S. 2012-043: Territorial Waters Treaty Ratification Bill

* Konvention über das internationale Seerecht

Abschnitt 1 - Die Hoheitsrechte

Art. 1 Küstenstaat, Seehafen
(1) Ein Küstenstaat ist eine Nation, welche über mindestens einen Seehafen unmittelbaren Zugang zu Ozeanen oder deren Randmeeren hat. Der Zugang eines Seehafens ist unmittelbar, sofern in dem Hafen mehrheitlich natürliches Salzwasser vorhanden ist.
(2) Eine Nation, welche über keinen Seehafen verfügt, ist nicht Küstenstaat im Sinne dieser Konvention.

Art. 2 Das Hoheitsgebiet eines Küstenstaates
(1) Als Küste gilt die Linie der mittleren Gezeitenhöhe.
(2) Die Küstenstaaten können ihr Hoheitsgebiet bis auf 12 Meilen Entfernung von ihrer Küste ausdehnen; diese Gebiete sind die Küstengewässer. Dies gilt für Festland als auch für bewohnte Inseln. Riffe, Felsen, Atolle und sonstige nicht bewohnte Inseln gelten nicht als Küste im Sinne dieser Konvention.
(3) Sind mehrere Küstenstaaten weniger als 24 Meilen durch Meer getrennt, so soll die Grenze zwischen den Hoheitsgebieten die gleiche Entfernung zu den beiden nächsten Küsten haben.
(4) Die betroffenen Küstenstaaten können von Abs. 3 abweichende Regelungen bestimmen.

Art. 3 Wirtschaftzonen
(1) Den Küstenstaaten wird innerhalb der bis zu 200 Meilen von ihrer Küste entfernten See eine Wirtschaftszone zuerkannt.
(2) Sind mehrere Küstenstaaten weniger als 400 Meilen durch Meer getrennt, so soll die Grenze zwischen den Hoheitsgebieten die gleiche Entfernung zu den beiden nächsten Küsten haben.
(3) Die betroffenen Küstenstaaten können von Abs. 3 abweichende Regelungen bestimmen.
(4) Die Nationen haben in ihren Wirtschaftszonen das Recht der maritimen wie exploratorischen Wirtschaft.
(5) Die Navigation in diesem Gebiet für fremde Schiffe ist frei.

Art. 4 zivile und militärische Schiffe
(1) Militärische Schiffe sind alle Schiffe einer Nation, die unter dem Kommando eines Offiziers stehen und unter der Flagge der betroffenen Nation fahren. Zivile Schiffe sind alle Schiffe einer Nation, welche unter dem Kommando eines zivilen Kapitäns stehen und unter der Flagge der betroffenen Nation fahren.
(2) Zivile Schiffe dürfen nicht mit Maschinenwaffen oder sonstigen schweren Waffen ausgestattet sein. Handfeuerwaffen zur Selbstverteidigung der Besatzung sind erlaubt.
(3) Alle betroffenen Nationen haben jedes ihrer zivilen und militärischen Schiffe, welches zur Befahrung der internationalen Gewässer vorgesehen ist, bei der internationalen Gemeinschaft mit Namen und Kennziffer des Schiffes anzumelden.
(4) Zivile wie militärische Schiffe führen das Hoheitsgebiet ihrer Nation mit sich. Die hoheitlichen Befugnisse sind an den Kapitän bzw. den Kommandanten des Schiffes gebunden.

Abschnitt 2 - Durchfahrten

Art. 5 Küstengewässer
(1) Die zivilen Schiffe jeder Nation haben das Recht der friedlichen Durchfahrt durch fremde Küstengewässer. Dies umfasst das Bemühen jedes einzelnen Schiffes, die Durchfahrt so schnell wie möglich zu vollziehen. Die Durchfahrt kann verwehrt werden, wenn nationale Bestimmungen über Umweltschutz oder Verkehrssicherheit dem entgegenstehen.
(2) Die militärischen Schiffe jeder Nation bedürfen zur Durchfahrt durch fremde Küstengewässer der Zustimmung der betroffenen Nation. Dabei gilt das Bemühen jedes einzelnen Schiffes, die Durchfahrt so schnell wie möglich zu vollziehen, als auch der Verzicht auf jede Bedrohung oder Gefährdung.

Art. 6 Meerengen
(1) Natürliche Meerengen, auf deren beiden Seiten sich internationale Gewässer befinden und die weniger als 25 Meilen breit sind, werden internationalisiert.
(2) Von der Grenzlinie nach Art. 2 Abs. 3 beträgt die Breite des Streifens eine halbe Meile zu jeder Seite der Grenze, höchstens jedoch bis zur Küstenlinie.
(3) Die zivilen Schiffe jeder Nation haben das Recht der friedlichen Durchfahrt durch Meerengen. Dies umfasst das Bemühen jedes einzelnen Schiffes, die Durchfahrt so schnell wie möglich zu vollziehen.
(4) Die militärischen Schiffe jeder Nation bedürfen zur Durchfahrt durch Meerengen nicht der Zustimmung der angrenzenden Nation. Dabei gilt dennoch das Bemühen jedes einzelnen Schiffes, die Durchfahrt so schnell wie möglich zu vollziehen, als auch der Verzicht auf jede Bedrohung oder Gefährdung.
(5) Ist eine Meerenge zu eng, als dass zwei Schiffe in verschiedenen Richtungen sicher aneinander vorbeifahren können, so hat jenes Schiff das Recht der Vorfahrt, welches die Meerenge als erstes erreicht.

Art. 7 Kanäle
(1) Kanäle gehören zum Hoheitsgebiet der Nation, in dem sie liegen.
(2) Über die Nutzung von Kanälen sollen sich die betroffenen Nationen durch Vertrag einigen.

Abschnitt 3 - Gebote

Art. 8 Nothilfe
(1) Jeder Küstenstaat ist dazu angehalten, einem Schiff, welches in Seenot geraten oder einem Unglück zum Opfer gefallen ist, Hilfe zukommen zu lassen und die Besatzung des Schiffes zu retten.
(2) Die Nationen sind zum Beistand der Besatzung auch feindlicher Schiffe angehaltet, wenn andere Hilfe nicht möglich ist und der Selbstschutz der Hilfsschiffe und ihrer Besatzung nicht gefährdet wird.

Art. 9 Unfallhilfe
(1) Jeder Küstenstaat hat einem Schiff einer Nation, mit der er sich nicht im Krieg befindet, den nächsten Hafen zu öffnen, falls technische Defekt die Hochseetauglichkeit des betroffenen Schiffes aufheben.
(2) Kommt es zwischen den betroffenen Staaten zum Krieg, so hat das Schiff den Hafen binnen kürzester Zeit nach Wiederherstellung seiner Hochseetauglichkeit zu verlassen. Der Küstenstaat garantiert das freie Geleit für das Schiff für eine Zeit von 24 Stunden; das Schiff garantiert keine Kampfhandlungen gegenüber dem Küstenstaat für 24 Stunden.

Abschnitt 4 - Verbote

Art. 10 Umweltverschmutzung
Die Nationen verpflichten sich, die Ozeane und deren Randmeere nicht zur Verklappung von umweltschädlichen Stoffen zu missbrauchen. Sie verpflichten sich weiterhin, zur Erhaltung der natürlichen Bedingungen der Gewässer beizutragen.

Art. 11 Raubfischerei
(1) Die Nationen verpflichten sich, in internationalen Gewässern nur so viel Fischfang zu betreiben, dass die Regeneration der Fauna und damit der Artenbestand der Fische nicht gefährdet werden.
(2) Die Nationen achten uneingeschränkt die von der internationalen Gemeinschaft eingerichteten Artenschutzgebiete.

Art. 12 Raubbau
(1) Die außerhalb der Wirtschaftzonen liegenden Vorkommen an Rohstoffen und Mineralien sind Erbe der gesamten Menschheit.
(2) Die Nationen verpflichten sich, außerhalb ihrer Wirtschaftszonen keinen Meeresbergbau zu betreiben, ohne von der internationalen Gemeinschaft hierfür die Konzession erhalten zu haben.

Art. 13 Piraterie und Freibeuterei
(1) Die Nationen verpflichten sich, in Friedenszeiten keine Schiffe unter fremder Flagge aufzubringen und das Schiff oder seine Ladung im Bestand wie im Eigentum zu gefährden.
(2) Die Nationen versagen jeder Form von Piraterie und Freibeuterei die Unterstützung.

Abschnitt 5 - Internationale Seebehörde

Art. 14 Zuständigkeit
(1) Die internationale Gemeinschaft richtet eine Internationale Seebehörde ein, die Rechtsverletzungen oder Streitigkeiten unter den Nationen in Bezug auf diese Konvention schlichten soll.
(2) Die Internationale Seebehörde dient auch als Gerichtshof zur Anklage und Sanktionierung von Verstößen gegen die Verbote dieser Konvention.

Art. 15 Sitz
(1) Sitz der Internationalen Seebehörde ist Tsingtao, Kaiserreich Chinopien.
(2) Das Territorium des Sitzes ist internationales Gebiet unter dem Schutz und der Verwaltung des Kaiserreiches Chinopien.