M. le Président,
ich gebe meine Mitgliedschaft im Hause auf und möchte meine Zeit auf den Senat konzentrieren. Au revoir!
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M. le Président,
ich gebe meine Mitgliedschaft im Hause auf und möchte meine Zeit auf den Senat konzentrieren. Au revoir!
Schade, aber alles Gute Ihnen!
Ladies and Gentlemen,
rückwirkend zum 1. Juni 2020 beauftrage ich hiermit Mrs. Noëlle Bouloux, State Ministry of State, nach FL Const. Art. III, Sec. 3, mit der komissarischen Ausübung der Amtsgeschäfte des Gouverneurs bis ein regulärer Gouverneur gewählt ist.
Das ist doch fein.
Sitzt in seinem Büro und beantwortet per E-Mail Fragen von Bürgern.
Dear Colleagues,
ich bringe hiermit untenstehenden Gesetzesantrag ein:
Mr. President pro tempore,
ich bitte darum, eine Wahl zum Präsidenten der General Assembly durchzuführen, dieses Haus besteht nun aus mehr als einem Mitglied
Das war der Plan ;). Willkommen in der GA!
Mr. President pro tempore,
ich bitte weiterhin um Aussprache und Abstimmung zu folgender Vorlage:
Amendment to the Rules of Orders
Die Generalversammlung hat beschlossen:
Article 1
Art. VII (2) der Rules of mOrder der General Assembly wird wie folgt geändert:
(2) In allen Sitzungen richtet sich der Wortführer entweder an alle Versammelten „Honorable Members (of the General Assembly)“ bzw. „Honorable Membres (de l’Assemblée Générale)“, stellvertretend dafür an das Präsidium „Mister President“ bzw. „Monsieur le Président“, oder direkt an ein Mitglied oder einen Gast (der auch mit seinem Titel angesprochen werden darf) „Mister <Name>“ bzw. „Monsieur <Name>“.
Article 2
Diese Resolution tritt nach verfassungsmäßiger Zustimmung inb Kraft
Declaration of a Veto
Honorable Members of the General Assembly,
WHEREAS the General Assembly has passed a bill according to the Constitution of the Free State,
WHEREAS said bill was transferred to the Governor on January 21, 2021,
WHEREAS II/2/3 of the Constitution confers upon the Governor the power to disapprove of a bill within seven days,
NOW THEREFORE, I, ALEXANDER P. CONWAY, Governor of the Free State of Freeland, make the following declaration:
(1) Ich erhebe meinen Einspruch gegen den Freeland Senatorial Election Act (2021-01).
(2) Ich begründe diesen Einspruch folgendermaßen:
Der mir vorgelegte und auch von meiner Person eingebrachte Gesetzesantrag ist in mehreren Hinsichten verfassungsrechtlich problematisch zu betrachten. Zum einen verlangt der Wortlaut der Bundesverfassung eine Methode zur Besetzung des Sitzes für die gesamte Periode. Zum anderen wäre ein Besetzungsverfahren durch den Gouverneur nur dann rechtens, wenn dieser das Wahlrecht auf Bundesebene innehat. Obgleich das entsprechende Urteil des Obersten Gerichtshofes meines Erachtens den Staats-IDs nur eine unverhältnismäßig enge Rolle überlässt und so den politischen Handlungsbereich von Bundesstaaten erheblich einschränkt, ist dieses rechtskräftige Urteil zu respektieren und dieses Gesetz zur Sicherstellung der Verfassungsmäßigkeit unserer Staatsgesetze zu beeinspruchen.
IN WITNESS WHEREOF, I have hereunto set my hand at Amada, this twenty-first day of January, in the year Two thousand and twenty-one.
Dear Colleagues,
ich bringe hiermit untenstehenden Gesetzesantrag ein:
Resolution amending the Constitution of the Free State
Die Generalversammlung hat beschlossen:
Article 1 – Amending the Constitution of the Free State
Art. III Sec. 2 Ssec. 8 der Verfassung des Freistaates wird durch folgendes ersetzt:
„Der Gouverneur, der Vizegouverneur sowie die Leiter und Bediensteten der Staatsbehörden haben das Recht, Mitglied in der Generalversammlung zu sein.“
Article 2 – Final provisions
Diese Resolution tritt nach Verabschiedung durch die Generalversammlung mittels Zweidrittelmehrheit in Kraft.
[/doc]
Ms. Wright,
Einfachheitshalber erlaube ich mir, Ihnen vorzuschlagen, Ihren Antrag in folgender Form einzubringen: Sienna Wright:
Resolution amending the Rules of Orders
Die Generalversammlung hat beschlossen:
Article 1
In Art. VII Sec. 2 der Geschäftsordnung der Generalversammlung wird der letzte Satz gestrichen.
Article 2
Diese Resolution tritt mit ihrer Verabschiedung durch die Generalversammlung in Kraft.
Mr. President pro tempore,
Ich übernehme diesen Vorschlag
Hustet
Honorable Members,
ich beantrage eine Aussprache und Abstimmung über folgende Vorlage
Resolution amending the Constitution of the Free State
Die Generalversammlung hat beschlossen:
Article 1 – Amending the Constitution of the Free State
Art. III der Verfassung des Freistaates wird folgendes angefügt
Section 4 Impeachment |Mise en accusation
(1) Alle Amtsträger können durch die General Assembly als Gerichtshof für solche Angelegenheiten aus dem Amt entfernt werden wegen mutwilliger Vernachlässigung ihrer Pflichten, Bestechlichkeit, Unfähigkeit oder jedes moralisch schändlichen Verstoßes während ihres Amtes oder in Beziehung auf ihr Amt.
(2) Die Anklage kann von jedem Mitglied der General Assembly durch Vorlegung einer Anklageschrift erhoben werden; die General Assembly soll ohne Beratung über die Annahme der Anklage zur Entscheidung mit der Mehrheit seiner Stimmen entscheiden; mit der Annahme der Anklage zur Entscheidung ist der angeklagte Amtsträger an der Ausübung seines Amtes verhindert
(3) Die Anklage soll von dem Mitglied der General Assembly vertreten werden, welches sie erhoben hat; der angeklagte Amtsträger soll das Recht haben, sich ein Mitglied der General Assembly oder eine andere Person als Beistand zu wählen.
(4) Eine Verurteilung soll der Zustimmung einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen bedürfen. Der angeklagte Amtsträger soll durch diese keinen anderen Nachteil erleiden als die Entfernung aus dem Amt und den Verlust der Wählbarkeit zu diesem Amt für den Rest des Zeitraumes für den er in dieses Amt gewählt worden war; aber er soll der Anklage, Verurteilung und Verfolgung unterliegen, wie es das Gesetz vorschreibt.
Article 2 – Final provisions
Diese Resolution tritt nach Verabschiedung durch die Generalversammlung mittels Zweidrittelmehrheit in Kraft.
Madam President pro tempore,
ich bringe hiermit untenstehenden Gesetzesantrag ein:
Resolution amending the Constitution of Freeland (Commonwealth Resolution)
Die Generalversammlung hat beschlossen:
Article 1 – A democratic and independent State
Art. I Sec. 1 der Verfassung von Freeland wird durch folgendes ersetzt:
„Das Commonwealth Freeland ist ein freier, demokratischer, unabhängiger Bundesstaat innerhalb der Vereinigten Staaten von Astor.“
Article 2 – Changing the Name of the State
(1) Der Begriff „Freistaat“ wird in allen Teilen der Verfassung von Freeland durch „Commonwealth“ ersetzt.
(2) Der Begriff „Free State“ wird in allen Teilen der Verfassung von Freeland durch „Commonwealth“ ersetzt.
(3) Der Begriff „État Libre“ wird in allen Teilen der Verfassung von Freeland durch „Commonwealth“ ersetzt.
(4) Änderungen, die nicht explizit in diesem Artikel genannt sind, sind dann gestattet, wenn es die Grammatik erfordert und sie sich nicht auf den Inhalt erstrecken.
Article 2 – Final provisions
Diese Resolution tritt am 15. November 2021, nach Verabschiedung durch die Generalversammlung mittels Zweidrittelmehrheit in Kraft.
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Honorable Membres,
ich erkläre mich dazu bereit, die Aufgaben des diestältesten Mitglieds aufzunehmen und übernehme daher die Leitung der Geschäfte der Assemblé als Président pro tempore.
Monsieur Président pro tempore,
ich bringe den nachstehenden Antrag ein:
Resolution authorizing the Governor to begin merger negotiations with Astoria
Die Generalversammlung hat beschlossen:
Article 1.
Die General Assembly of the Commonwealth of Freeland ermächtigt und beauftragt den Gouverneur des Commonwealth of Freeland, öffentliche und gleichberechtigte Verhandlungen mit dem State of Astoria zu beginnen, mit den folgenden Maßgaben:
1. Das Ziel der Verhandlungen ist die Bildung eines gemeinsamen Bundesstaates innerhalb der Vereinigten Staaten aus dem Gebiet der Staaten Astoria und Freeland.
2. Zur Teilnehme an den Verhandlungen berechtigt sein sollen die Mitglieder der Regierungen und der gesetzgebenden Versammlungen beider Staaten.
3. Die Belange und Interessen des Districts of the Capital sollen berücksichtigt werden; dazu kann ein Vertreter des Bundesdistrikts oder der Bundesregierung mit beratender Stimme zu den Verhandlungen geladen werden.
Article 2.
Diese Resolution soll in der Library of States aufbewahrt werden.
Teilt mit, dass er seit einem Monat nicht mehr Mitglied der Generalversammlung ist.
THE ELECTORAL OFFICE
Know Ye That
Mrs. Sienna Wright
of Hamilton, Freeland
on the twenty-second day of May, in the year Two Thousand and Twenty-two, was chosen by the electors of the Commonwealth of Freeland, legally qualified to vote therefore, the
Governor of the Commonwealth of Freeland
or a term of four months beginning on the first day of June, in the year Two Thousand and Twenty-one.
In Testimony Whereof, I have caused the Great Seal of the United States to be affixed,
given under my hand at Amada, Freeland this twenty-third day of May in the year
Two Thousand and Twenty-two.
Jonathan Patton Ford
Director
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