Obama 2012

Deswegen bin ich ja ein Fan des Mehrheitswahlrechts.

Ein bisschen ernsthafter: Natürlich gibt es solche Auswüche in einer repräsentativen Demokratie auch. Im Gegensatz zur Schweiz hat es das Minarett-Verbot aber weder in Österreich noch Finnland noch Deutschland noch den Niederlanden in die Gesetzbücher geschafft. Selbst das französische Schleierverbot ist nicht der Auswuchs irgendwelcher antimuslimischen Vorurteile wie in der Schweiz, sondern die logische Fortschreibung der laïcité (jedenfalls nach meinem Verständnis; meine mangelnden Französisch-Kenntnisse bedingen, dass ich die Debatte mehrheitlich über englische Quellen und den großartigen Film Les imams vont à l'école (Imams go to school) verfolgt habe).

Zitat von Georges Laval

Das schaffen indirekte Demokratien über Wahlen auch: Lega Nord, FPÖ, "Wahre Finnen", und so weiter und so fort. Der spült in diesen indirekten Demokratien nämlich die Hetzer und Populisten, die diese Volksmassen erst aufwiegeln und dann den Staat gnadenlos ausnehmen an die Macht.

Mit einem kleinen Unterschied: In einer vernünftigen repräsentativen Demokratie gibt es genug Sicherungssysteme, die verhindern, dass solche Populisten die Mehrheit bekommen. Natürlich sind es unangenehme Teilnehmer im Parlament, aber Parlamente haben ja immer die Eigenschaft, Kompromisse zu verlangen (was passiert, wenn man absolut kompromissunwillige Abgeordnete wählt, sieht man ja gerade im HoR in den USA).
Wie schon gesagt, gibt es diese Kompromisse bei Volksentscheiden aber nicht - man entscheidet sich dafür oder dagegen, tertium non datur. Und genau da können die Populisten und Radikalen volles Rohr angreifen, denn hier sind sie nicht zu den Kompromissen gezwungen, die sie im Parlament immer entweder an den Rand drücken oder diskreditieren.

@McGarry: In Deutschland ist der Begriff "Standing" etwas aufgespalten, in den USA fällt da wohl alles drunter, was bei uns die Parteifähigkeit (kann man überhaupt Teil eins Prozesses sein), Prozessfähigkeit (kann jemand an einem verfahren teilnehmen oder muss er vertreten sein) und vor allem aber die Klagebefugnis (gibt es einen Grund/eine Betroffenheit, deretwegen der Kläger gerade diese Klage erheben kann). Es scheitert im Zweifel immer an der Klagebefugnis, grade wenn es um Grundrechte geht.

Die Regierungen Schüssel I und Schüssel II in Österreich sagen dir was? Wenn nicht, ein kleiner Auszug: http://www.politikberatung.or.…/documents/Parallelen.pdf Da Österreich meine Zweitheimat ist, bin ich ja sehr gut informiert.

Nur weil Du "informiert" bist heißt das nicht, dass Du es verstehst

Erschlag mich bitte nicht mit Argumenten. Beziehungsweise hat dich das je gehindert?

Wieso? Argumente hast Du auch nicht gebracht. Links spammen zählte noch nie als Argument, Fragen stellen auch nicht.

Meine Kernthese ist, dass indirekte Demokratie genausoviel Blödsinn hervorbringen kann wie direkte Demokratie, weil das Volk auch "dumm" wählen kann (=der weil Teil ist die Begründung der These), als Beispiel führe ich die Wahlerfolge und Regierungen von "dummen" Parteien an, dieses Beispiel konkretisiere ich mit dem Regierungskurs von Schwarz-Blau in Österreich, die eine Politik ähnlich der des austrofaschistischen Ständestaates fuhr (deswegen der Link).

Ich hoffe so ist mein Argument zu erkennen und nachzuvollziehen.

Klar ist das möglich, funktioniert dann sehr gut wenn die Politik und die Medien das Volk absichtlich oder nicht dumm halten.
Eine indirekte Demokratie kann aber Sicherungssysteme haben, bei einer Diktatur der Mehrheit wird das schwer.

Grundsätzlich ist aber kein System perfekt, den Föderalismus mit 16 Staaten habe ich in Deutschland z.B. nie verstanden und halte ihn für Bockmist.

Ich bin halt der Meinung, dass eine direkte Demokratie, ebenso diese Sicherheitssysteme haben kann und haben soll, ich würde sogar so weit gehen, dass diese Sicherheitssysteme der indirekte Demokratie kaum funktioniert haben, wenn es einmal ums Eingemachte ging. Soweit ist meine historische Bildung leider noch nicht fortgeschritten, dass ich da jetzt konkrete Beispiele wüsste, ich beschäftigte mich zurzeit mit anderen Dingen.

Zitat von Georges Laval

Die Regierungen Schüssel I und Schüssel II in Österreich sagen dir was? Wenn nicht, ein kleiner Auszug: http://www.politikberatung.or.…/documents/Parallelen.pdf Da Österreich meine Zweitheimat ist, bin ich ja sehr gut informiert.

Ich habe mich mit dem Dokument nicht weiter befasst, weil ich Nazi-Vergleiche für armselig halte (darauf läuft der Artikel jedoch, besonders zum Ende, hinaus) und der Autor ein sozialdemokratischer Politikberater und Politiker ist, aber kein neutraler (oder akademisch objektiver) Beobachter ist. Für einen Einstieg in die österreichische innenpolitische Debatte fehlt mir jedoch die Muße, da müsste ich auch konservative Quellen sichten.

Um mal schnell den adäquaten Vergleich zu ziehen: In der Debatte für/gegen/über den Mindestlohn in Deutschland ist für mich irrelevant, ob Deutschland im Dritten Reich einen Mindestlohn hatte oder nicht. Sowas ist doch kein Argument.

Nazi-Vergleiche? Da hast du schon mal den Kern nicht verstanden. Eben nicht Nazis.

Die Zusammenfassung hat der besagte sozialdemokratisch Berater gemacht, zitieren tut er aus einem Buch eines Universitätsprofs., der mit den Sozialdemokraten soweit ich das verfolgen kann nichts am Hut hat. Das Buch zu lesen wollte ich nicht verlangen, deswegen die zugegebenermaßen polemische Zusammenfassung, weil ich auf die schnelle keine bessere Zusammenfassung fand. Interessant ist sowieso nur die Tabelle, der Maßnahmen.

Meiner Meinung nach dumme Politik, die eine indirekte Demokratie hervorgebracht hat.

Die Frage ist doch nicht, welche Form der Demokratie Politik nach meiner Meinung macht (dann müsste ich in den USA sogar eher für mehr direkte Demokratie sein), sondern welche die "bessere Demokratie" ist. Ich habe mir die Tabelle mal eingeschaut: Das sind umstrittene politische Maßnahmen (teilweise vergleichbar mit der Agenda 2010), aber keine Grundrechtsverstöße wie ein Minarettverbot.

Ich habe übrigens mit Freude gesehen, dass die SVP in der Schweiz gerade Stimmen verloren hat. Vielleicht ist noch nicht alle Hoffnung verloren...

Zitat von Rube John Silbermann

Grundsätzlich ist aber kein System perfekt, den Föderalismus mit 16 Staaten habe ich in Deutschland z.B. nie verstanden und halte ihn für Bockmist.

Ja, unser Föderalismus ist schon beinahe komisch umgesetzt. Die Aufgaben der Länder scheinen ausgewürfelt zu sein, und die Besetzung des Bundesrats ist ein schlechter Witz.
An und für sich halte ich Föderalismus aber für richtig. Wenn ich mir beispielsweise das zentralistische Frankreich anschaue, krieg ich das kalte Grauen. Und weniger Bürokratie haben die dadurch auch nicht.

Nein, aber immerhin ein zentralisiertes Bildungssystem, in dem man von A nach B ziehen kann, ohne sich zu verrenken.

Was mir bei den Volksentscheiden in Bayern auffällt, sind die minimalsten Hürden, welche diese direkt demokratischen Elemente überspringen müssen. Nicht, dass ich etwas gegen solche Elemente habe. Aber bei 10-20% Beteiligung würde man wohl zu Recht jedem gewählten Volksvertreter die Legitimation absprechen. Geht aber mit solch einer Beteiligung ein Volks- oder Bürgerentscheid durch, ist das auf einmal eine Sternstunde der Bürgerbeteiligung. Zumal es zumindest hier immer recht kleine und querulatorisch veranlagte Gruppen sind, die auf sowas drängen.

Was den deutschen Förderalismus angeht, krankt er daran, dass sich der Bund früher zuviel Einfluss durch Finanztransaktionen erkaufen konnte und die Ministerpräsident(in)en lieber im Bundesrat das große Rad drehen als in ihren Landtagen Politik zu machen. Übrig bleibt die Bildungs- und Wissenschaftspolitik, bei der man dem Bürger noch vorgaukelt, die Länder hätten noch enormes, politisches Gewicht.

Zitat von William J. Langley

Ja, unser Föderalismus ist schon beinahe komisch umgesetzt. Die Aufgaben der Länder scheinen ausgewürfelt zu sein, und die Besetzung des Bundesrats ist ein schlechter Witz.
An und für sich halte ich Föderalismus aber für richtig. Wenn ich mir beispielsweise das zentralistische Frankreich anschaue, krieg ich das kalte Grauen. Und weniger Bürokratie haben die dadurch auch nicht.

Korrekt!

Vor allem wenn in der Schule die Frage kommt (in einer Arbeit): "Begründen Sie warum das derzeitige föderale System das beste System für Deutschland ist."
Natürlich habe ich eine 4 bekommen.

Vor allem die enormen Unterschiede in Größe und Einwohnern der Bundesländern ist schon käsig genug. Ach ich könnte mich da stundenlang drüber echouffieren.

Zitat von Charlotte McGarry

Nein, aber immerhin ein zentralisiertes Bildungssystem, in dem man von A nach B ziehen kann, ohne sich zu verrenken.

Wenn du unsere zersplitterte Bildungspolitik für Käse hältst, wirst du von mir keinen Widerspruch hören.

Oh bitte, liebe Amerikaner: Wählt diesen Idioten!

Zitat von Liam Aspertine

Oh bitte, liebe Amerikaner: Wählt diesen Idioten!

Wieder ein guter Grund mein Lieblingswort zu sagen: FANTASTISK. Vor allem Wolf Blitzers entgeisterter Blick...

Ich finde Wolf Blitzer noch unertraeglicher.

Herman Cain hat natuerlich nicht den Hauch einer Chance, aber wenn die SPD morgen eine Vorwahl durchfuehren wuerde, kaeme Tilo Sarazzin auch auf 20 Prozent. Ein Roland Schill hat in Hamburg aus dem Stand einst ein Fuenftel aller Waehlerstimmen geholt. Weite Teile Ostberlins waehlen die voellig realitaetsfremde Linke (ob man nun Steuersenkungen oder Sozialprogramme verspricht, die man nicht bezahlen kann, kommt aufs Gleiche raus). Die Moral von der Geschicht: Verrueckte gibt es ueberall.