Motions and Messages to the General Assembly

Es gibt 145 Antworten in diesem Thema, welches 20.724 mal aufgerufen wurde. Der letzte Beitrag () ist von Jon Ford.

  • M. le Président,


    ich gebe meine Mitgliedschaft im Hause auf und möchte meine Zeit auf den Senat konzentrieren. Au revoir! :)

    sig_aurioldesalle.png

    Vice-président des États-Unis | Vice President of the United States

    Ancien Sénateur de Frélande | Former Senator for Freeland

    :vin "Quand le vin est tiré, il faut le boire."

  • Ladies and Gentlemen,


    rückwirkend zum 1. Juni 2020 beauftrage ich hiermit Mrs. Noëlle Bouloux, State Ministry of State, nach FL Const. Art. III, Sec. 3, mit der komissarischen Ausübung der Amtsgeschäfte des Gouverneurs bis ein regulärer Gouverneur gewählt ist.

    Joe Clancy Baker
    Mayor of the City of Amada

    Former President of the General Assembly of Freeland
    Democrat_FL.png

  • Dear Colleagues,
    ich bringe hiermit untenstehenden Gesetzesantrag ein:


    Senatorial Vacancy Resolution


    Die Generalversammlung hat beschlossen:



    Freeland Senatorial Vacancy Act / Loi de la vacance sénatoriale
    An act to establish a procedure for appointment and special election of a United States Senator from the Free State.


    Section 1 – Purpose

    Dieses Gesetz regelt die Ernennung und Nachwahl des Senators aus Freeland gemäß Art. III Sec. 4 Ssec. 5 U. S. Constitution sowie Chp. III Sec. 4 Ssec. 3 Federal Elections Act, 2018.


    Section 2 – Appointment
    (1) Stellt der Präsident des Senats der Vereinigten Staaten fest, dass das Amt des Senators aus Freeland vakant gefallen ist, so soll der Gouverneur einen neuen Senator ernennen, dessen Amtsperiode mit Vereidigung des in der Nachwahl zu wählenden Senators endet.

    (2) Der Gouverneur hat an den Präsidenten des Senats unverzüglich nach der Ernennung ein Duplikat der Bestellungsurkunde (Certificate of Appointment) zu übermitteln.

    (3) Eine Ernennung ist nicht zulässig, wenn bis zum voraussichtlichen Ende der Amtsperiode gemäß Ssec. 1 nur noch 7 Tage oder weniger verbleiben.


    Section 3 – Special Election
    (1) Ist eine Feststellung des Präsidenten des Senats über den Amtsverlust des Senators erfolgt, so hat der Gouverneur die für die Wahl zuständige Behörde darüber in Kenntnis zu setzen, dass für ebenjenes Amt eine Nachwahl (Special Election) durchzuführen ist.

    (2) Eine Nachwahl ist parallel zu den nächstfolgenden Wahlen zum Repräsentantenhaus durchzuführen, wobei dies nur dann für noch im selben Monat stattfindende Wahlen gilt, wenn die Frist zur Einreichung von Kandidaturen noch nicht begonnen hat.

    (3) Abgesehen von Ssec. 2 unterliegen die Fristen und Regelungen der Nachwahl den gültigen bundesgesetzlichen Bestimmungen über Wahlen zum Senat.


    Section 4 – Final provisions
    (1) Dieses Gesetz tritt mit seiner Kundmachung in Kraft.

    (2) Vakanzen, die vor Kundmachung dieses Gesetzes festgestellt worden sind, bleiben von diesem Gesetz unberührt.

  • Mr. President pro tempore,

    ich bitte darum, eine Wahl zum Präsidenten der General Assembly durchzuführen, dieses Haus besteht nun aus mehr als einem Mitglied

    e0b13fee47c57e977aba469d5bfd8879.pngM.D

    Vice President of the US

    former Governor of Freeland

    former President of the General Assembly

    Colonel Freeland National Guard

    0e4dfe7cac182314ba2defe6ea17920a.png

  • Mr. President pro tempore,

    ich bitte weiterhin um Aussprache und Abstimmung zu folgender Vorlage:


    Amendment to the Rules of Orders

    Die Generalversammlung hat beschlossen:


    Article 1

    Art. VII (2) der Rules of mOrder der General Assembly wird wie folgt geändert:


    (2) In allen Sitzungen richtet sich der Wortführer entweder an alle Versammelten „Honorable Members (of the General Assembly)“ bzw. „Honorable Membres (de l’Assemblée Générale)“, stellvertretend dafür an das Präsidium „Mister President“ bzw. „Monsieur le Président“, oder direkt an ein Mitglied oder einen Gast (der auch mit seinem Titel angesprochen werden darf) „Mister <Name>“ bzw. „Monsieur <Name>“.


    Article 2

    Diese Resolution tritt nach verfassungsmäßiger Zustimmung inb Kraft

    e0b13fee47c57e977aba469d5bfd8879.pngM.D

    Vice President of the US

    former Governor of Freeland

    former President of the General Assembly

    Colonel Freeland National Guard

    0e4dfe7cac182314ba2defe6ea17920a.png

  • 6457icie.gif


    Declaration of a Veto


    Honorable Members of the General Assembly,


    WHEREAS the General Assembly has passed a bill according to the Constitution of the Free State,

    WHEREAS said bill was transferred to the Governor on January 21, 2021,

    WHEREAS II/2/3 of the Constitution confers upon the Governor the power to disapprove of a bill within seven days,


    NOW THEREFORE, I, ALEXANDER P. CONWAY, Governor of the Free State of Freeland, make the following declaration:


    (1) Ich erhebe meinen Einspruch gegen den Freeland Senatorial Election Act (2021-01).

    (2) Ich begründe diesen Einspruch folgendermaßen:


    Der mir vorgelegte und auch von meiner Person eingebrachte Gesetzesantrag ist in mehreren Hinsichten verfassungsrechtlich problematisch zu betrachten. Zum einen verlangt der Wortlaut der Bundesverfassung eine Methode zur Besetzung des Sitzes für die gesamte Periode. Zum anderen wäre ein Besetzungsverfahren durch den Gouverneur nur dann rechtens, wenn dieser das Wahlrecht auf Bundesebene innehat. Obgleich das entsprechende Urteil des Obersten Gerichtshofes meines Erachtens den Staats-IDs nur eine unverhältnismäßig enge Rolle überlässt und so den politischen Handlungsbereich von Bundesstaaten erheblich einschränkt, ist dieses rechtskräftige Urteil zu respektieren und dieses Gesetz zur Sicherstellung der Verfassungsmäßigkeit unserer Staatsgesetze zu beeinspruchen.




    IN WITNESS WHEREOF, I have hereunto set my hand at Amada, this twenty-first day of January, in the year Two thousand and twenty-one.


    529FFE36D7F2D7FAD69322763896907D.png


  • Dear Colleagues,
    ich bringe hiermit untenstehenden Gesetzesantrag ein:


    Resolution amending the Constitution of the Free State

    Die Generalversammlung hat beschlossen:



    Article 1 – Amending the Constitution of the Free State

    Art. III Sec. 2 Ssec. 8 der Verfassung des Freistaates wird durch folgendes ersetzt:
    „Der Gouverneur, der Vizegouverneur sowie die Leiter und Bediensteten der Staatsbehörden haben das Recht, Mitglied in der Generalversammlung zu sein.“


    Article 2 – Final provisions
    Diese Resolution tritt nach Verabschiedung durch die Generalversammlung mittels Zweidrittelmehrheit in Kraft.

    [/doc]

  • Ms. Wright,


    Einfachheitshalber erlaube ich mir, Ihnen vorzuschlagen, Ihren Antrag in folgender Form einzubringen: Sienna Wright:




    Resolution amending the Rules of Orders

    Die Generalversammlung hat beschlossen:


    Article 1

    In Art. VII Sec. 2 der Geschäftsordnung der Generalversammlung wird der letzte Satz gestrichen.


    Article 2

    Diese Resolution tritt mit ihrer Verabschiedung durch die Generalversammlung in Kraft.

  • Mr. President pro tempore,

    Ich übernehme diesen Vorschlag

    e0b13fee47c57e977aba469d5bfd8879.pngM.D

    Vice President of the US

    former Governor of Freeland

    former President of the General Assembly

    Colonel Freeland National Guard

    0e4dfe7cac182314ba2defe6ea17920a.png

  • Honorable Members,

    ich beantrage eine Aussprache und Abstimmung über folgende Vorlage


    Resolution amending the Constitution of the Free State

    Die Generalversammlung hat beschlossen:



    Article 1 – Amending the Constitution of the Free State

    Art. III der Verfassung des Freistaates wird folgendes angefügt

    Section 4 Impeachment |Mise en accusation


    (1) Alle Amtsträger können durch die General Assembly als Gerichtshof für solche Angelegenheiten aus dem Amt entfernt werden wegen mutwilliger Vernachlässigung ihrer Pflichten, Bestechlichkeit, Unfähigkeit oder jedes moralisch schändlichen Verstoßes während ihres Amtes oder in Beziehung auf ihr Amt.


    (2) Die Anklage kann von jedem Mitglied der General Assembly durch Vorlegung einer Anklageschrift erhoben werden; die General Assembly soll ohne Beratung über die Annahme der Anklage zur Entscheidung mit der Mehrheit seiner Stimmen entscheiden; mit der Annahme der Anklage zur Entscheidung ist der angeklagte Amtsträger an der Ausübung seines Amtes verhindert


    (3) Die Anklage soll von dem Mitglied der General Assembly vertreten werden, welches sie erhoben hat; der angeklagte Amtsträger soll das Recht haben, sich ein Mitglied der General Assembly oder eine andere Person als Beistand zu wählen.


    (4) Eine Verurteilung soll der Zustimmung einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen bedürfen. Der angeklagte Amtsträger soll durch diese keinen anderen Nachteil erleiden als die Entfernung aus dem Amt und den Verlust der Wählbarkeit zu diesem Amt für den Rest des Zeitraumes für den er in dieses Amt gewählt worden war; aber er soll der Anklage, Verurteilung und Verfolgung unterliegen, wie es das Gesetz vorschreibt.




    Article 2 – Final provisions

    Diese Resolution tritt nach Verabschiedung durch die Generalversammlung mittels Zweidrittelmehrheit in Kraft.

    e0b13fee47c57e977aba469d5bfd8879.pngM.D

    Vice President of the US

    former Governor of Freeland

    former President of the General Assembly

    Colonel Freeland National Guard

    0e4dfe7cac182314ba2defe6ea17920a.png

  • Madam President pro tempore,
    ich bringe hiermit untenstehenden Gesetzesantrag ein:


    Resolution amending the Constitution of Freeland (Commonwealth Resolution)

    Die Generalversammlung hat beschlossen:


    Article 1 – A democratic and independent State

    Art. I Sec. 1 der Verfassung von Freeland wird durch folgendes ersetzt:

    „Das Commonwealth Freeland ist ein freier, demokratischer, unabhängiger Bundesstaat innerhalb der Vereinigten Staaten von Astor.“


    Article 2 – Changing the Name of the State

    (1) Der Begriff „Freistaat“ wird in allen Teilen der Verfassung von Freeland durch „Commonwealth“ ersetzt.

    (2) Der Begriff „Free State“ wird in allen Teilen der Verfassung von Freeland durch „Commonwealth“ ersetzt.

    (3) Der Begriff „État Libre“ wird in allen Teilen der Verfassung von Freeland durch „Commonwealth“ ersetzt.

    (4) Änderungen, die nicht explizit in diesem Artikel genannt sind, sind dann gestattet, wenn es die Grammatik erfordert und sie sich nicht auf den Inhalt erstrecken.


    Article 2 – Final provisions
    Diese Resolution tritt am 15. November 2021, nach Verabschiedung durch die Generalversammlung mittels Zweidrittelmehrheit in Kraft.

    [/doc]

  • Honorable Membres,


    ich erkläre mich dazu bereit, die Aufgaben des diestältesten Mitglieds aufzunehmen und übernehme daher die Leitung der Geschäfte der Assemblé als Président pro tempore.

    sig_aurioldesalle.png

    Vice-président des États-Unis | Vice President of the United States

    Ancien Sénateur de Frélande | Former Senator for Freeland

    :vin "Quand le vin est tiré, il faut le boire."

  • Monsieur Président pro tempore,

    Alexander Conway


    ich bringe den nachstehenden Antrag ein:


    Resolution authorizing the Governor to begin merger negotiations with Astoria

    Die Generalversammlung hat beschlossen:


    Article 1.

    Die General Assembly of the Commonwealth of Freeland ermächtigt und beauftragt den Gouverneur des Commonwealth of Freeland, öffentliche und gleichberechtigte Verhandlungen mit dem State of Astoria zu beginnen, mit den folgenden Maßgaben:

    1. Das Ziel der Verhandlungen ist die Bildung eines gemeinsamen Bundesstaates innerhalb der Vereinigten Staaten aus dem Gebiet der Staaten Astoria und Freeland.

    2. Zur Teilnehme an den Verhandlungen berechtigt sein sollen die Mitglieder der Regierungen und der gesetzgebenden Versammlungen beider Staaten.

    3. Die Belange und Interessen des Districts of the Capital sollen berücksichtigt werden; dazu kann ein Vertreter des Bundesdistrikts oder der Bundesregierung mit beratender Stimme zu den Verhandlungen geladen werden.


    Article 2.

    Diese Resolution soll in der Library of States aufbewahrt werden.

    sig_aurioldesalle.png

    Vice-président des États-Unis | Vice President of the United States

    Ancien Sénateur de Frélande | Former Senator for Freeland

    :vin "Quand le vin est tiré, il faut le boire."

  • electoral-office-klein.gif


    THE ELECTORAL OFFICE


    Know Ye That


    Mrs. Sienna Wright

    of Hamilton, Freeland


    on the twenty-second day of May, in the year Two Thousand and Twenty-two, was chosen by the electors of the Commonwealth of Freeland, legally qualified to vote therefore, the


    Governor of the Commonwealth of Freeland


    or a term of four months beginning on the first day of June, in the year Two Thousand and Twenty-one.



    paperseal_128.png


    In Testimony Whereof, I have caused the Great Seal of the United States to be affixed,

    given under my hand at Amada, Freeland this twenty-third day of May in the year

    Two Thousand and Twenty-two.



    sig_jpf.png


    Jonathan Patton Ford

    Director

    JONATHAN PATTON FORD
    Former Governor of the Free State of New Alcantara

    Former Director of the United States Electoral Office

Jetzt mitmachen!

Sie haben noch kein Benutzerkonto auf unserer Seite? Registrieren Sie sich kostenlos und nehmen Sie an unserer Community teil!