Serena Act

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  • Astoria City
    Büro des Abgeordneten Arjun Narayan
    18th September 2011
    _______________________________________



    Madam Speaker,
    Madam President,


    ich erbitte Aussprache und anschließende Abstimmung über beigefügten Gesetzentwurf.



    Sincerely yours,




    Serena Act


    Sec. 1: Creation of a New State
    Es wird mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ein neuer Bundesstaat der Vereinigten Staaten von Astor geschaffen, welcher den Namen "Serena" trägt.


    Sec. 2: Dissolution of States
    (1) Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes sind die Bundesstaaten der Vereinigten Staaten, "Peninsula" und "Chan Sen", aufgelöst.
    (2) Rechte und Pflichten dieser Staaten übernimmt der Staat Serena.
    (3) Sämtliche Gesetze der aufgelösten Staaten sind aufgehoben und unwirksam.
    (4) Sämtliche Amtsträger der Staaten Chan Sen und Peninsula verlieren ihre Ämter, soweit dieses Gesetz nicht etwas anderes vorsieht.
    (5) Auf den Staat Serena gehen sämtliche mobilen und immobilen Vermögenswerte der Staaten Chan Sen und Peninsula über.


    Sec. 3: Citizenship
    Sämtliche Bürger der Staaten Chan Sen und Peninsula sind Bürger von Serena.


    Sec. 4: State Territorry
    Das Gebiet des Staates Serena besteht aus den ehemaligen Gebieten der Staaten Chan Sen und Peninsula.


    Sec. 5: Providing for a Provisional State Government
    (1) Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes soll in der Stadt Sen City ein provisorischer State Council (Provisional State Council of Serena) zusammentreten, dessen Aufgabe die Erarbeitung und Verabschiedung einer Staatsverfassung ist. Er soll weitere Handlungen nur vornehmen, soweit sie unaufschiebbar sind.
    (2) Der provisorische State Council beschließt die neue Verfassung mit Zwei-Drittel-Mehrheit der abgegebenen Stimmen, sonstige Beschlüsse trifft er mit einer einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen, wobei Enthaltungen unberücksichtigt bleiben, sofern nichts anderes vorgesehen ist.
    (3) Dem provisorischen State Council gehören alle Bürger Serenas an.
    (4) (a) Die Leitung des provisorischen State Council soll dem provisorischen Governor zufallen.
    (b) Als provisorischer Governor amtiert das Mitglied des Repräsentantenhauses, Mr. Arjun Narayan.
    (5) (a) Bei Verhinderung oder Erledigung des Amtes des provisorischen Governors soll bis zur Neubestellung eines provisorischen Governors durch den provisorischen State Council der verfügbare Bürger, welcher am längsten die Staatsbürgerschaft inne hat, den Vorsitz des provisorischen State Council übernehmen.
    (b) Der provisorische Governor gilt als verhindert, wenn er mindestens 7 Tage unentschuldigt abwesend ist.
    (6) (a) Die Amtszeit des provisorischen Governors endet mit dem Amtsantritt eines Governors, der nach dem Beschluss der neuen Verfassung des Staates Serena nach deren Bestimmungen gewählt wurde.
    (b) Die Amtszeit des provisorischen Governors endet vorzeitig mit der Erklärung des Rücktrittes, der Ausbürgerung, der Abberufung durch den provisorischen State Council mit Zwei-Drittel-Mehrheit.


    Sec. 6: Providing for a Senatorial Special Election
    (1) Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes beginnt das Wahlamt unverzüglich mit der Durchführung einer besonderen Wahl für das Amt des Senators von Serena, welche schnellstmöglich erfolgen soll.
    (2) Der gewählte Senator amtiert für die verbleibende Amtszeit bis zur nächsten regulären Wahl für das Amt des Senators von Serena.
    (a) Die nächste reguläre Wahl für das Amt des Senators von Serena richtet sich nach dem Federal Eleaction Act, gemäß Art.I, Sec. 6, SSec. 3.
    (3) Mit dem Amtsantritt des Senators von Serena enden die Amtszeiten der Senatoren, die für die Staaten Chan Sen und Peninsula gewählt wurden, vorzeitig.


    Sec. 7: Amending the Federal Election Act
    (1) Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes wird in Art.I, Sec. 6, SSec. 3a des Federal Election Act das Wort "Chan Sen" ersatzlos gestrichen. In Art.I, Sec. 6, SSec. 3c des Federal Election Act wird das Wort "Peninsula" durch das Wort "Serena" ersetzt.


    Sec. 8: Coming into force
    Dieses Gesetz tritt in Kraft, wenn es nach seiner Verabschiedung durch beide Häuser des Kongresses mit Zwei-Drittel-Mehrheit durch die Bürger der Staaten Chan Sen und Peninsula jeweils in einer geheimen Volksabstimmung mit der Mehrheit der Stimmen genehmigt wurde.

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