S. 2011-028 Writ of Organisation: Department of State (February 2011)

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  • Honorable Representatives:


    Stimmen Sie der Verabschiedung des anhängenden Entwurfs zu?


    Bitte stimmen Sie mit Yea oder Nay.
    Sie können Ihre Anwesenheit mit Present bekunden.


    Die Abstimmung dauert gemäß den Standing Orders of Congress 96 Stunden.
    Das Ergebnis wird vorzeitig festgestellt, wenn eine unumstößliche Mehrheit für oder gegen den Antrag feststeht.




    (Warren Byrd)
    President of Congress



    Writ of Organisation
    The White House, February 2011



    Der Präsident der Vereinigten Staaten,
    gewillt seine ihm durch die Verfassung zustehenden Rechte für die Einrichtung von Behörden und Ämtern zu nutzen,
    und somit die Verwaltung auf Bundesebene der Vereinigten Staaten zu strukturieren,
    erlässt nachfolgenden
    Organisationserlass.


    Section 1 Name and basically Assignments
    (1) Dieser Organisationserlass dient der Errichtung einer Obersten Bundesbehörde, sowie der ihr untergeordneten Behörde.
    (2) Die durch diesen Organisationserlass eingerichtete oberste Bundesbehörde trägt den Namen: "Department of State".
    (3) Das Department of State hat die folgenden, grundlegenden Aufgaben:
    a) die Beratung des Präsidenten in allen außenpolitischen und diplomatischen Angelegenheiten
    b) die Pflege der auswärtigen Beziehungen der Vereinigten Staaten durch die Aufrechterhaltung von Kontakt und Kommunikation mit ausländischen Partnern, Nachbarn und solchen Nationen, mit denen gemäß präsidialer Anordnung in Kontakt zu treten ist
    c) die Wahrnehmung der Interessen der Vereinigten Staaten im Rahmen von Bündnissen oder multilateralen Organisationen, denen die Vereinigten Staaten angehören
    d) die Unterstützung des Präsidenten der Vereinigten Staaten bei Verhandlungen mit ausländischen Diplomaten über bilaterale Verträge
    e) der Empfang ausländischer Staatsgäste im Auftrag des Präsidenten der Vereinigten Staaten, wenn dieser diese Aufgabe nicht selbst wahrnimmt
    f) die Oberaufsicht über die dem Department untergeordneten Behörden und Ämtern. Dabei nimmt das Department eine Vorgesetztenfunktion ein. Es hat die Arbeit der nachgeordneten Behörden zu überwachen und für die ordentliche Erledigung der diesen Behörden zugeordneten Aufgaben zu sorgen.


    Section 2 Further Assignments
    Das Department of State und seine untergeordneten Behörden verfahren bei ihren Aufgaben gemäß den gültigen Richtlinien und Gesetzen über das auswärtige Wesen.


    Section 3 Head and Appointment Procedure
    Behördenleiter ist der Secretary of State. Er wird gemäß den verfassungsrechtlichen Bestimmungen ernannt.


    Section 4 Senior Department
    Das Department of State untersteht als oberste Bundesbehörde direkt dem Präsidenten der Vereinigten Staaten.


    Section 5 Junior Departments
    None.


    Section 6 Subordinated office holder
    None.


    Section 7 Other subordinated offices
    Der Präsident der Vereinigten Staaten darf auf der Organisationsebene unter den in diesem Organisationserlass benannten Junior Departments weitere Behörden zur Unterstützung der durch die Junior Departments zu leistenden Aufgaben errichten, die nicht der Zustimmung des Kongress bedürfen. Dafür hat er dem Kongress der Vereinigten Staaten die Einrichtung dieser Behörde vorher anzuzeigen. Er darf die Behörde ohne zustimmungspflichtigen Organsisationserlass jedoch erst einrichten, wenn binnen achtundvierzig Stunden nach der Anzeige kein Kongressmitglied eine Zustimmung gemäß dem Federal Administration and Authority Act verlangt.


    Section 8 Others
    (1) Das Department of State organisiert sich im so genannten Foreign Service.
    (2) Dem Foreign Service gehören an:
    a) der Secretary of State, der den Foreign Service leitet,
    b) die United States Ambassadors, die die Vereinigten Staaten als Nation repräsentieren,
    c) die United States Delegates bei internationalen Organisationen, in denen die Vereinigten Staaten Mitglied sind,
    d) die Minister Residents, die die Vereinigten Staaten in solchen Nationen repräsentieren, in denen kein U.S. Ambassador entsandt wurde.
    (3) Der Secretary of State darf weitere Mitglieder in den Foreign Service berufen.
    (4) Die U.S. Ambassadors und U.S. Delegates werden durch den Präsidenten der Vereinigten Staaten, auf Vorschlag des Secretary of State zu solchen ernannt. Ihre Amtszeit endet durch ordentliche Entlassung durch den Präsidenten der Vereinigten Staaten.
    (5) Die Minister Residents erlauben es dem Foreign Service seine Aufgaben im Ausland personenungebunden nachzugehen. Eine Ernennung oder Entlassung durch Urkunde seitens des Präsidenten ist daher nicht notwendig.


    Section 9 Entry into force
    Dieser Organisationserlass erlangt Wirkung, wenn er durch den Präsidenten der Vereinigten Staaten, nach erfolgter Genehmigung des Erlasses durch den Kongress der Vereinigten Staaten, unterschrieben und veröffenticht wurde.


    Signature



    _____________________________
    The President of the United States

    WARREN BYRD

    30th President of the US
    former Vice President | former Speaker
    former Chairman of the Grand Old Party


    trophyImage-22.png trophyImage-5.png



  • Honorable Representatives:


    Sechs von Sechs Repräsentanten haben ihre Stimme abgegeben.


    Drei Repräsentanten stimmten für die Verabschiedung,
    ein Repräsentant lehnte die Verabschiedung ab,
    zwei Repräsentanten bekundeten ihre Anwesenheit.



    Der Verabschiedung wurde daher durch das Repräsentantenhaus


    zugestimmt.




    (Warren Byrd)
    President of Congress

    WARREN BYRD

    30th President of the US
    former Vice President | former Speaker
    former Chairman of the Grand Old Party


    trophyImage-22.png trophyImage-5.png

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