[2013-009] Serena Police Bill
-
- Records [Astor 1.0]
- Melissa Brandenburg
- Geschlossen
Es gibt 4 Antworten in diesem Thema, welches 192 mal aufgerufen wurde. Der letzte Beitrag () ist von Melissa Brandenburg.
-
-
Honorable State Councilors,
hier nun der nächste Punkt meines vor meiner Wahl zur Gouverneurin angekündigten Programms, ein Gesetz zur Reform des Polizeiwesens unseres Staates.
Bislang bestehen die Regelungen betreffend dieses nur aus einer einzigen Sektion im Public Services Organization Act , die erstens eine etwas seltsam anmutende Organisationsform vorsieht - einerseits eine zentrale Staatspolizei, die aber andererseits der teilweisen Autorität jeweils lokaler Behörden untersteht - und zweitens keinerlei Regelungen betreffend die konkreten Aufgaben und Befugnisse der Polizei vorsieht.
Der vorliegende Gesetzentwurf organisiert die Polizeibehörden unseres Staates demgegenüber konsequent entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip, was einerseits einen wirksamen Schutz der Bevölkerung vor Ort sicherstellt, und andererseits durch eine Aufteilung der polizeilichen Befugnisse auf sämtliche Ebenen - Kommunen, Bezirke und Staat - gefährlichen Machtkonzentrationen vorbeugt.
Ebenso sind die genauen Aufgaben, Rechte und Pflichten der Polizeibehörden nun exakt definiert, um sowohl den Polizeibeamten in Ausübung ihres Dienstes Rechtssicherheit zu verschaffen, als auch Missbräuche und Übergriffe auszuschließen.
-
Honorable Councillors,
ich möchte die Antragstellerin fragen, inwieweit die Einrichtung einer Kriminalermittlungsbehörde über die Kompetenzen der Republik hinausgeht, da die Strafverfolgung dem Bund vorbehalte ist.
-
Honorable State Councilors,
wie aus Art. II, Sec. 4, des Gesetzentwurfes hervorgeht, beziehen sich die Zuständigkeiten des SBI ausschließlich auf Straftaten nach den Gesetzen des Staates Serena. Der Bund hat zwar die Gesetzgebungskompetenz über das allgemeine Strafrecht, aber davon unberührt bleibt das Recht der Bundesstaaten, Verstöße gegen ihre Gesetze - etwa bundesstaatliche Waffen- oder Betäubungsmittelgesetze - ebenfalls mit Strafe zu bewehren. Man nennt das auch "Nebenstrafrecht."
-
-
Alricio Scriptatore
Hat das Label von [Debate] auf Records [Astor 1.0] geändert
Jetzt mitmachen!
Sie haben noch kein Benutzerkonto auf unserer Seite? Registrieren Sie sich kostenlos und nehmen Sie an unserer Community teil!