Bill to regulate Narcotics and Psychotropic Substances

Wenn sich hier schon die Gouverneure einmischen, dann möchte ich meinerseits zu Protokoll geben, dass ich diesen Schritt und den Zuschnitt des Gesetzes sehr begrüße. Freeland war ein Vorreiter in eigenstaatlicher Gesetzgebung und hat seit der Einführung des Freeland Stimulant Acts im Jahr 2009 bislang sehr positive Erfahrungen gemacht.

Nun, ich habe diese Pressemitteilung ja bewusst zu jenem Zweck herausgegeben, dass auch Bürger anderer Staaten - ob sie nun Bundespolitiker, Gouverneure oder einfach interessierte Wähler sind - sich zu diesem Gesetzentwurf äußern können. Denn ich fände es schade, ein potenziell kontroverses Thema nur im Parlament eines Staates zu beraten, wenn dieses doch durchaus das Potenzial zu einer breiteren öffentlichen Diskussion bietet.

Insofern empfinde ich Stellungnahmen zu dem Gesetzentwurf aus anderen Staaten nicht als "Einmischung", sondern als wünschenswerte Beiträge zur politischen Diskussions- und Streitkultur in den Vereinigten Staaten.

Und die Ansichten Governor Vargas teile ich nicht - weder juristisch, was die Zuständigkeit des Bundes für die Regelung des Verkehrs mit Betäubungsmitteln angeht, noch politisch, hinsichtlich seiner inhaltlichen Zielvorstellungen eines Betäubungsmittelgesetzes.

Der Staat Serena ist schlicht nicht die Nanny seiner Bürger. Er erlässt Gesetze, um zu verhindern, dass irgendwem einem anderen schadet, aber ansonsten hat jeder Mensch das Recht, zu tun und zu lassen, was er will. Wer seine Gesundheit durch den Konsum von Betäubungsmitteln ruinieren will - bitte, das ist ein freies Land hier.

Wenn wir anfangen, den Leuten den Konsum von Betäubungsmitteln zu verbieten, und sie bei Zuwiderhandlungen wegsperren oder zwangstherapieren, wo hören wir irgendwann auf? Warnaufkleber für oder Strafsteuern auf "ungesunde" Lebensmitteln, Verbot von Sportarten, die für die Gesundheit vielfach gefährlicher denn ihr förderlich sind, eine Gedankenpolizei, die pornographische, gewaltdarstellende und politisch inkorrekte Medien zensiert, damit niemand auf falsche Gedanken kommt?

Ach ja, nicht zu vergessen, bei diversen Sexualpraktiken kann und soll es auch zu so manchen Unfällen kommen. Wie wäre es entsprechend mit einem Sexual Intercourse Act, der regelt, wie man sicheren und moralisch anständigen Sex hat?

Das eigentlich Schädliche an Betäubungsmitteln sind vielfach nicht deren Wirkungen, sondern die Folgen ihrer Illegalisierung, sowie der Versuche, diese durchzusetzen. Der Konsum von Betäubungsmitteln ist ein soziales Phänomen so alt wie die Menschheit selbst. Verbote haben ihn nie verhindert, sondern in erster Linie nur die Kriminalitätsraten durch die Decke gejagt, sowie die gesundheitliche und soziale Situation von Konsumenten drastisch weiter verschlechtert.

Diesen Weg soll Serena nicht gehen, sondern den Verkehr mit Betäubungsmitteln und die Folgen ihres Konsums nur soweit wie sinnvoll möglich und in einer freiheitlichen Gesellschaft legitim beschränken und kontrollieren. Ein rücksichtslos geführter War on Drugs hat sowieso nicht nur in weite Teilen keine ethische Berechtigung - freie Menschen haben das Recht, sich selbst zu schaden - sondern verursacht vor allem massive "Kollateralschäden", die in keinerlei vernünftigem Verhältnis zu seinen Zielen und Erfolgen stehen.

Dann warte ich mal gespannt auf die Einführung kostenloser Trinkerräume, Raucherräume, kostenloses Fastfood für alle mit einem BMI über 30 bräuchten wir auch noch, und um die Sexsüchtigen nicht zu diskriminieren auch staatlich gesponsorte Bordelle, usw...

Liberal heisst nicht zwingend fortschrittlich...

Aber naja, es wurde ja nun einmal so gewollt dass es keine einheitliche Regelung geben soll,

Wenn man Sie reden hört, Herr Kollege, und den betreffenden Gesetzentwurf nicht kennt, könnte man glatt glauben, in Serena sollten Betäubungsmittel künftig staatlich subventioniert, oder gar kostenlos verteilt werden ...

Dabei geht es doch nur darum, das Recht eines jeden erwachsenen Menschen auf Selbstbestimmung und Privatsphäre zu respektieren, und polizeiliche Ressourcen nicht auf Kämpfe gegen Windmühlen - mit übrigens auch noch völlig unverhältnismäßigen "Kollateralschäden" - zu verschwenden ...

Zitat von Márkusz Varga

Aber naja, es wurde ja nun einmal so gewollt dass es keine einheitliche Regelung geben soll,

Dazu hätte ich als Gouverneur von Astoria State dann doch eine Frage. Wann genau gab es einen Vorstoß für eine einheitliche Regelung? Habe ich da eine wichtige Debatte der National Governor's Conference verpasst?

Im Übrigen begrüße ich generell den Entwurf der Kollegin aus Serena und erwäge sogar, einen ähnlichen Entwurf auch in Astoria State anzubringen. Auch wenn es eigentlich nicht mein Stil ist den Gesetzestext anderer Staaten zu kopieren, könnte es im Fall dieses hervorragend herausgearbeiteten Entwurfes mit einigen wenigen Veränderungen tatsächlich Sinn machen. Natürlich nur wenn Sie, Governor Brandenburg, damit kein Problem hätten.

Zitat von Quinn Michael Wells

Dazu hätte ich als Gouverneur von Astoria State dann doch eine Frage. Wann genau gab es einen Vorstoß für eine einheitliche Regelung? Habe ich da eine wichtige Debatte der National Governor's Conference verpasst?

Im Übrigen begrüße ich generell den Entwurf der Kollegin aus Serena und erwäge sogar, einen ähnlichen Entwurf auch in Astoria State anzubringen. Auch wenn es eigentlich nicht mein Stil ist den Gesetzestext anderer Staaten zu kopieren, könnte es im Fall dieses hervorragend herausgearbeiteten Entwurfes mit einigen wenigen Veränderungen tatsächlich Sinn machen. Natürlich nur wenn Sie, Governor Brandenburg, damit kein Problem hätten.

Damit meine ich, dass die Bundesverfassung, obwohl da noch nicht alle Zweifel verflogen sind, eine solche Regelung nicht zulässt.

Ein Vorstoss in der NGC scheint mir nicht sinnvoll. Drei Staaten haben eine sogenannt liberale Gesetzgebung, während mir ein Modell vorschwebt welches dementsprechend wohl als sehr konservativ bezeichnet werden wird. Es würde dort also kaum einen Konsens geben den alle mittragen würden. Also weshalb eine Diskussion anreissen?

Assentia ist die einzig verbliebene republikanische Hochburg, die anderen Staaten, wie auch die Bundespolitik tendieren klar mehr zu den Demokraten, was ja nicht grundsätzlich schlecht sein muss. Aber es ist in gewissen Belangen schwierig einen Konsens zu finden.

Aber sind es dann nicht Sie als Vertreter Assentias, der hier entscheidet dass die Suche nach einer einheitlichen Regelung nicht sinnvoll ist? Was ich persönlich sehr traurig finde - in solchen Fragen wäre eine bundesweit wenigstens ähnliche Gesetzgebung sehr bürgerfreundlich.

Governor Wells,

Eine solche einheitliche oder wenigstens ähnliche Regelung wäre nicht nur bürgerfreundlich, sondern angesichts der grenzüberschreitenden Tragweite im Prinzip auch zwingend. Nur wird sich schlicht und einfach kein Konsens finden lassen, weshalb eine Diskussion keinen Sinn macht.

Oder,

Würden Sie, oder die Gouverneure von Freeland und Serena einer Regelung zustimmen die inhaltlich weitestgehend mit der von mir in den Kongress eingebrachten übereinstimmt? Nein.

Würde ich einer Gesetzgebung wie in Astoria State, Freeland oder nun auch Serena zustimmen? Nein.

Da sehe ich leier nicht viel Potenzial für eine Einigung.

Aber dann werden Sie und Assentia der Staat oder wenigstens einer der Staaten sein, die kein Interesse an einer einheitlichen Lösung finden, nicht alle anderen Staaten. Und Sie hatten genau das ja beklagt. Manchmal muss man als Politiker nicht nur seine eigenen Interessen, sondern vor allem die des Volkes im Blick haben. Denken Sie mal drüber nach.

Governor Varga,

um überhaupt erstmal in Erfahrung zu bringen, ob sich eine Diskussion zu diesem Thema lohnt, sollten Sie vielleicht tatsächlich erstmal in die NGC gehen und dort eine entsprechende Debatte anzustoßen. Wer weiß, vielleicht finden die Gouverneure einen gemeinsamen Nenner, der dann weder komplett dem liberalen, noch komplett Ihrem konservativen Entwurf folgt, aber wenigstens über die die Grenzen der Bundesstaaten hinweg Gültigkeit haben. Aber wenn Sie sowas gar nicht erst versuchen, brauchen Sie sich auch nicht darüber zu beschweren, dass es keine einheitliche Lösung gibt. Schließlich sind es in erster Linie Sie, der eine solche einfordert.

Zunächst zur Frage des Kollegen Wells:

Selbstverständlich darf der Text der Narcotics and Psychotropic Substances Bill gerne übernommen, oder als Vorlage benutzt, und entsprechend den Vorstellungen des Gesetzgebers eines anderen Staates angepasst werden.

Und zu den Überlegungen des Kollegen Varga:

Der Staat Serena ist jederzeit daran interessiert, sich mit den anderen Staaten auf unterschiedlichen Gebieten über mögliche und wünschenswerte Rechtsharmonisierungen zu beraten, und wenn möglich eine gemeinsame Linie zu finden. Tatsächlich habe ich während der Konzeption der Narcotics and Psychotropic Substances Bill auch den THC Compliance and ASPA Act in Astoria State, sowie den Freeland Stimulant Act analysiert, und die gewonnenen Erkenntnisse in meinen Gesetzentwurf miteinbezogen. In letztgenanntem Gesetz habe ich übrigens auch bereits interessante Anregungen für eine Alcoholic Beverages Bill gefunden, die ich derzeit ausarbeite und demnächst in den State Council einbringen werde.

Nur ist es ja nun einmal so, dass von vier Staaten, die bereits Gesetze zur Regelung des Verkehrs mit Betäubungsmitteln haben, oder deren Parlamente sich derzeit damit befassen, oder deren Regierungen sich aktuell mit dem Thema beschäftigen, drei Staaten einen Weg der kontrollierten Tolerierung bevorzugen, während die Regierung eines Staates eine Totalprohibition anstrebt. Da liegt wohl auf der Hand, dass es eine Einigung der Staaten auf letztgenannte Linie nicht geben wird.

Es bleibt somit dem Staat Assentia überlassen, ob er für sich seinen Weg gehen, oder eine gemeinsame Politik mit den anderen Staaten entwickeln will, wozu er aber ein Stück weit von seinen Idealvorstellungen wird abrücken müssen.