Handlung
Die Gouvernerin läutet die Glocke ein Mal, um die Debatte zu eröffnen.
Gentlemen, folgender Antrag steht zur Debatte:
Ich erteile mir selbst das Wort; danach ist die Aussprache eröffnet.
Es gibt 21 Antworten in diesem Thema, welches 1.220 mal aufgerufen wurde. Der letzte Beitrag () ist von Charlotte McGarry.
Die Gouvernerin läutet die Glocke ein Mal, um die Debatte zu eröffnen.
Gentlemen, folgender Antrag steht zur Debatte:
Ich erteile mir selbst das Wort; danach ist die Aussprache eröffnet.
Gentlemen,
im vergangenen Jahr wurden in New Alcantara vier Minderjährige unter 19 Jahren entführt und getötet. In einem weiteren Fall gelang es durch den Hinweis einer besorgten Bürgerin, die Entführer zu fassen, bevor ein Mädchen das fünfte Opfer in dieser traurigen Statistik geworden wäre. Nach den Informationen der New Alcantara State Police ist unser Staat mit dieser Bilanz ein trauriger Spitzenreiter im bundesweiten Vergleich.
Drastische Maßnahmen sind gefragt, um die Situation zu verbessern. New Alcantara ist zu groß und unser Behördenapparat zu klein, um an jeder Straßenecke in der Prärie einen Polizisten zu platzieren; das wäre auch gegen alles, wofür der Buffalo State steht. Der Staat muss den Rahmen für die Zivilgesellschaft schaffen, um im Fall von Kindesentführungen einzuschreiten, eine Rolle zu spielen und die Gefahr zu beenden. Dafür schafft der Alonso Alert Act, benannt nach dem entführten und getöteten Rodríguez, die Voraussetzung. Ein privater Verein hat bereits mehr als 50.000 Mitstreiter gefunden, die im Fall einer Kindesentführung hilfreich werden wollen.
Durch die massive Ausweitung der Maßnahmen und die Verbreiterung der öffentlichen Präsenz in alle Lebensbereiche können wir die Wirksamkeit dieser Maßnahme erhöhen. Ich bitte nicht um Ihre Stimme für dieses Gesetz, sondern für das Wohlergehen der Mädchen und Jungen unseres großartigen Staates.
Prinzipiell gut. Aber wie wäre es, neben diesem Programm mit mehr Prävention und Abschreckung?
Prinzipiell gut. Aber wie wäre es, neben diesem Programm mit mehr Prävention und Abschreckung?
Beispielsweise?
Dieses Konzept ist ja nur dazu da, wenn eine Tat bereits durchgeführt wurde, die Opfer noch zu retten.
Da fehlt mir aber das, dass es erst gar nicht zu dieser Tat kommt.
Ein Programm zur Prävention von Gewalttätern und Kriminellen wäre daher gut. Weiterhin wäre eine Anhebung der Strafe für Personen, die minderjährige Entführen gut.
Strafrecht ist Bundessache, Mr. Wilson. Das steht in der Verfassung, auf die Sie Ihren Eid geleistet haben.
Ein Präventionsprogramm halte ich in diesem Zusammenhang für unnötig. Für andere Bereiche wie Drogen- und Verkehrsdelikte existiert so etwas bereits, aber ich halte es für illusorisch zu glauben, dass ein solches Programm bei Kindesentführungen irgendeinen Erfolg haben könnte. Was sollte denn da der pädagogisch-psychologische Ansatzpunkt sein?
Wozu dann das ganze hier, wenn Prävention auch Unsinn ist? Die Polizei geht Vermisstenanzeigen sicher auch nach ohne diesen Beschluss.
Ich denke, hier wäre ein Mehr eben besser, als nur eine neue bürokratische Hürde zu schaffen.
Es geht um die Information der Oeffentlichkeit, Mr. Wilson. Natuerlich geht die Polizei solchen Anzeigen auch gegenwaertig schon nach, aber ihr sind bei der Information der Oeffentlichkeit teilweise die Haende gebunden.
Sind sie das? Wieso?
Sie hat keine Weisungsbefugnis.
Das beantwortet meine Frage nicht. Wieso ist sie das nicht? Gibt es eine Weisung oder ein Gesetz das das bisher verbietet?
Ich möchte festhalten, das ich für dieses Gesetz bzw. seinen Inhalt bin, möchte aber verhindern, das wir nur mehr Bürokratie schaffen.
Wenn es möglich ist, sollte man den Inhalt dieses Entwurfs in einem anderen Gesetz implementieren oder die Legislature sollte nur einen einfachen Beschluss fassen die es dem Governor erlaubt, eine Weisung zu erteilen.
Es gibt kein Gesetz, das dies verbietet. Eine demokratische Regierung handelt aber auf Basis von Erlaubnissen, nicht von eingebildeten Rechten. Ansonsten könnte ich morgen in Ihrem Garten nach Öl bohren lassen, schließlich gibt es kein Gesetz dagegen.
Ich weiß offen gestanden immer wenig, was Sie eigentlich wollen. Ein "Beschluss der Legislature" hat keine rechtsbindende Wirkung, sondern ist eine Willenserklärung, mehr nicht.
Dann vertreten sie offenbar die Rechtsschule derer die für alles ein Gesetz brauchen. D.h. Bürokratismus.
Ich vertrete die Seite, die sagt, das bisherige Gesetze oder die Verfassung alles klären.
Was die Aufgabe der Polizei ist, ist klar.
Und das man bei mir im Garten nicht nach Öl bohren darf ohne meine Erlaubnis sichert auch die Verfassung und weitere Gesetze. Sowie der gesunde Menschenverstand.
Wie ich das sehe, umfasst dieses Gesetz ja nur, dass ein Alarm ausgelöst wird, und dann die Öffentlichkeit informiert werden soll. Das geht doch auch per Weisung durch die Regierung.
Mr. Wilson, ich kann private Unternehmen zu nichts zwingen, sofern ich keine gesetzliche Grundlage dafür habe. Davor steht, Sie werden überrascht sein, die Verfassung. Wo ich herkomme - New Alcantara - nennt man das übrigens nicht "Bürokratismus", sondern Rechtsstaat. Die Regierung kann nicht machen, was sie will, nur weil sie es für richtig oder geboten hält.
Wenn sie meinen.
Ich meine nicht, ich argumentiere - und zwar anhand der Gesetze der Vereinigten Staaten und dieses Staates.
Nun Madam Governor, und ich tue das ebenso und füge meine Meinung noch hinzu.
Ich halte das Konzept an und für sich für gut. Denke jedoch, dass es immer möglich ist, Bürokratie zu vermeiden und/oder ein solcher Entwurf mit weiterne Maßnahmen zu verbinden ist.
Ich kündige aber an, ihrem Entwurf zuzustimmen.
Governor, ich nehme an, dieser Entwurf ist Ihrer Aufmerksamkeit entgangen. Ich bitte darum, ihn zur Abstimmung zu stellen.
Mr Governor?
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