Senators Office reoccupation Bill

Senators Office reoccupation Bill

Section 1 - Fundementals
[1] Diese Gesetzt regelt die Besetzung des Senatorsitzes bei Vakanz nach US-Consitution Article III, Section 4 (5).
[2] Es soll als "Senators Office reoccupation Act" zitiert werden.
[3] Mit der Durchführung der Wahl ist eine unabhängige Behörde beauftragt, welche vom Präsidenten der Vereinigten Staaten mit Zustimmung des Kongresses eingerichtet wurde.
Folgend wird diese Behörde „zuständige Behörde“ genannt.

Section 2 - Area of Application
[1] Das Amt ist bei jeglicher Vakanz durch Nachwahl wieder zu besetzten.
[2] Dieses Verfahren zur Besetzung entfällt wenn eine reguläre Wahl zum Senator bereits angekündigt wurde.

Section 3 - Proceeding
[1] Auf Antrag des Gouverneurs oder durch Eigeninitative der zuständige Behörde ist die Wahl zeitnah einzuleiten.
[2] Die Nachwahl ist nach gültigen Bestimmungen nach dem Bundeswahlgesetzes durch die zuständige Behörde durchzuführen.
[2] Ausgenommen von den Fristen nach dem Bundeswahlgesetzt wird:
Zwischen der zeitnahen Ankündigung der Nachwahl und Wahlbeginn sollen nicht mehr als sieben Tage verstreichen.
Dementsprechend sind etwaige Fristen anzupassen.

Section 4 - Validity
Dieses Gesetzt tritt mit dem Ablauf des Tages seiner Verkündigung in Kraft und ersetzt den bisherigen Senator Office reoccupation Act.