S. 2011-005 Absence Amendment to the Standing Orders of Congress

Mr. President,

in Art. IV, Sec. 1 wird der Verlust des Kongressmandates an eine

Zitat

mindestens vierzehntägige, unangekündigte Abwesenheit von den Geschäften des Kongresses

geknüpft. Allerdings wird weder im Gesetz, wo es auch meiner Meinung nach nicht notwendig ist, aber auch nicht in den Standing Orders festgelegt, wo eine mögliche Ankündigung einer 14-tägigen Abwesenheit getätigt werden kann.

Ich mache nun mit dem vorgelegten Amendment den Vorschlag, eine solche Abwesenheit beim Kongresspräsidium anzukündigen. Hierfür soll vom Kongresspräsidium ein angemessener Ort zu Verfügung gestellt werden.

Mr. President,

mir ist im übrigen bereits ein Fehler aufgefallen, den ich zu korrigeren bitte. Und zwar soll im Entwurf die Formulierung "länger als 14 Tage" durch "mindestens 14 Tage oder länger" ersetzt werden.

Vielen Dank.

Mr. President,

es liegt nicht in meinem Interesse, dass die Kongressmitglieder dadurch gegängelt werden, dass sie sich täglich in einem Anwesenheitsbuch eintragen müssen. Ganz abgesehen davon, dass einige Kongressmitglieder auch Pflichten in ihren Heimatbundesländern wahrnehmen müssen, sodass eine durchgehende Anwesenheit im Kongress - denke ich - für kein Kongressmitglied möglich sein dürfte.

Worum es mir mit diesem Antrag geht, ist, einen Ort für Abwesenheitsmeldungen zu schaffen, der zu jeder Zeit und ohne große Umstände für das Kongresspräsidium eingesehen werden kann und gleichzeitig festgelegt wird, wie und wo sich Kongressmitglieder im Falle einer voraussehbaren Abwesenheit melden können.

Mr. President,

ich halte den Vorschlag von Senator Hayward für unterstützenswert. Muss doch bis dato in diversen Archiven nachgeforscht werden, wann und wie lange ein Kongressmitglied abwesend ist bzw. sein wird.

Mr. President,

der Vorschlag des Senators von Peninsula erscheint mir sinnvoll.

Die Ergänzungs- bzw. Modifikationsvorschläge des Senators von Hybertina erscheinen mir demgegenüber überflüssig und werden nicht meine Unterstützung finden.

Mr. President

Ich sehe die Erfordernis einer solcher Regelung nicht. Bis dato war es jedem klar, wo er sich abzumelden hat. Wenn man keine Zeit hat, hat man keine Zeit sich an 5 Orten abzumelden, denn das ist es wo die Vorstösse des Senators hinführen werden (siehe Debatte in der State Assembly von Peninsula). Die jetzige Praxis funktioniert seit Jahren, und ich wüsste nicht, das dies jemals zu irgendwelche Problemen geführt hätte. Probleme schaffen, wo keine sind, mehr ist das nicht.

Mr. Speaker,

ich bin gegen diese unnötige Bürokratie. Jeder sollte in der Lage sein, öffentlich erklärte Abwesenheitsmeldungen eines Kongressmitglieds zur Kenntnis zu nehmen. Jeder muss es sogar tun, denn die angedachte Regelung bleibt völlig ohne jede Konsequenz, da das Gesetz beispielsweise für den Verlust des Mandats keinerlei Vorgaben macht, wo eine Abwesenheitsmeldung erfolgen muss.

Ein simples Abwesenheitsbuch kann man jedenfalls auch ohne Änderung der Standing Orders einführen. Nutzen kann es dann, wer will.

Mr. Speaker,

lch lehne den Vorschlag als unnötige Bürokratie ab.

Mr. President,

die Erfordernis eine solchen Regelung liegt für mich auf der Hand. Es handelt sich nicht um unnötige Bürokrati, sondern sogar um eine Vereinfachung. Wer bereits weiß, dass er länger als 14 Tage abwesend ist, kann sich auch abwesend melden, um so nicht seines Mandates verlustig zu gehen. Es geht mir explizit darum, die im Gesetz festgelegte unangekündigte von der angekündigten 14tägigen Abwesenheit zu trennen und - was mir besonders wichtig ist - einen Ort innerhalb des Kongresses zu schaffen, wo eine Abmeldung möglich ist.

In Bezug auf die Kritik von Representative Mullenberry

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Jeder muss es sogar tun, denn die angedachte Regelung bleibt völlig ohne jede Konsequenz, da das Gesetz beispielsweise für den Verlust des Mandats keinerlei Vorgaben macht, wo eine Abwesenheitsmeldung erfolgen muss.

sei angemerkt, dass ich diese Regelung eben auch juristisch wasserdicht machen möchte, indem eben definiert wird, wo man eine 14tägige Abwesenheit ankündigen kann, ohne dass man mit rechtlichen Grauzonen zu tun hat.

In Bezug auf die Kritik von Representative Davenport

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Wenn man keine Zeit hat, hat man keine Zeit sich an 5 Orten abzumelden

Ich kenne derzeit genau einen Ort, wo man sich abmelden kann.

Ob eine Abmeldung an diesem Ort rechtlich eindeutig definiert ist, wird man bezweifeln können. Ob er vor Gericht Bestand hat, traue ich mich ebenfalls zu bezweifeln.

Aber ganz abgesehen davon:

1. Mit meinem Antrag wird die Zahl der Orte, an denen man sich abmelden muss, nicht erhöht. Denn wie Rep. Mullenberry bereits angemerkt hat, schreibt das Gericht keinen Ort vor, an dem eine Abmeldung erfolgen muss.

2. Theoretisch ist es möglich, dass sich jedes Kongressmitglied durch sein Büro, in seiner Heimat oder per PM im Pressezentrum abmeldet. Das führt dazu, dass das Kongresspräsidium sämtliche PMs durchforsten muss, bevor er ganz sicher sein kann, dass das Mandat entzogen werden kann. Um dies nun zum einen zu vereinheitlichen und zum anderen rechtlich wasserdicht zu machen, habe ich meinen Antrag eingebracht.