S. 2011-012 Congressional Gold Medal (Armin Schwertfeger, CJ)

Mr. Speaker,

wie man deutlich sehen konnte, ist das Wort der Republikaner keinen Pfifferling wert.

Mr. President,
Mr. Speaker,

Madame Fox mag die Standing Orders vielleicht als schnödes Beiwerk betrachten, ich fühle mich jedoch an sie gebunden.

Es sei Madame Fox auch weiterhin unbenommen ihre Meinung zu äußern, ich bin auch bereit ihr das schriftlich zu erklären, dass es nicht in meinem Interesse liegt die Meinungsfreiheit der Vereinigten Staaten zu untergraben, wenn dies die scheinbare Angst von Madame Fox zu mildern vermag.

Ich subsumiere unter "offenen und ehrlichen" Austausch jedoch nicht die Herabwürdigung, Verleumdung sowie Beleidigung von Bürgern unseres Landes. Dieses mit Verlaub Gossenniveaus darf sich Madame Fox gerne in Diskussionen außerhalb des Kongresses bedienen, hier jedoch in diesen Hallen hat es nichts verloren.

Und dies werte Kolleginnen und Kollegen hat nichts mit Meinungsfreiheit zu tun, sondern mit Anstand und Respekt. Sollte Madame Fox mit diesem Prinzip der Standing Orders unzufrieden sein steht es ihr frei eine Änderung dieser anzustreben oder die ihr missliebigen Teile zu streichen.

Der Kongress hat auch eine Vorbildwirkung und diese sollten wir uns bei eben hitzigen Diskussionen verstärkt in Erinnerung rufen.

Mr. Speaker,

ich wäre außerordentlich dankbar, wenn abseits des durchaus scharfen Tones die Inhalte der Redebeiträge von Senatorin Fox gelesen werden würden. Sie zeigen das Ausmaß des Urteils des Supreme Courts: Alle Gesetze, die gegen das im Urteil Festgestellte verstoßen, sind zum 01.01.2011, 0 Uhr, außer Kraft getreten und nichtig.

Diese Debatte hier wird ohne Grundlage geführt. Es gibt kein Gesetz, keine Verordnung, keinen Beschluss, der die Verleihung einer Ehrenmedaille durch den Kongress regelt. Und deswegen führt das Ganze hier zu nichts, außer zu bösem Blut und offensichtlich noch mehr scharfen Tönen.

Ich beantrage nochmals die Schließung der Debatte.

Mr. Speaker,

ich beantrage eine Verlängerung der Debatte und möchte noch einmal feststellen, dass die Republicans ihr Wort gebrochen haben und daher keinerlei Glaubwürdigkeit besitzen.

Mr. Speaker,

es wäre schon, wenn Mr. Representative Aspertine es unterlassen würde, vorsätzlich Unwahrheiten zu verbreiten. Weder habe ich mich je zu einer etwaigen Ehrung für Mr. Schwertfeger geäußert, noch ist es anderen Mitglieder der Häuser verboten, einen solchen Sachverhalt mit einigen Monaten Abstand neu bewerten zu dürfen.

Wer meint, vor zwei Monaten seien die Auswirkungen der Arbeit von Mr. Schwertfeger jedem bekannt und angemessen eingeordnet worden, der irrt offensichtlich.

Davon abgesehen kann ich mich nur wiederholen: Diese Debatte ist mangels Grundlage überflüssig. Wer mir das nicht glaubt, der lese den Federal Honors Act, stelle fest, dass er verfassungswidrige Bestimmungen enthält und komme zur Schlussfolgerung, dass das bindende und entgültige Urteil des Supreme Courts hier greift. Und somit kann es keinen Federal Honors Act mehr geben.

Mr. Speaker,

letztendlich ist es immer möglich, den scheidenden Chief Justice unabhängig von diesem Gesetz zu ehren.

Zitat

Original von George T. Colton
Mr. Präsident,

Die Debatte ist zu emotionsgeladen. Vielleicht wäre es von Vorteil, sie auf später zu verschieben, wenn sich die Wogen etwas geglättet haben und mit einem gewissen Abstand an die Sache herangegangen wird.

Ausserdem wird hier die Person Schwertfeger thematisiert und Gegenstand einer Debatte, ohne sich selbst dazu äussern zu können. Man redet über ihn und über seinen Kopf hinweg, streitet und zankt wegen seiner Person. Mister Schwertfeger hat den United States of Astor - auch wenn ein gewisses Urteil von mir und anderen scharf kritisiert wird - treu nach bestem Wissen und Gewissen gedient und der Verlauf dieser Debatte ist diesen Diensten nicht angemessen.

Ich bitte deshalb Senator Wells, seinen Antrag zurückzuziehen und gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt wieder einzubringen, wenn anzunehmen ist, dass die Sache weniger emotional behandelt werden wird.

Alles anzeigen

Mr. President,

ich stimme dem Senator von Savannah in seinem Antrag zu und glaube, dass wir diese Debatte zu einem anderen Zeitpunkt besser führen können.

Ich merke selbst, welche emotionalen Argumente in mir auftauchen, wenn ich mich zu dem jetzigen Zeitpunkt zu diesem Thema äußern müsste. Insgesamt wird auch in den letzten Debattenbeiträgen deutlich, dass hier nicht die eigentlich anstehende Debatte zur Verleihung der Congressional Gold Medal, die es offensichtlich noch gibt, da erstmal gerichtlich festgestellt werden, muss, dass dieses Gesetz mit der Verfassung unvereinbar ist, da der Supreme Court de facto keine Gesetze an sich kassiert hat, sondern quasi das Hearing verlängert und auf das Repräsentantenhaus ausgeweitet wird, sodass diese Debatte weniger dem eigentlich Zweck dient, sondern mehr als Sprungbrett parteipolitischer und parteitaktischer Argumentation fungiert.

Ich stimme daher in die Bitte ein, den Antrag vorerst zurückzuziehen und zu einem späteren Zeitpunkt erneut einzureichen, wenn sich die Wogen geglättet haben.

Zitat

Original von Gregory Jameson
Mr. Speaker,

wie soll mit der bereits erteilten Ehrung für Herb Saigon umgegangen werden?

Mr. President,

das sagte ich doch bereits.

Zitat

Original von Ashley Fox
Anstatt Mr. Schwertfeger diese nicht existente Auszeichnung zu verleihen, sollte der Kongress lieber per Resolution die Administration auffordern, Zivilprozesse gegen deren frühere Träger anstrengen, um die Herausgabe der Medaillen nach den Regeln zur ungerechtfertigten Bereicherung zu verlangen. Diese haben nämlich einen Sachwert - eine Medaille aus Gold - aus dem Vermögen der Vereinigten Staaten ohne rechtlichen Grund erlangt. Denn der vermeintliche Grund für deren Übereignung hat ja nie bestanden, da das entsprechende Gesetz nichtig war und ist.

Mr. President,

ich beantrage eine wohl nötige Verlängerung der Aussprache um 72 Stunden.

Zitat

Original von Doug Hayward

Mr. President,

ich stimme dem Senator von Savannah in seinem Antrag zu und glaube, dass wir diese Debatte zu einem anderen Zeitpunkt besser führen können.

Ich merke selbst, welche emotionalen Argumente in mir auftauchen, wenn ich mich zu dem jetzigen Zeitpunkt zu diesem Thema äußern müsste. Insgesamt wird auch in den letzten Debattenbeiträgen deutlich, dass hier nicht die eigentlich anstehende Debatte zur Verleihung der Congressional Gold Medal, die es offensichtlich noch gibt, da erstmal gerichtlich festgestellt werden, muss, dass dieses Gesetz mit der Verfassung unvereinbar ist, da der Supreme Court de facto keine Gesetze an sich kassiert hat, sondern quasi das Hearing verlängert und auf das Repräsentantenhaus ausgeweitet wird, sodass diese Debatte weniger dem eigentlich Zweck dient, sondern mehr als Sprungbrett parteipolitischer und parteitaktischer Argumentation fungiert.

Ich stimme daher in die Bitte ein, den Antrag vorerst zurückzuziehen und zu einem späteren Zeitpunkt erneut einzureichen, wenn sich die Wogen geglättet haben.

Alles anzeigen

Mr. Speaker

Angesichts der letzten Beiträge und der Tatsache, dass die Senatorin von Assentia langsam anscheinend ins Komödiantische abdriftet, schließe ich mich dieser Bitte an.

Mr. President,

wenn dies die Auffassung des Kongresspräsidiums ist bin ich bereit ihn bis zur Anpassung zurückzustellen.