Morning Business

Madam President,

die Kammern können natürlich Rügen beschließen, das ist nicht nur auf den Präsidenten oder andere Exekutivbeamten begrenzt. Allerdings wäre dies symbolisch und weniger schneidig als eine StaRuC-konforme Verwarnung.

Madam President,

Dafür sehe ich keinen Bedarf.

Madam President,

es gibt dafür meines Wissens einen Präzedenzfall. Damals hat man sich aber mehrheitlich dagegen entschieden.

Madam President,

der Präzedenzfall belegt, dass derlei Aktionen grundsätzlich möglich sind, sofern sich dafür die Mehrheiten finden.

Madam President,

Congressman Stone hat in der vergangenen Sitzungsperiode als Speaker gute Arbeit geleistet. Kleinere Reibereien und Meinungsverschiedenheiten gehörten natürlich auch dazu, aber diese lassen sich niemals gänzlich vermeiden. Er hat sich weitere Kompetenz und das Vertrauen der Kammer und des ganzen Kongresses erworben. Daher unterstütze ich seine Kandidatur zum Speaker.

Dies geschieht auch, um der republikanischen Administration aufzuzeigen, dass im Kongress der Vereinigten Staaten bei Sach- und Personalentscheidungen sachliche Argumente und die individuelle Fachkompetenz schwerer wiegen als die parteipolitische Gnade.

Madam President,

ich danke dem Kollegen aus Astoria State für seine anerkennenden Worte.

Mr. Speaker, ich unterstütze Congressman Stone ebenso. Meine Gründe sind ähnlich gelagert wie die meines Kollegen aus Astoria State. Er steht für Stabilität und einen konstruktiven Umgang.

Honorable Members of Congress,

ich fordere Ms. Jackson auf zuerst ihren Eid im Repräsentantenhaus zu leisten, bevor sie sich an den Debatten im Kongress beteiligt.

Honorable Members of Congress,

die Einrichtung des sogenannten Transnordanikrates wird durch den Präsidenten derzeit als großen politischen Schritt nach vorn charakterisiert. Tatsächlich ist er aber ein großer Schritt zurück in der astorischen Außenpolitik. In den letzten Jahren haben sich streng strukturierte multilaterale Organisationen stets als kurzlebig erwiesen. Die G4 sind letztlich vor allem daran gescheitert, dass sie von Seiten der DU als potentielles Bündnissystem ausgebaut werden sollte. Die strenge strukturelle Organisation mit Generalsekretariat und Versammlung leisteten einen weiteren Beitrag dazu.

Nun ist der Traum der Unionskanzlerin Bont aber endlich wahrgeworden. Und der Präsident der Vereinigten Staat fungiert ihr dabei als Steigbügelhalter. Der Transnordanikrat soll, nach Angaben des Präsidenten und der Unionskanzlerin, ich zitiere, "die Zusammenarbeit zwischen der Demokratischen Union und den Vereinigten Staaten in den Bereichen der Wirtschaft, der Aussen- und Sicherheitspolitik, der Verteidigungspolitik, der Justizpolitik, der Sportpolitik, der Kultur- und Bildungspolitik, sowie in der Forschung und im Technologiesektor intensivieren und koordinieren." Ja, es ist jene Maximalforderung der Demokratischen Union, die bislang immer abgelehnt wurde, nun aber umgesetzt wird und zwar von einem jubelnden Präsidenten, der glaubt, das Rad neu erfunden zu haben.

Gleichzeitig wird der große Traum des Präsidenten, die Internationale Diplomatische Plattform, eingerichtet. Allerdings mit Sitz in der Demokratischen Union. Machen wir uns nichts vor. Der Präsident hat miserabel verhandelt und ist einem ebenso mieserablen Kompromiss aufgesessen.

Madam President,

Im Gegensatz zur Senatorin für Serena halte ich den Entscheid zur Gründung der TRANORA für einen richtigen und wichtigen Schritt hin zu mehr Sicherheit und Stabilität in der Welt.

Was den Standort der International Diplomatic Platform angeht kann ich beim besten Willen nicht erkennen weshalb der Präsident miserabel verhandelt haben soll. Viel mehr hat Mr. Varga damit eines seiner zentralen Wahlversprechen eingelöst.

Madam President,

um nicht Unmut und Missgunst auf den Präsidenten auszuschütten, warte ich auf den Vertrag zur Ratifizierung. Je nachdem, was da dann konkret drin steht, werde ich das Lobenswerte loben und das Missratene tadeln. Mehr Sicherheit ja grundsätzlich nicht schaden.

Honorable Members of Congress,

Zitat von Eric Baumgartner

Im Gegensatz zur Senatorin für Serena halte ich den Entscheid zur Gründung der TRANORA für einen richtigen und wichtigen Schritt hin zu mehr Sicherheit und Stabilität in der Welt.

die Gründung des sogenannten Transnordanikrates ist in erster Linie gut für die Demokratische Union. Denn endlich hat sie das, was sie schon immer wollte: Ein Quasi-Bündnis mit den Vereinigten Staaten abseits des Triple-A-Treaty. Für die Vereinigten Staaten sehe ich derweil keinerlei Vorteile, außer, dass wir uns damit an einem Staat binden, der nur mühsam in der Lage ist, seine eigenen inneren Verwerfunden zu lösen.

Zudem mag ich bezweiflen, dass es weitere Staaten geben wird, die sich diesem Bürokratiemonster anschließen, sind doch bereits die G4 daran gescheitert, zu starr organisiert zu sein.

Allerdings bin ich auch auf den entsprechenden Vertrag gespannt und werde mich bei der Debatte auch intensiv in die Debatte einbringen.

Madam President,

ich sehe es mit Befremden, dass die ehrenwerte Senatspräsidenten den Erfolg internationaler Diplomatie nach Kuhhandel-Maßstäben bemisst. Wo eine internationale Organisation ihren Sitz hat oder wer was schon immer wollte muss hinten angestellt werden. Man kann sicherlich ein kritisches Verhältnis zur Demokratischen Union haben, aber ich denke dass diese Haltung zu oft in reflexartige Polemisierung und maßlose Übertreibung der Tatsachen, was die DU angeht, mündet.

Gerade den Wille, die internationale Staatengemeinschaft wieder an einen Tisch zu führen, halte ich uneingeschränkt für unterstützenswert. Die Administration hat hier meine vollste Unterstützung! Der Congressman Mallborrow hat richtig angemerkt: Wie ein bilateraler Pakt am Ende ausgestaltet wird, werden die Beratung durch den Kongress und die Zukunft zeigen.

Honorable Members of Congress,

der Gentleman aus meinem Heimatstaat missversteht mich.

Ich sehe es nicht als diplomatischen Erfolg, oder besser als erfolgreiches Verhandlungsergebnis an, wenn diese kaum Vorteile für die Vereinigten Staaten mit sich bringen. Es geht nämlich meines Erachtens nicht darum, dass die Vereinigten Staaten die internationale Staatenwelt glücklich machen, sondern dass sie schauen, wo ihre eigenen Interessen liegen und darauf ihre Außenpolitik ausrichten. Schauen wir uns dazu die Ergebnisse an:

1. Der Transnordanikrat in seiner vorgesehenen Umsetzung ist eine alte Maximalforderung der Demokratischen Union, aufgrund derer schon die ehemalige G3 auseinandergebrochen ist. Angefangen bei der starren Organisation bis hin zu den umfangreichen Kooperationsbereichen. Glückwunsch an die Unionskanzlerin, die endlich ihren langersehnten Wunsch realisieren kann.

2. Die vom Präsidenten herbeigesehnte Gesprächsplattform wird eingerichtet. Sie soll ihren Sitz in der Demokratischen Union haben. Und wiederum Glückwunsch an die Unionskanzlerin, die offensichtlich ein gutes Händchen bei den Verhandlungen hatte.

Und ich habe natürlich vergessen, dem Präsidenten zu gratulieren, denn er hat ja offensichtlich das beste Ergebnisse im Sinne der Interessen der Vereinigten Staaten herausgeholt.

Madam President,

das diplomatische Vakuum in den engen Beziehungen der USA wird jetzt durch eine Organisation gefüllt, die möglicherweise so den Vorstellungen der Kanzlerin, aber auch das aktuellen Präsidenten entsprechen. Der Rahmen der Rates ist sehr offen und schließt keine Felder für politische Kooperation im vorhinein aus - wie unsere beiden Nationen dieses Bündnis nutzen und formen, das ist eine ganze andere Geschichte. Und der Kongress wird, wenn die Zeit für die parlamentarischen Beratungen gekommen ist, grundsätzlich darüber diskutieren und einen außenpolitischen Weg einschlagen, der im Interesse unseres Landes ist.

Ich widerspreche ihrer Auffassung, dass eine internationale Plattform in erster Linie nicht in unserem Interesse ist, sondern nur im Sinne der abstrakten Völkergemeinschaft. Ich glaube daran, dass auch wir ein sehr vitales Interesse daran haben, dass nicht jedes Land seine eigene Suppe kocht. Es ist eine Milchmädchenrechnung, wenn man glaubt, dass unser Glück und das der anderen Menschen auf unserem Planeten nicht zusammenhängen. Und es ist falsch davon auszugehen, dass es keine gemeinsamen Interessen aller Menschen auf der Welt gibt, die in einer internationalen Plattform endlich wieder diskutiert und berücksichtigt werden können.

Honorable Members of Congress,

auch hier möchte ich klarstellen, dass mich der Gentleman aus meinen Heimatstaat missversteht.

Ich habe tatsächlich keine Einwände gegen die Einrichtung eines internationalen Gesprächsplattform - auch wenn ich glaube, dass deren Nutzen weitgehend überschätzt wird. Vielmehr glaube ich nicht, dass es unsere Aufgabe ist, die Demokratische Union oder irgend einen anderen Staat glücklich zu machen. Die internationale Gesprächsplattform wird ein neuerliches Experiment sein, ob sie allerdings auch international angenommen wird oder gar das erreicht, was sich der Präsident erhofft, steht derweil auf einem ganz anderen Blatt Papier.

Weiterhin bin ich davon überzeugt, dass die Demokratische Union gerne den Rahmen der Möglichkeiten des sogenannten Transnordanikrates voll ausschöpfen wird, ist es doch schon lange in deren Interesse, ein neues Quasi-Bündnissystem zu schaffen. Denn wie soll sonst die Kooperation in der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik verstanden werden? Und hier kommt nun für mich die Frage auf, inwieweit ein solches Quasi-Bündnis mit der Demokratischen Union wünschenswert oder vorteilhaft ist, was ich ehrlich gesagt bezweifeln würde.

Nichtsdestotrotz stimme ich dem Gentleman aus Serena zu, dass der sogenannte Transnordanikrat noch früh genug Thema im Kongress sein wird und wir - wie ich glaube - schon sehr bald sehen werden, wie willkommen die internationale Gesprächsplattform sein wird. All das liegt aber in der Zukunft und die gilt es nun für uns abzuwarten.

Madam President,

dann entschuldige ich mich dafür, an ihnen vorbeigeredet zu haben und freue mich auf den parlamentarischen Diskurs.

Madam President,

Die militärische Komponente ist nur eine Facette der TRANORA, der zivile und dort vor allem der wirtschaftliche Bereich überwiegend.

Madam President,

ich denke nicht, dass die beantragte Untersuchung zielführend ist. Ich bin überzeugt: Gäbe es solche Sezessionsbemühungen, dann wüsste einer unser Geheimdienste davon und wir wären längst informiert worden. Ich werde mich bei der Abstimmung deshalb enthalten.

Mr. Speaker,

ich habe mich ebenfalls enthalten, weil ich keinen begründeten Verdacht für eine solche Unterstellung erkennen kann. Außerdem gibt es eine aktive Zivilgesellschaft in Laurentiana und ein aktives Parlament, welches alle Sezessionsbemühungen - sollte es sie geben - abschmettern wird.

Sie können mir glauben, ich bin kein großer Fan von Governor Jennings - auf den der Kollege Mallborrow mit seinem Antrag sicherlich zielt - aber einen Untersuchungsausschuss halte ich dann doch ausschließlich für parteipolitisch motiviert.

Dass Speaker Stone, als Congressman aus Laurentiana, diese Meinung teilt, bestätigt mich in meinem Urteil.