S. 2011-012 Congressional Gold Medal (Armin Schwertfeger, CJ)

Mr. President,

werte Kollegen,

nun, da einer der verdientesten Juristen der USA gezwungenermaßen abtreten muss, denke ich dass das erneute Einbringen dieses Antrages mehr als angemessen ist. Armin Schwertfeger hat den USA unglaubliche Dienste erwiesen und verdient dafür die Würdigung des Kongresses. Beim letzten Mal hatte dies die republikanische Fraktion aufgeschoben, nun wäre ihre Frist erreicht.

Mr. President,

Monsieur Schwertfeger erschien mir schon beim letzten Mal als ehrungswürdig, es ist dieses Mal nicht anders.

Mr. Speaker,

ich erwarte, dass die republikanische Fraktion zu ihrem Wort steht und der Verleihung geschlossen zustimmt.

Mr. Speaker

Ich bleibe bei meiner Aussage aus der damaligen Debatte.

Mr. Speaker,

ich würde mich damit begnügen, dem Antragseller ein schlechtes Timing zu unterstellen, wenn ich nicht wüsste, dass der Zeitpunkt absichtlich gewählt ist.

Lassen Sie mich zunächst kurz richtigstellen: Mr. Schwertfeger muss nicht "gezwungenermaßen abtreten", er ist bereits vor einer Woche nach sechs Monaten automatisch aus dem Amt geschieden. Ich glaube nicht, dass es Auftrag von Aenator Wells ist, einer Legendenbildung Vorschub zu leisten.

Ich persönlich halte es für unklug, jetzt parallel zu einer öffentlichen Diskussion diesen Antrag zu behandeln. Kein Mitglied des Kongresses wird den nötigen Abstand haben und eine Gesamtschau der Leistungen von Mr. Schwertfeger wagen, wenn er in einer politischen Debatte von denjenigen, die seine Stimmabgabe nicht gutheißen, angegriffen wird. Das gilt übrigens für beide Seiten.

Darüber hinaus halte ich die Verleihung allerdings auch aus sachlichen Gründen nicht für gerechtfertigt. Hat Mr. Schwertfeger über viele Monate lang Dienst für die Vereinigten Staaten geleistet? Ja, keine Frage. Hat er diesen Dienst auch stets ohne Fehl und Tadel geleistet? Nein, das hat er nicht.

Ich beziehe mich dabei nicht darauf, zu wessen Gunsten er Urteile getroffen hat. Ich sage nur, dass einige seiner Urteile eine erhebliche rechtliche Unsicherheit hervorgerufen haben und, soweit es die Beachtung der Regelungen der Bundesverfassung betrifft, nicht einmal mit geltendem Recht konform gingen. Das letzte Urteil mag da als Beispiel dienen: Es ist in sich nicht kohärent und in mehrere Richtungen auszulegen. Ein Satz scheint dem anderen zu widersprechen und wenn dies nicht beabsichtigt gewesen sein sollte, so ist auch das Mr. Schwertfeger anzulasten.

Lassen Sie mich an dieser Stelle nur die folgende Anekdote einschieben: Nach dem letzten Urteil von Mr. Schwertfeger ist der Federal Honors Act zum 1. Januar außer Kraft getreten, da er der Verfassung widerspricht. Ich würde es trotzdem amüsant finden, wenn er im Fall der Fälle die Verleihung annehmen würde.

Allerdings möchte ich nicht jede Entscheidung von Mr. Schwertfeger auseinander pflücken. Das wäre eine Aufgabe, die zuviel Zeit erforderte. Ich halte es nicht für ausgeschlossen und bin mir sogar sicher, dass Mr. Schwertfeger auch Urteile gesprochen hat, die unzweifelhaft gut und der Verantwortung seines hohen Amtes angemessen gewesen sind. Aber in der Gesamtschau überwiegen doch die Urteile von großer Tragweite - und diese sind nicht selten Gegenstand öffentlicher Dispute gewesen, da sie Anlass zur sachlich begründeten Kritik gaben.

Lassen Sie mich aber zum Abschluss provokant die Frage in den Raum stellen, warum das Strafverfahren gegen J.R. Goodings seit zehn Monaten unterbrochen ist, obwohl die angekündigten Gerichtsferien längst vorbei sind? Einem Rechtsstaat scheint mir das nicht angemessen.

Und dem Träger einer Congressional Gold Medal auch nicht.

Mr. President,

wie zu erwarten war kommt jetzt das Stakkato an Schein-Argumenten, mit denen eigentlich von Anfang zu rechnen war. Wie zu erwarten war steht man innerhalb der GOP nicht zu den eigenen Worten. Mit diesem Resmüee will ich es belassen und beantrage eine Verkürzung der Debatte, da ich keine neuen Argumente außer Schlamm aus Reihen der republikanischen Konfressfraktion in Richtung Monsieur Schwertfeger erwarte.

Mr. Speaker,

ich habe mich nie für eine derartige Ehrung ausgesprochen und ich glaube, dass die letzten Wochen und das nunmehr zu ziehende Resümee der Amtszeit(en) von Mr. Schwertfeger eine Entscheidung mit heutigem Wissen und aus heutigem Standpunkt heraus durchaus legitimieren.

Die Worte von Senator Laval kränken mich allerdings zutiefst, da ich mir alle Mühe gegeben habe, meine Argumentation auf sachlicher Ebene zu belassen. Er zieht diese allerdings, wie er es selbst sagt, durch den "Schlamm" und begibt sich damit auf eine persönliche Ebene. Ich werde ihm nicht folgen.

Mr. President,

ich anerkenne die Argumentation von Monsieur Mullenberry durchaus, nur kann ich nichts Verkehrteres darin sehen, dass verfassungswidrige Gesetze aufgehoben wurden. Für mich persönlich ist es wichtiger, dass unserer Verfassung genüge getan wird als etwaigen Gesetzen. Hier steht es aber jedem Mitglied des Kongresses frei eine andere Haltung dazu einzunehmen.

Mr. President,

was hat folgende Anmerkung mit einem "Scheinargument" zu tun?

Zitat

Original von J. Edward Mullenberry
Lassen Sie mich an dieser Stelle nur die folgende Anekdote einschieben: Nach dem letzten Urteil von Mr. Schwertfeger ist der Federal Honors Act zum 1. Januar außer Kraft getreten, da er der Verfassung widerspricht. Ich würde es trotzdem amüsant finden, wenn er im Fall der Fälle die Verleihung annehmen würde.

Mr. Schwertfeger hat, obwohl kein Kläger der Welt dies vor dem von ihm geleiteten Supreme Court beantragt hat, auch jene gesetzlichen Bestimmungen aufgehoben, die die Verleihung der Congressional Gold Medal durch eben diesen betreffen.

Und für seine tadellosen und vorbildlichen Dienste der Vereinigten Staaten soll ihm nun eben diese von ihm in verfassungdurchbrechenderweise abgeschaffte Auszeichnung verliehen werden?

So sehr ich die Muppet-Show liebe, ich fordere die Demokraten und Senator Wells hiermit ultimativ auf: hören Sie auf damit, den Kongress in selbige zu verwandeln!

Ich kann und werde dem Antrag nicht zustimmen, schon allein, da er auf die Verleihung einer durch Mr. Schwertfeger höchstpersönlich für nichtig erklärten Auszeichnung gerichtet ist.

Die Demokraten können ihm ja den Hölzernen Wolf verleihen, oder Senator Wells den Blechernen Wells, oder sowas.

Aber die Ehrung, die Mr. Schwertfeger hier verliehen werden soll, existiert gar nicht mehr. Sie wurde in einem Akt der zumindest objektiv-tatbestandlichen Rechtsbeugung von ihm selbst abgeschafft. Und dieses Urteil gilt und ist unabänderlich, wie die Demokraten ja selbst gerne feierlich betonen.

Zitat

Original von Georges Laval
...nur kann ich nichts Verkehrteres darin sehen, dass verfassungswidrige Gesetze aufgehoben wurden.

Mr. President,

nach den Feststellungen des Supreme Court unter den Hauptgliederungspunkten I. und II. seines Urteils vom 21.09.2010 ist zwar die gesetzliche Regelung der Verleihung von Orden und Ehrenzeichen durch den Präsidenten der Vereinigten Staaten verfassungswidrig.

Es war jedoch blanke Rechtsbeugung des Supreme Court, "in einem Aufwasch" auch die gesetzlichen Bestimmungen betreffend die vom Kongress verliehene Congressional Gold Medal für nichtig zu erklären. Hier hat der Supreme Court in persona Mr. Schwertfegers seine Kompetenzen überschritten und etwas verfügt, dass der Kläger gar nicht beantragt hatte. Und das im Übrigen auch keinerlei Begründung in dem Urteil findet.

Sei es wie es sei, die Urteile des Supreme Court sind "bindend und endgültig" (Art. V, Sec. 1 (1) US Constitution). Es gibt somit keine Congressional Gold Medal mehr.

Ich beantrage daher die sofortige Beendigung dieser Debatte, da diese sich auf die Verleihung einer nicht mehr existierenden Auszeichnung bezieht.

Abgeschafft wurde sie in rechtsbrecherischer Weise von demjenigen, dem sie verliehen werden soll. Das nur zum Nachdenken für diejenigen Kongressmotglieder, denen durch das vorzeitige Ende dieser Aussprache eine Lücke im Terminkalender entsteht...

Mr. President,

wenn Senator Fox meint, hier "ultimativ auffordern" und polemisieren zu müssen, wüsste ich gerne was die Folgen wären, sofern man ihre absurden und aus der Luft gegriffenen Forderungen nicht erfüllt. Der Kongress wird hier gerade viel eher zur Bühne republikanischen Kasperltheaters. Es ist lächerlich wie die GOP hier auf ihren Wahlsieg reagiert - indem alles rausgemobbt wird was nicht dem eigenen Kopf entspricht. Das zeigt wahre Stärke...

Mr. Speaker,

offensichtlich zeigt diese Debatte auf, dass etliche Gesetze mit dem 31.12.2010 zu gelten aufgehört haben, weil eine endgültige und bindende Entscheidung des Obersten Gerichtshofes dies angeordnet hat.

Ich schließe mich der Ansicht von Senator Fox an: Jenes Gesetz, das Grundlage für den vorliegenden Antrag ist, gibt es nicht mehr. Ebenso gibt es zahlreiche weitere Gesetze nicht mehr, soweit sie nicht durch nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofes in Kraft getretene Gesetze ersetzt oder geändert wurden - und verfassungskonform sind.

Mangels Grundlage sollte die Debatte daher beendet werden.

Mr. Präsident,

Die Debatte ist zu emotionsgeladen. Vielleicht wäre es von Vorteil, sie auf später zu verschieben, wenn sich die Wogen etwas geglättet haben und mit einem gewissen Abstand an die Sache herangegangen wird.

Ausserdem wird hier die Person Schwertfeger thematisiert und Gegenstand einer Debatte, ohne sich selbst dazu äussern zu können. Man redet über ihn und über seinen Kopf hinweg, streitet und zankt wegen seiner Person. Mister Schwertfeger hat den United States of Astor - auch wenn ein gewisses Urteil von mir und anderen scharf kritisiert wird - treu nach bestem Wissen und Gewissen gedient und der Verlauf dieser Debatte ist diesen Diensten nicht angemessen.

Ich bitte deshalb Senator Wells, seinen Antrag zurückzuziehen und gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt wieder einzubringen, wenn anzunehmen ist, dass die Sache weniger emotional behandelt werden wird.

Mr. President,

Senator Wells scheint nicht zu begreifen, worum es hier geht: er beantragt, Mr. Schwertfeger eine sog. "Congressional Gold Medal" zu verleihen. Aber eine solche Auszeichnung gibt es seit 01.01.2011, 0 Uhr, schlicht nicht mehr.

Warum nicht? Weil das Gesetz, durch welche diese Auszeichnung geschaffen wurde, am 21.09.2010, 12:24 Uhr, vom Supreme Court unter Vorsitz von Mr. Schwertfeger für nichtig erklärt wurde.

Warum das? Niemand weiß es. Die Congressional Gold Medal wurde durch Article II, Section 4 des Federal Honors Act gestiftet. Im bekannten Verfahren President of the US v. US Congress beantragte die seinerzeitige Regierung, vertreten durch den damaligen Attorney General John Nathan Hope, neben Passagen anderer Gesetze, Article II, Section 6, §§ 1 f., Article III, Section 8, § 2 und Article III, Section 9, § 2 Federal Honors Act für verfassungswidrig und nichtig zu befinden.

Obwohl dies in vorbezeichnetem Verfahren von niemandem so beantragt wurde, hat der Supreme Court unter Vorsitz Mr. Schwertfegers den gesamten Federal Honors Act für verfassungswidrig und nichtig befunden und sein Außerkrafttreten zum 31.12.2010, 24 Uhr, verfügt. Damit wurde auch die Congressional Gold Medal abgeschafft.

Auf Grund welcher Verfassungsbestimmung? Weiß auch keiner, und wie er in seinem Hearing gezeigt hat, scheinbar nicht mal Mr. Schwertfeger.

Der Supreme Court in persona Mr. Schwertfegers hat nur verfügt, dass die gesetzlichen Bestimmungen betreffend die Congressional Gold Medal nichtig seien und mit Ablauf des 31.12.2010, 24 Uhr, außer Kraft treten.

Begründet hat er das nicht. Insbesondere hat der Supreme Court in persona Mr. Schwertfegers nicht begründet, wie er dazu gekommen ist, gesetzliche Bestimmungen für verfassungswidrig zu erklären, die im entsprechenden Organstreitverfahren von der Klägerseite gar nicht als verfassungswidrig angegriffen und folglich die Feststellung ihrer Nichtigkeit auch nicht beantragt wurde?

Gegenstand des Verfahrens war die Frage, inwieweit der Kongress durch seine Gesetzgebung in die Organisation der Bundesverwaltung eingreifen darf.

Der Supreme Court in persona Mr. Schwertfegers hat in seinem Urteil die Nichtigkeit auch gesetzlicher Bestimmungen festgestellt, die gar nicht in die Organisation der Bundesverwaltung eingreifen. Sondern die bloß in Gesetzen standen, die einzelne Passagen enthielten, die in die Organisation der Bundesverwaltung eingriffen.

Der Klägervertreter in besagtem Verfahren, Former Attorney General John Nathan Hope, hatte es richtig gemacht: er hatte alle entsprechenden Gesetzespassagen aufgelistet und akkein der Nichtigkeitserklärung beantragt.

Der Supreme Court in persona Mr. Schwertfegers hat sich über die Dispositionsmaxime - der Kläger bekommt bei vollständigem Obsiegen genau das, was er beantragt hat - hinweggesetzt und auch solche gesetzlichen Bestimmungen aufgehoben, die der Kläger gar nicht angefochten hatte.

Inwiefern vom Kongress beschlossene gesetzliche Bestimmungen über die Verleihung einer Auszeichnung durch eben diesen gegen die Verfassung bzw. die in dieser gewährleistete Unabhängigkeit der Exrekutive verstoßen, wird für immer Mr. Schwertfegers Geheimnis bleiben. Wohl schon deshalb, weil er es selbst gar nicht aufklären kann.

Der Kongress jedoch ist an das Urteil des Supreme Court vom 21.09.2010 gebunden: die Bestimmungen über die Stiftung der Congressional Gold Medal sind seit 01.01.2011, 0 Uhr, nichtig. Es gibt diese Auszeichnung nicht nur nicht, es gab sie auch nie.

Anstatt Mr. Schwertfeger diese nicht existente Auszeichnung zu verleihen, sollte der Kongress lieber per Resolution die Administration auffordern, Zivilprozesse gegen deren frühere Träger anstrengen, um die Herausgabe der Medaillen nach den Regeln zur ungerechtfertigten Bereicherung zu verlangen. Diese haben nämlich einen Sachwert - eine Medaille aus Gold - aus dem Vermögen der Vereinigten Staaten ohne rechtlichen Grund erlangt. Denn der vermeintliche Grund für deren Übereignung hat ja nie bestanden, da das entsprechende Gesetz nichtig war und ist.

Lachen Sie nicht, verehrte Senatoren und Repräsentantenhausabgeordnete, ich meine es ernst: Urteile des Supreme Court sind endgültig und bindend, so bestimmt es unsere Verfassung. Der Supreme Court hat, unter Vorsitz Mr. Schwertfegers, endgültig und bindend festgestellt, dass die Bestimmungen zur Verleihung der Congressional Gold Medal nichtig sind. Wer auf Grund dieser Bestimmungen eine solche Medaille erhalten hat, hat sie ohne rechtlichen Grund erhalten.

Was das eigentlich mit dem Verfahren President of the US v. US Congress zu tun hat? Nun, ich sagte doch bereits: ich weiß es nicht. Niemand weiß es, nicht mal Chief Justice Schwertfeger. Es ging um den Einfluss des Kongresses auf die Organisation der Bundesverwaltung. Was die Verleihung der Congressional Gold Medal damit zu tun hat, ist unerklärbar. Aber das Urteil ist eindeutig, und es ist endgültig und bindend.

Es gibt keine Congressional Gold Medal mehr, die man Mr. Schwertfeger für Rechtsbeugung, Verfassungsbruch und Kompetenzanmaßung verleihen könnte.

Mr. President,
Mr. Speaker,

ich erachte bei Madame Fox ob Ihrer dem Haus schädlichen Rede einen Ordnungsruf für dringend notwendig. Es kann nicht sein, dass ein schlechtes Lied nach so einer Polemik auf uns zurückfällt.

Ich beziehe mich hier auf die Standing Orders, insbesondere den Title IV. Code of Behavior, und hier Sec. 12 – Site Rules, deren Inhalt wie folgt lautet:

Zitat

Im Kongress haben sich Kongressmitglieder und Besucher der Würde des Hauses angemessen, also ruhig und höflich, zu verhalten. Zu unterlassen sind insbesondere Beleidigungen, Herabwürdigungen, unerwünschte Vertraulichkeiten, Sachbeschädigungen aller Art, Störungen der Geschäftstätigkeit, ungebührliches Verhalten gegenüber den Kongressmitgliedern und dem Personal, unbefugter Zutritt zum Sitzungssaal sowie das Sprechen ohne Rederecht.

Mr. President,

ich erkläre vorsorglich mein ausrückliches Desinteresse an einer Maßregelung Senator Lavals wegen versuchten Missbrauchs der Standing Orders zum Mundtotmachen ihm missliebiger in diesem Haus geäußerter Meinungen durch Verleumdung und falsche Verdächtigung.

Mr. President,
Mr. Speaker,

Madame Fox beweist abermals, dass Ihr zumindest momentan die nötige Reife fehlt um dieses Amt seiner Würde gemäß entsprechend auszuüben. Hier geht es nicht um die Meinung von Madame Fox, welche ihr, egal was ich davon halten mag unbenommen sei, ihre Art diese zu artikulieren ist leider jedoch für den Kongress unangemessen.

Mr. President,

nichts ist einer Versammlung demokratisch gewählter Repräsentanten freier Menschen weniger angemessen als der Versuch, sich untereinander den offenen und ehrlichen Austausch ihrer Meinungen verbieten zu wollen.

Der Senator von Freeland hat bereits in öffentlicher Diskussion zu erkennen gegeben, dass ihm meine Meinung zu bestimmten Sachverhalten nicht goutiert.

Offenbar handelt es sich bei seinem hiesigen Manöver um eine "Flucht in die Standing Orders", um unter formalen Vorwänden die Verbreitung jener ihm missliebigen Meinungen zu unterbinden, gegen deren Verbreitung er sonst keine rechtliche Handhabe besitzt.

Es wäre vernichtend für die Werte und Prinzipien der Vereinigten Staaten, breitete sich dieses Denken in ihnen weiter aus. Unser Land sollte zahlreichen Völkern und Nationen als Vorbild für Meinungsfreiheit dienen. Beginnen wir diese ausgerechnet im Parlament zu zerstören, ist die Büchse der Zensursula Pandora einmal geöffnet.