Separation of Powers

Meine Damen und Herren,

heute Nacht haben der Präsident der Vereinigten Staaten und sein Beraterstab letzte Hand an ein Verfassungsamendment angelegt, welches inzwischen den Weg in den Kongress gefunden hat.

Mit dem Separations of Power Amendment, reagiert die Administration Cunningham auf die durch die Demokratische Partei in den jüngsten Tagen vehement geführte Debatte um die strikte Gewaltenteilung zwischen Exekutive und Legislative. Das Amendment hat nun zum Ziel, diese eingeforderte Gewaltenteilung en Detail zu fixieren und für alle Bereiche verbindlich zu machen.

Dabei nimmt der Zusatz nicht nur Bezug auf die Exekutive des Bundes, sondern konsequenterweise auch auf die Exekutiven auf Staatenebene. Denn eines sollte klar sein: Gewaltenteilung kann nur funktionieren, wenn sie horizontal wie vertikal angewandt wird. Dies wird der dem Kongress vorliegende Verfassungszusatz garantieren.

Das Weiße Haus rechnet angesichts der Debatten in den vergangenen Wochen und Tagen mit einer breiten Zustimmung zu diesem Entwurf innerhalb des Kongresses und anschließend innerhalb der Bundesstaaten.

Ich hätte es ja vorteilhaft gefunden, wenn es vorher zu diesem Thema eine öffentliche Debatte gegeben hätte und ein gemeinsamer Entwurf erarbeitet worden wäre. Man sieht nun, wie ernst es das Weiße Haus mit der überparteilichen Zusammenarbeit meint.

Die Erarbeitung war in der Tat überparteilich, denn Sie stammt vom Präsidenten und seinen Beartern - ich habe als Chairman des RNC nicht daran mitgearbeitet.

Außerdem gab es doch eine öffentliche Debatte, das Thema ist lange und intensiv diskutiert worden: Der Präsident macht jetzt ernst, diskutiert werden kann doch noch. Sie sind doch Senatoren und Abgeordente, als Speaker frage ich mich: Warum diskutieren sie nicht einfach im Kongress, als sich zu beschweren, dass man das hätte besprechen müssen. Der Bürger hat Sie doch genau in die Position gewählt, in der Sie das können.

Zitat von Warren Byrd

denn Sie stammt vom Präsidenten und seinen Beartern

Die samt und sonders Mitglieder der Republikanischen Partei sind. Ich habe vor kurzem zu einer überaprteilichen Konferenz zu diesem Thema eingeladen, um eine überaprteiliche Lösung dazu zu finden. Leider wurde sie nicht aufgenommen, und der Präsident zog es vor, mit seinen Beratern im Weißen Haus einen eigenen Entwurf zu erarbeiten und direkt dem Kongress vorzulegen.

Jetzt ganz davon abgesehen, dass ich den Entwurf inhaltlich unterstützen werden, zeigt es doch abermals, dass die Versprechungen des Präsidenten im Wahlkampf und bei seiner Inauguration nur leere Worthülsen gewesen sind.

Zitat von Doug Hayward

Ich hätte es ja vorteilhaft gefunden, wenn es vorher zu diesem Thema eine öffentliche Debatte gegeben hätte und ein gemeinsamer Entwurf erarbeitet worden wäre. Man sieht nun, wie ernst es das Weiße Haus mit der überparteilichen Zusammenarbeit meint.

Die Debatte hat am 01. Februar 2011 innerhalb der Senatskammer bei den Abstimnmungen der Secretatykandidaten begonnen und wurde nach der Ablehnung in die Öffentlichkeit getragen und dort bis zum heutigen Tage verstärkt und durch zahlreiche Bürgerinnen und Bürger durchgeführt. Sie sehen also, eine Debatte um das Thema hat es bereits gegeben. Der Entwurf ist das logische Ergebnis. Auf der durch Sie selbst iniziierte Konferenz zu diesem Thema ist bisher außer der Ankunft von Governor und Senator Laval nichts passiert. So ich richtig informiert bin, hat es nicht einmal eine öffentliche Einladung an andere Parteien gegeben - darauf möchte ich mich aber nicht festnageln lassen, denn alles wissen kann auch ich nicht und es tut zu diesem Thema auch nichts zur Sache.

Das Weiße Haus hat das Heft des Handelns nun in die Hand genommen und einen für alle Seiten tragfähigen Entwurf erarbeitet und dem Kongress zur Debatte überstellt. Es umfasst genau jene Kritikpunkte, die die demokratischen Senatoren einhellig durch die Bank vorbrachten und wird eine strikte Gewaltenteilung installieren. Genau das, Senator Hayward, was Sie und vier andere Senatoren in den vergangenen Wochen so vehement forderten. Ich möchte Sie daher bitten von Ihrer Kritik abzurücken und sich stattdessen für eine Annahme des Entwurfes stark zu machen.

Zitat von Doug Hayward

Die samt und sonders Mitglieder der Republikanischen Partei sind. Ich habe vor kurzem zu einer überaprteilichen Konferenz zu diesem Thema eingeladen, um eine überaprteiliche Lösung dazu zu finden. Leider wurde sie nicht aufgenommen, und der Präsident zog es vor, mit seinen Beratern im Weißen Haus einen eigenen Entwurf zu erarbeiten und direkt dem Kongress vorzulegen.

Jetzt ganz davon abgesehen, dass ich den Entwurf inhaltlich unterstützen werden, zeigt es doch abermals, dass die Versprechungen des Präsidenten im Wahlkampf und bei seiner Inauguration nur leere Worthülsen gewesen sind.

Einer überparteiliche Zusammenarbeit haben die Mitglieder Ihrer Partei zu Beginn des Monats mit ihrem taktischen Verhalten im Senat bei der Abstimmung über mein Kabinett eine klare Absage erteilt. Ich habe Ihnen meine Hand gereicht, Sie haben sie ausgeschlagen. Sie fordern eine strikte Gewalteilung, im Kongress geschieht dahingehend aber nichts. Und jetzt, wo eine republikanischen Senatorin in Zusammenarbeit mit dem Weißen Haus eben jene Gewaltenteilung verfassungsrechtlich verankern möchte und dafür - wie es ihr Mandat vorsieht - einen Entwurf in den Kongress einbringt, ist das für die demokratische Partei falsch? Sir, ich muss mich doch sehr wundern.

Mir liegt aber nicht daran hier - wieder einmal - das Thema der Pressekonferenz zu verfremden. Der Entwurf liegt vor, der Kongress hat nun Gelegenheit zur Debatte und ich persönlich bin sehr gespannt, wie ernst unser Parlament dieses überparteiliche Ansinnen nun sieht.

Zitat von Arjun Narayan

So ich richtig informiert bin, hat es nicht einmal eine öffentliche Einladung an andere Parteien gegeben - darauf möchte ich mich aber nicht festnageln lassen, denn alles wissen kann auch ich nicht und es tut zu diesem Thema auch nichts zur Sache.

Ich mache auf fogende Pressemitteilung meines Büros aufmerksam. Natürlich zeigt dies das algemeine Desinteresse der Administration und der republikanischen Partei, sich über die Arbeit von nicht-republikanischen Kongressmitgliedern zu informieren.

Zitat von Arjun Narayan

Ich möchte Sie daher bitten von Ihrer Kritik abzurücken und sich stattdessen für eine Annahme des Entwurfes stark zu machen.

Meine Kritik richtet sich, wie bereits ausgeführt, nicht gegen den Entwurf, sondern die Art und Weise, wie er zustandegekommen ist. Als Befürworter einer generellen überaprtelichen Zusammenarbeit war es immer mein Ziel, auf sachlicher Ebene zu diskutieren und parteiübergreifende Konferenz zu initiieren oder an solchen teilzunehmen. Von republikanischer Seite wurde allerdings keine solche initiiert und die Konferenz zum Rochstoffabbau der Administration ist ja eher föderalistisch, denn überaprteilich zu sehen, weshalb ich mir die Einschätzung erlaube, dass auch von Seiten der Administration keine solche Konferenz einberufen wurde.

Zitat von Paul Cunningham

Einer überparteiliche Zusammenarbeit haben die Mitglieder Ihrer Partei zu Beginn des Monats mit ihrem taktischen Verhalten im Senat bei der Abstimmung über mein Kabinett eine klare Absage erteilt. Ich habe Ihnen meine Hand gereicht, Sie haben sie ausgeschlagen.

Vielen Dank für dieses Statement, Mr. President, das zeigt, welch Geistes Kind sie sind. Ebenso trotzig wie einige Ihrer Berater reagieren Sie auf die begründete Ablehnung Ihrer Secretary Nominees, anstatt von Ihrer Seite weier für eine überparteliche Zusammenarbeit einzusetzen. Durchhaltevermögen sieht anders aus, Mr. President, und ich hoffe, dass Sie bei anderen Themen einen längeren Atem haben, als bei diesem Thema.

Im Grundsatz ein unterstützenswertes Anliegen. Eine horizontale Gewaltenteilung ist meiner Meinung nach jedoch unnötig, da die Zuständigkeiten zwischen Bund und Bundesstaaten abgegrenzt sind. Dass sogar Secretaries der Bundesstaaten nicht dem Kongress angehören sollen führt dazu, dass künftig kein Governor mehr einen Stellvertreter findet, geschweige denn eine Staatsregierung zusammenbekommt. Ich halte es jedoch für hilfreich, wenn Neubürger über Staatsämter an höhere Aufgaben herangeführt werden können und sich nicht (wie bislang die Regel) die gesamten exekutiven Aufgaben eines Bundesstaates bei einer Person liegen.

Ich rege daher an, über Absatz (2) noch einmal nachzudenken oder zumindest auf das Amt des Governors zu beschränken.

Zitat von Charles Ross

Eine horizontale Gewaltenteilung ist meiner Meinung nach jedoch unnötig, da die Zuständigkeiten zwischen Bund und Bundesstaaten abgegrenzt sind.

Sie meinen die vertikale Gewaltenteilung, Mr. Ross?

Zitat von Doug Hayward

Durchhaltevermögen sieht anders aus, Mr. President, und ich hoffe, dass Sie bei anderen Themen einen längeren Atem haben, als bei diesem Thema.

Mein Atem ist lang genug. Er wird bis zum 01. Juni ausreichen, das kann ich Ihnen versichern.
Aber es ist interessant zu lesen wie Sie an diese Betrachtungsweise herangehen. Es ist also vollkommen legitim, wenn Sie die Ihnen dargebotene Hand zur überaprteilichen Zusammenarbeit zum Wohle des Landes ausschlagen; auf der anderen Seite ist aber im höchsten Maße unverständlich, wenn man Ihre dargebotene Hand zur überparteilichen Zusammenarbeit ausschlägt? Sie messen mit zweierlei Maß, Senator. Ich kann nur hoffen, dass das ein Ausrutscher Ihrerseits war, denn bisher hatte ich Sie als einen, als den einzigen, Senatoren Ihrer Partei kennen gelernt, der wirklich zu konstruktiver Arbeit und zu der von Ihrer Partei stets beschworenen Selbstreflektion bereit war.

Zitat von Charles Ross

Im Grundsatz ein unterstützenswertes Anliegen. Eine horizontale Gewaltenteilung ist meiner Meinung nach jedoch unnötig, da die Zuständigkeiten zwischen Bund und Bundesstaaten abgegrenzt sind. Dass sogar Secretaries der Bundesstaaten nicht dem Kongress angehören sollen führt dazu, dass künftig kein Governor mehr einen Stellvertreter findet, geschweige denn eine Staatsregierung zusammenbekommt. Ich halte es jedoch für hilfreich, wenn Neubürger über Staatsämter an höhere Aufgaben herangeführt werden können und sich nicht (wie bislang die Regel) die gesamten exekutiven Aufgaben eines Bundesstaates bei einer Person liegen.

Ich rege daher an, über Absatz (2) noch einmal nachzudenken oder zumindest auf das Amt des Governors zu beschränken.

Dafür wurde bewusst eine "Sicherung" in den Entwurf aufgenommen:

Zitat von Paul Cunningham

Aber es ist interessant zu lesen wie Sie an diese Betrachtungsweise herangehen. Es ist also vollkommen legitim, wenn Sie die Ihnen dargebotene Hand zur überaprteilichen Zusammenarbeit zum Wohle des Landes ausschlagen; auf der anderen Seite ist aber im höchsten Maße unverständlich, wenn man Ihre dargebotene Hand zur überparteilichen Zusammenarbeit ausschlägt? Sie messen mit zweierlei Maß, Senator.

Wenn Sie es als überparteliche Zusammenarbeit ansehen, dass der Senat Ihre Secretary Nominees, die im übrigen samt und sonders Republikaner sind, abnickt, haben Sie offensichtliches ein falsches Verständnis von diesem Terminus. Der Senat ist nicht Ihr Schoßhündchen, Mr. President. Und wenn er Entscheidungen trifft, müssen sowohl Sie, als auch Ihre Secretary Nominees mit dieser Entscheidung leben. Ich hoffe, dass Sie sich erneut dafür entscheinden können, eine Handreichung anzubieten, da wir ansonsten in die von uns beiden befürchtete Blockadespirale hineinbewegen, die in niemandes Interesse liegt.

Bei der Anhörung der Kandidanten für die Ministerien haben Sie und ihre Kollegen doch ebenfalls erst Fakten geschaffen und erst im Nachhinein eine Diskussion darüber geführt. Messen Sie nicht mit zweierlei Maß - die von der Administration geöffnete Debatte hingegen ist ergebnisoffen, wir befinden uns noch im Prozess der Gesetzgebung. Im Kongress ist jetzt Zeit für "überparteiliche Zusammenarbeit", ich kann ihr Problem nicht verstehen.

Zitat von Doug Hayward

Sie meinen die vertikale Gewaltenteilung, Mr. Ross?

Pardon; natürlich haben Sie Recht, die vertikale Gewaltenteilung war gemeint.

Zitat von Warren Byrd

Bei der Anhörung der Kandidanten für die Ministerien haben Sie und ihre Kollegen doch ebenfalls erst Fakten geschaffen und erst im Nachhinein eine Diskussion darüber geführt.

Wenn Sie mit Fakten schaffen meinen, dass ich die konsequent horizontale Gewaltenteilung gefordert und deutlich gemacht habe, dass ich den Nominees hätte zustimmen können, hätten sie ihre Mandate niedergelegt, und beide Kandidaten, die Kongressmandate innehatten, genug Zeit hatten, ihre Mandatsverzicht zu erklären, sich aber beharrlich weigerten dies zu tun, dann haben Sie natürlich Recht, Mr. Speaker.

Zitat von Paul Cunningham

Dafür wurde bewusst eine "Sicherung" in den Entwurf aufgenommen:

(4) Die Bestimmungen dieses Amendment sollen nicht anzuwenden sein, wenn und so lange die Bevölkerungszahl der Vereinigten Staaten weniger als 40 beträgt.
[...]
Auszug aus Begründung: "Als Mindestbürgerzahl sind derzeit 40 vorgesehen. Diese Zahl scheint angemessen, da 1 Präsident + 1 Vizepräsident + 7 Repräsentantenhausabgeordnete + 8 Senatoren + 8 Gouverneure = 25 ergibt, und somit noch genug Spielraum verbleibt, um Ministerposten auf Ebene des Bundes wie der Bundesstaaten nach Bedarf zu besetzen."

Diese "Sicherung" ist doch nur theoretischer Natur, so lange sich halbaktive Bürger lieber in einem bevölkerungsreichen Staat berieseln lassen, als in einem strukturschwächeren Staat Verantwortung zu übernehmen. Hybertina und Savannah mit ihren drei bis vier Einwohnern könnten sich demnach entscheiden, ob sie eine richtige Landesregierung zusammen bekommen oder im Kongress vertreten sein wollen.

Zitat von Doug Hayward

Wenn Sie es als überparteliche Zusammenarbeit ansehen, dass der Senat Ihre Secretary Nominees, die im übrigen samt und sonders Republikaner sind, abnickt, haben Sie offensichtliches ein falsches Verständnis von diesem Terminus.

Ich sprach nie von abnicken. Ich sprach von konstruktiver Auseinandersetzung mit den Kandidaten. Diese fand jedoch nicht statt. Stattdessen zieht heute noch ein Senator Wells um die Häuser und spricht von angeblicher Inkompetenz der Damen und Herren, ohne jedoch einmal konkret werden zu können. Das hat nichts mit falschem Verständnis zu tun, sondern einzig und allein damit, dass die Ablehnungen der Kandidaten unter fadenscheinigen Gründen vollzogen wurden. Was im übrigen auch auf den damaligen Direktoren des Bundeswahlamtes zutrifft, der je bekanntlicher Weise dem Herren Senatoren Jameson auch schon länger ein Dorn im Auge war.

Zitat

Der Senat ist nicht Ihr Schoßhündchen, Mr. President.

Nein. Mein Schoßhündchen hätte ich bei so einem Verhalten schon den Stachelwürger angelegt.
Davon ab: Ich rate Ihnen mir keine Anschauungen anzudichten, die nicht der Wahrheit entsprechen. Ich habe so eine Ansicht gegenüber dem Senat nie vertreten und werde es nicht länger tolerieren, dass einzelne Senatoren meine Person durch solche Aussagen zu verunglimpfen suchen.

Zitat

Und wenn er Entscheidungen trifft, müssen sowohl Sie, als auch Ihre Secretary Nominees mit dieser Entscheidung leben.

Dann werden Sie wohl damit leben müssen, dass das Weiße Haus die Entscheidung getroffen hat, diesen wichtigen Entwurf zuerst intern zu behandeln. Gleiches Recht für alle.

Zitat

Ich hoffe, dass Sie sich erneut dafür entscheinden können, eine Handreichung anzubieten, da wir ansonsten in die von uns beiden befürchtete Blockadespirale hineinbewegen, die in niemandes Interesse liegt.

Das, verehrtester Senator Hayward, werde ich mir vorher gründlich überlegen müssen. Sollte ich aber Zeichen erkennen, die darauf schließen lassen, dass eine solche Handreichung nicht erneut mit offener Feindseligkeit, sondern mit dem aufrichtigen Willen zur Zusammenarbeit beantwortet werden wird, werde ich der Letzte sein, der es nicht versuchen wird. Ohne diese Zeichen muss ich zum jetzigen Zeitpunkt aber leider davon ausgehen, dass ein gut gemeinter Wille zur Gemeinsamkeit erneut mit Häme und Hass beantwortet werden wird.

Zitat von Paul Cunningham

Dann werden Sie wohl damit leben müssen, dass das Weiße Haus die Entscheidung getroffen hat, diesen wichtigen Entwurf zuerst intern zu behandeln. Gleiches Recht für alle.

Es spricht ja nichts dagegen, dass dieser Entwurf erst intern behandelt wird. Ihn dann aber direkt dem Kongress vorzulegen, anstatt weitere Meinungen einzuholen, ist das was ich kritisere, Mr. President.

Zitat von Paul Cunningham

Das, verehrtester Senator Hayward, werde ich mir vorher gründlich überlegen müssen. Sollte ich aber Zeichen erkennen, die darauf schließen lassen, dass eine solche Handreichung nicht erneut mit offener Feindseligkeit, sondern mit dem aufrichtigen Willen zur Zusammenarbeit beantwortet werden wird, werde ich der Letzte sein, der es nicht versuchen wird. Ohne diese Zeichen muss ich zum jetzigen Zeitpunkt aber leider davon ausgehen, dass ein gut gemeinter Wille zur Gemeinsamkeit erneut mit Häme und Hass beantwortet werden wird.

Leider wird hier implizit deutlich, dass Sie das eigentlich schon aufgegeben haben. Das bedauere ich sehr, und hoffe darauf, dass Sie wieder ein positiveres Bild der politischen Landschaft in Astor aufbauen können.

Zitat von Doug Hayward

Es spricht ja nichts dagegen, dass dieser Entwurf erst intern behandelt wird. Ihn dann aber direkt dem Kongress vorzulegen, anstatt weitere Meinungen einzuholen, ist das was ich kritisere, Mr. President.

Gestatten Sie mir eine paar Fragen: Hat Senator Jameson bei diesem Entwurf vorher weitere Meinungen eingeholt? Hat Senator Wells bei diesem Entwurf vorher weitere Meinungen eingeholt? Haben Sie selbst bei diesem Entwurf vorher weitere Meinungen eingeholt?

Sie kritisieren an einer Praxis, die seit Jahr und Tag in dieser Art und Weise von allein Seiten des Parteinspektrums praktiziert wurde. Leider wieder einmal ohne darauf einzugehen, dass diese Praxis auch in Ihren Reihen durchgeführt wird. Verstehen Sie nun, was ich mit zweierlei Maß messen meine?

Zitat

Leider wird hier implizit deutlich, dass Sie das eigentlich schon aufgegeben haben. Das bedauere ich sehr, und hoffe darauf, dass Sie wieder ein positiveres Bild der politischen Landschaft in Astor aufbauen können.

Ich habe noch nicht aufgegeben, aber ich bin vorsichtiger geworden. Wären Sie auch, wenn einmal ein - entschuldigen Sie die blumige Metapher - wildes Tier nach Ihrer Hand geschnappt hätte. Und ich möchte betonen, dass es durchaus Politiker wie Sie oder Mr. Cromwell sind, mit denen ich mir eine Zusammenarbeit über die Parteigrenzen hinweg auch jetzt noch vorstellen könnte.